Portal der Industrie- und Handelskammer Dresden

Header

Logo: Industrie- und Handelskammer Dresden

Ihr Suchbegriff:
Ihr Kontakt zur IHK
Anschrift: Langer Weg 4, 01239 Dresden
Telefon: 0351 2802-0
Diagramme und Symbole auf dem Hologramm-Bildschirm, Geschäftsleute und moderne Stadt im Hintergrund.

Navigation

Pfad

docID: D

Meldung

Hohe Kosten, geringer Nutzen + schlechtes Timing - IHK Dresden kritisiert geplante Einführung einer Bettensteuer in Görlitz

Pressemitteilungen

Der Görlitzer Stadtrat hat am 29. April 2021 die Einführung einer Übernachtungsabgabe beschlossen. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Dresden kritisiert diesen Schritt deutlich.

Frank Großmann, Leiter der Görlitzer IHK-Geschäftsstelle, dazu: "Wir hatten bereits im Vorfeld der Sitzung gegenüber Stadtverwaltung und Stadtrat nachdrücklich auf unsere Bedenken gegenüber einer solchen Bettensteuer hinweisen.

Ganz unabhängig davon, dass der Beschluss in eine Zeit fällt, in der die Tourismuswirtschaft vor außerordentlichen Herausforderungen steht, die Reisebranche keine belastbaren Prognosen aufstellen kann und will, und das Reiseverhalten im touristischen wie auch im geschäftlichen Bereich von großen Umbrüchen betroffen ist, führt jede zusätzliche Abgabe für ein Reiseziel unserer Meinung nach zu einem mindestens gefühlten Wettbewerbsnachteil, und konterkariert zudem die intensiven und positiv zu bewertenden Bemühungen der Europastadt GörlitzZgorzelec GmbH in der Vermarktung unserer Stadt. 

Daneben haben wir uns aber auch aus rein wirtschaftlichen Gründen gegen die neue Angabe ausgesprochen. Zum einen ist sie als örtliche Aufwandssteuer nicht zweckgebunden und fließt in den allgemeinen kommunalen Haushalt, zum anderen stellt sie eine einseitige Belastung der Beherbergungsbetriebe dar, die in keinem Verhältnis zu den ökonomischen Effekten für den Tourismus steht.

Wenn überhaupt, so hätte man zu einem späteren Zeitpunkt und bei frühzeitiger Einbindung der touristischen Anbieter der Stadt die Einführung einer Abgabe gemäß sächsischem Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) diskutieren können. Prämissen hätten in diesem Fall die ausschließliche Verwendung der Mittel für touristische Zwecke und Maßnahmen, ein Minimum an Bürokratie bei Unternehmen und Verwaltung sowie ein Mitspracherecht der Tourismuswirtschaft bei der Mittelverwendung sein müssen."

Kontakt

Geschäftsführer Standortpolitik und Kommunikation / Pressesprecher

Lars Fiehler

Telefon: 0351 2802-220
docID: D111072