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Sachsens Haushalt im Fokus – IHKs und Unternehmen mit Landtag im Dialog

Pressemitteilungen

Am Abend des 3. Mai 2022 haben die drei sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) Chemnitz, Dresden und Leipzig zu einem Parlamentarischen Abend in die OSTRA STUDIOs auf dem Dresdner Messegelände geladen.

Ziel der Veranstaltung war es, zur Mitte der Legislaturperiode des 7. Sächsischen Landtags einen Dialog zwischen Unternehmerinnen und Unternehmern aus den Kammerbezirken und den Mitgliedern des Landtags zu initiieren, um die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag mit dem bisher Erreichten abzugleichen, und vorauszublicken auf die wirtschaftspolitischen Herausforderungen der zweiten Hälfte der Legislaturperiode. Der Einladung waren rund 150 Gäste gefolgt.

Dr. Andreas Sperl, Präsident der IHK Dresden und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Sächsischen IHKs, eröffnete den Abend mit einer Halbzeitbilanz der Regierungsarbeit von 2019 bis 2022 aus Sicht der Wirtschaft. Die sich anschließende, von Uta Deckow, Leiterin der Politikredaktion MDR SACHSEN, moderierte Podiumsdiskussion wurde von einem lebhaften Austausch zur Situation des sächsischen Landeshaushalts dominiert. Auf dem Podium Platz genommen hatten: Lucie Hammecke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Frank Peschel, Sprecher für Wirtschaft und Industrialisierung, AfD; Christian Hartmann, Fraktionsvorsitzender, CDU; Dirk Panter, Fraktionsvorsitzender, SPD und Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender, DIE LINKE.

Die Diskutanten legten noch einmal anschaulich dar, wie auf eine wirtschaftlich starke Phase bis 2019 mit Steuerzuwächsen, Rücklagenaufbau und gleichzeitiger Schuldentilgung zwei äußerst schwierige Jahre der Pandemie mit Kurzarbeit, der Störung von Lieferketten und forcierten staatlichen Hilfen einschließlich der Aufnahme beträchtlicher Neuverschuldung folgten. An diese brisante Zeit für die sächsische Wirtschaft und Gesellschaft, aber auch den Staatshaushalt, schlossen sich nahtlos neue, und in ihren finalen Auswirkungen noch nicht abschätzbare Herausforderungen durch den Russland-Ukraine-Krieg an. Vor diesem Hintergrund offenbarte sich ein breites Spektrum an Diskussionspotenzial, von Schuldentilgung und Fristenstreckung über dennoch erforderliche Zukunftsinvestitionen bis hin zu merklichen Kostensteigerungen für bereits geplante oder in der Umsetzung befindliche Vorhaben aufgrund der anhaltend hohen Inflation.

Im Nachgang der kurzweiligen, häufig kontroversen, in Ton und Umgang aber stets korrekten Runde, nutzen die Anwesenden ausgiebig die Gelegenheit, untereinander ins Gespräch zu kommen, wobei sich auch mehre Minister und Staatssekretäre der Landesregierung in die Gespräche einbrachten. 

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