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Bund und Freistaat gefährden Innovationen im Mittelstand: Sächsische IHKs fordern Rückkehr zu verlässlicher Finanzierung

Pressemitteilungen

Die sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) fordern die Bundestagsabgeordneten des Freistaates auf, sich in Anbetracht der bevorstehenden Haushaltsberatungen 2022 des Bundes für die Rückkehr zu einer verlässlichen Finanzierung von Innovationsprojekten im Mittelstand einzusetzen.

Bis Anfang Oktober 2021 stand für die Überführung von Ergebnissen aus Forschung und Entwicklung in Innovationen für die betriebliche Praxis das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) zur Verfügung. "Ohne Vorwarnung und Erklärung wurde das Programm am 7. Oktober ausgesetzt, seitdem verfügen viele Unternehmen über keinerlei Möglichkeit einer bezuschussten Technologieförderung mehr. Der Innovationsstandort Sachsen gerät damit gehörig unter Druck", schildert Dr. Andreas Sperl, Präsident der IHK Dresden und Sprecher der sächsischen IHKs, die brisante Lage.

Die sächsischen Kammern erwarten, dass im Bundeshaushalt 2022 Technologiefördermittel in ausreichendem Umfang eingeplant werden, um das vom Bund selbst gesteckte Ziel, im Jahr 2025 insgesamt 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Forschung und Entwicklung zu investieren, erreichen zu können. Im Jahr 2020 lag der Anteil bei 3,14 Prozent, und damit schon unter dem Niveau von 2019. "So darf es nicht bleiben, die Bundesregierung und der Bundestag stehen im Wort, Fortschritt zu organisieren. Und das beginnt mit einer bedarfsgerechten Finanzierung", macht IHK-Präsident Sperl den Anspruch der mittelständischen Wirtschaft noch einmal deutlich.

Welchen Stellenwert das ZIM für Unternehmen im Freistaat hat, unterstreicht die hohe Nachfrage: Im Förderzeitraum 2015 bis 2020 wurden 516 Projekte mit sächsischer Beteiligung unterstützt. Sachsen rangiert in diesem Zeitraum bundesweit stets unter den Top 3 beim Umfang der bewilligten ZIM-Fördermittel. Allein 2020 wurden sächsischen Mittelständlern Zuschüsse von 82 Mio. Euro bewilligt.

Aus Sicht der Kammern steht aber auch der Freistaat Sachsen in der Verantwortung. Bis November 2019 wurden Mittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) für die sächsische Innovations- und Technologieförderung eingesetzt. Mit dem Ausschöpfen dieser Mittel besteht auch landesseitig keine Unterstützungsmöglichkeit mehr. "Innovations- und Technologieförderung ist nicht allein Bundesangelegenheit. Wer für sich als moderner Unternehmensstandort wirbt, muss auch zeigen, dass er es ernst meint mit der Unterstützung der forschenden und entwickelnden Unternehmen, so Sperl.

Ausdrücklich begrüßt werden von sächsischen IHKs wiederum die soeben erfolgten Beschlüsse zu Stärkung der Spitzenforschung zwischen Sachsen und Bayern, sei es in der Corona-Forschung, der Entwicklung der nächsten Generation des Mobilfunks (6G), bei der Quantenkommunikationstechnologie oder der Wasserstoffforschung.

Hintergrund:
Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) ist ein bundesweites, technologie- und branchenoffenes Förderprogramm. Mittelständische Unternehmen und Forschungseinrichtungen, die mit ihnen zusammenarbeiten, erhalten Zuschüsse für anspruchsvolle Forschungs- und Entwicklungsprojekte, die zu neuen Produkten, technischen Dienstleistungen oder besseren Produktionsverfahren führen. Wesentlich für eine Bewilligung sind der technologische Innovationsgehalt sowie gute Marktchancen der geförderten FuE-Projekte. Das ZIM zielt auf mittelstandsgerechte Rahmenbedingungen ab und ist auf die Bedürfnisse von kleinen und mittelständischen Unternehmen ausgerichtet. Die Unternehmen können Forschung und Entwicklung als Einzelprojekte durchführen oder als Kooperationsprojekte mit Forschungseinrichtungen oder anderen Unternehmen. Darüber hinaus werden das Management und die Organisation von innovativen Unternehmensnetzwerken gefördert. Sowohl bei Kooperationsprojekten als auch bei Netzwerken unterstützt das ZIM auch internationale Partnerschaften.

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