Veranstaltungsdetails

Das Veranstalten von Spielen mit Gewinnmöglichkeit ist ein erlaubnispflichtiges Gewerbe.  Am 11. Dezember 2012 wurde das Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze im Bundesgesetzblatt (Teil I Nr. 57, S. 2415 ff.) verkündet. Für die Aufsteller von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit sowie das mit der Aufstellung betraute Personal des Aufstellers wurde damit ab dem 1. September 2013 unter anderem ein IHK-Unterrichtungsnachweis eingeführt. Hintergrund für die Änderung der Gewerbeordnung ist die Verbesserung des Spieler- und Jugendschutzes bei der Aufstellung von Spielgeräten. Die neuen Regelungen des § 33c GewO sind seit dem 1. September 2013 in Kraft.

Bestandsschutz genießen bereits vor diesem Datum tätige Automatenaufsteller.

Unterrichtungsinhalte Gewerbeordnung und Spielverordnung

• Grundvoraussetzungen der gewerblichen Tätigkeit
• Voraussetzung für das gewerbliche Geldspiel
• Pflichten nach der Spielverordnung
• Sanktionen

Spielhallenrecht der Länder

• Anforderungen aus dem Glücksspielstaatsvertrag
• Landesspezifische Spielhallenregelungen (vergleichende Darstellung)
• Besondere Pflichten in Sachsen beim Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens
• Bauordnungsrechtliche Vorschriften und kommunalrechtliche Vorgaben sowie das Gaststättenrecht

Jugendschutz

• Vorschriften des Jugendschutzgesetzes, insbesondere Jugendschutz in der Öffentlichkeit

Die Unterrichtung umfasst sechs Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten.