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Sächsische IHKs sehen Chancen und Risiken im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung

Pressemitteilungen

Dr. Andreas Sperl, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Dresden und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Sächsischen IHKs, äußert sich zum Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung:

"Wir haben den Koalitionsvertrag unter die Lupe genommen und erkennen durchaus, dass er Chancen für einen echten Modernisierungsschub bietet. Die Koalition definiert richtige und wichtige Zukunftsthemen: seien es die dringend benötigte Beschleunigung und Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen, Entbürokratisierungsschritte gerade für Gründer oder der Fokus auf Spitzentechnologie und Know-how-Transfer von Hochschulen zu Unternehmen. Für deren Umsetzung müssen umgehend Programme - wie das für sächsische KMU wichtige Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) - reaktiviert werden. Ich begrüße auch ausdrücklich, dass der Koalitionsvertrag klare Bekenntnisse zum Industriestandort Deutschland und seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit als Grundlage des hiesigen Wohlstands formuliert. Positiv ist aus unser Sicht zu bewerten, dass die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte erleichtert werden soll. Eine wirkliche Unternehmenssteuerreform lässt indes weiter auf sich warten.

Gleichzeitig stellt die präsentierte Vielzahl an sehr ambitionierten Projekten zum Umbau des Energie- und Umweltsektors erhebliche Risiken für eben diese Wettbewerbsfähigkeit dar. Der Wirtschaft werden im Zuge dieses Umbaus tiefgreifende Transformationsprozesse abverlangt, deren Ausgang bei dem avisierten Tempo ungewisser denn je ist. Bis auf die dringend notwendige Finanzierung der EEG-Umlage aus dem Bundeshaushalt sind leider keine signifikanten Entlastungen bei Abgaben und Steuern erkennbar. Vielmehr drohen weitere Regulierungen und Berichtspflichten.

Mit Blick auf den sächsischen Standort kritisiere ich in diesem Zusammenhang deutlich, dass der Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorgezogen werden soll. Neben offenen energiepolitischen Fragen stellt dies einen massiven politischen Vertrauensbruch insbesondere für das Lausitzer und das Mitteldeutsche Revier dar. Menschen und Unternehmen vor Ort haben sich auf die vor drei Jahren mühsam und über alle Partei- und Interessenlagen hinweg in einer unabhängigen Kommission gefundene Zusage 2038 verlassen. Solche erratischen Kurswechsel - wie übrigens auch beim Thema Mindestlohn - führen vorherige Kompromissfindungen und die Arbeit von Kommissionen ad absurdum. Dabei sollte das Vertrauen der Akteure vor Ort in die Verlässlichkeit politischer Zusagen ein zentraler Parameter auch in Berlin sein."

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