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Bundesnotbremse - IHK Dresden fordert Aussetzung von Kontrollen

Pressemitteilungen

Mit Beschluss des Bundesrates und der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten gilt ab dem heutigen Tag das novellierte Bundes-Infektionsschutzgesetz. Darin enthalten sind auch strikte Vorgaben zur Schließung bzw. Einschränkung von Unternehmen, Geschäften, Schulen usw.

Mit der "Bundesnotbremse" hält nun der Bund das Heft des Handelns in Sachen Pandemiebekämpfung in der Hand. Damit ist dem Freistaat Sachsen auch die Möglichkeit entzogen, lokal sinnvolle Öffnungsmodelle für Bürger und Wirtschaft anzubieten. Zudem wirft das Gesetz trotz aller Bundeseinheitlichkeit neue Fragen auf. So ist zum Beispiel unklar, ab wann die Zählung der Überschreitung des Inzidenzwertes beginnt und zu welchem Zeitpunkt zum Beispiel Ladengeschäfte geschlossen und Click & Meet bzw. Click & Collect-Formate wieder aufgegeben werden müssen?

Um den betroffenen Gewerbetreibenden Gelegenheit zu geben, sich mit den neuen Regeln vertraut zu machen und die jeweils notwendigen Vorkehrungen zu treffen, appelliert die IHK Dresden an die Ordnungsbehörden der Landkreise und Kommunen, Kontrollen zur Einhaltung der neuen Regelungen aus dem Infektionsschutzgesetz zumindest für die ersten fünf Tage nach Inkrafttreten auszusetzen, auf keinen Fall aber Fehleinschätzungen der Unternehmer und Bürger mit einem Bußgeld zu ahnden.

Thomas Ott, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Dresden, dazu: "Obwohl das neue Gesetz ab heute gilt, haben es bis jetzt weder Bundes- noch Landesregierung hinbekommen, die entsprechenden Regelungen auch zu veröffentlichen. Vieles, was die konkrete Umsetzung angeht, bleibt somit im Unklaren. Um unsere Unternehmen nicht unverschuldet in eine Falle tappen zu lassen, sollten die regionalen Kontrollinstanzen unbedingt Augenmaß an den Tag legen."  

Kontakt

Geschäftsführer Standortpolitik und Kommunikation / Pressesprecher

Lars Fiehler

Telefon: 0351 2802-220
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