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Sächsische IHKs kritisieren fehlende Planungssicherheit und weitere Einschränkungen

Pressemitteilungen

Am 25. November stimmten sich erneut die Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin zum Pandemie-Geschehen ab. Angesichts anhaltend hoher Infektionszahlen wurde u. a. eine Verlängerung des Teil-Lockdowns bis vorerst 20. Dezember beschlossen.

Die sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) kritisieren dabei die fehlende Planungssicherheit für die weiterhin geschlossenen Bereiche der Freizeit-, Tourismus-, Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe. Insbesondere die kurze Laufzeit der kommenden Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung bis zum 6. Dezember ist in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehbar.

Hans-Joachim Wunderlich, Hauptgeschäftsführer der IHK Chemnitz, kommentiert dies im Namen der sächsischen IHKs wie folgt: "Im Zuge der Diskussion um mögliche Öffnungen ab bzw. vor Weihnachten erwarten unsere Mitgliedsunternehmen langfristig tragbare Entscheidungen, die möglichst frühzeitig kommuniziert werden müssen. Eine kurzfristige und temporäre Öffnung über bzw. im Vorfeld der Feiertage lohnt sich betriebswirtschaftlich in wenigen Fällen und wird deshalb von vielen Unternehmen abgelehnt."

Sehr kritisch betrachten die sächsischen IHKs zudem die weiteren Einschränkungen der Kundenzahlen und zusätzlichen Auflagen für die Kundensteuerung im Einzelhandel. Diese Verschärfungen sind unbegründet und erschweren vielen Einzelhändlern - die ihre Umsatzausfälle nicht durch die November- bzw. Dezemberhilfen kompensieren können -  überdies das immens wichtige Weihnachtsgeschäft. Die Attraktivität unserer Innenstädte wird damit weiter geschwächt. Um Kundenströme zu entzerren und damit Abstände besser einhalten zu können, fordern die sächsischen IHKs statt dessen die Ladenöffnung in Einzelhandelsbetrieben an den bevorstehenden Adventssonntagen anlasslos zu ermöglichen. Ein kleiner Lichtblick für den Handel und die sächsischen Feuerwerksproduzenten ist, dass Silvesterfeuerwerke in Sachsen prinzipiell erlaubt bleiben sollen.

Mit Blick auf die neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung fordern die sächsischen IHKs weiterhin:

  • eine Vorlaufzeit für Anordnungen der zuständigen Behörden von mindestens drei Tagen und eine rechtssichere Umsetzung
  • Öffnungen von Gastronomie und Beherbergungsbetrieben möglichst ab 19.12.2020
  • die sofortige Angleichung derzeit unterschiedlicher Öffnungsregelungen in einzelnen Bundesländern, wie zum Beispiel bei "körpernahen Dienstleistungen", z. B. Öffnung Fußpflege-, Nagel- oder Tattoostudios
  • die von Schließungen betroffenen Branchen und Bereiche unbedingt eindeutig und rechtssicher benennen, aktuell bestehen beispielsweise große Unklarheiten bei sonstigen präventiven Gesundheitsdienstleistungen wie Salzgrotten
  • berufsbezogene Weiter- und Fortbildungsaktivitäten sind auch bei Wocheninzidenzen von mehr als 200 Infizierten pro 100.000 Einwohner unter strengen Hygieneregeln zu erlauben
  • Offenhaltung von Kitas und Schulen, um neben der Aufrechterhaltung des Bildungsangebots Planungssicherheit für Eltern und deren Arbeitgeber zu schaffen.
Grundsätzlich appellieren die IHKs, dass funktionierende Hygienekonzepte und deren effektive Kontrolle, insbesondere der nachweisbaren Infektionsherde, Schließungen eindeutig vorzuziehen sind. Zweifelsfrei ist weiterhin große Achtsamkeit bezüglich der Hygieneregeln auch in den Unternehmen notwendig. Gleichwohl sind Fabrikhallen, Gaststätten und Büros nachweislich keine Hotspots.

Hintergrund:
Der seit Anfang November geltende Teil-Lockdown trifft die regionale Wirtschaft erneut hart, bei gleichzeitig mäßigem Erfolg beim Rückgang des Infektionsgeschehens. Vielen sächsischen Unternehmen ist die Nachfrage weggebrochen. Staatliche Hilfsprogramme können die negativen wirtschaftlichen Effekte nicht auf Dauer kompensieren und sind oft auch in der Ausgestaltung unzureichend. So stehen zum Beispiel die sogenannten "Novemberhilfen", die in den Dezember erweitert werden sollen, vielen indirekt Betroffenen, wie beispielsweise (innerstädtischen) Einzelhändlern aufgrund stark rückläufiger Kundenfrequenz (Absage Events/Weihnachtsmärkte, keine Gastronomie und Touristen), der Reise- und Tourismusbranche, Lebensmittelerzeugern und Direktvermarktern (mit Schwerpunkt im Gastronomiebereich) nicht zur Verfügung. Die Industrie und Handelskammern werden sich auch weiterhin um die praxisnahe Ausgestaltung und Konkretisierung der Unterstützungsleistungen von Bund und Freistaat bemühen.

Kontakt

Geschäftsführer Standortpolitik und Kommunikation / Pressesprecher

Lars Fiehler

Telefon: 0351 2802-220
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