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Pressemitteilung

Neue Grundsteuer: Gefahr für die sächsische Wirtschaft

Nummer: 35 | 15.10.2020

"Der von Staatsregierung in den Landtag eingebrachte Grundsteuergesetzentwurf stellt eine Gefahr für die sächsischen Wirtschaft dar", sagt Hans-Joachim Wunderlich, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Chemnitz für die Landesarbeitsgemeinschaft der Sächsischen Industrie- und Handelskammern.

Unter der politischen Maßgabe, vor allem das Wohnen nicht zu verteuern und das Gesamtaufkommen der Grundsteuer für die Kommunen zu sichern, müssen sich die Unternehmen neben unnötigen bürokratischen Zusatzbelastungen aufgrund einer komplizierten Wertermittlung auch auf zum Teil drastisch höhere Grundsteuern einstellen.

Dies ist nicht akzeptabel, zumal sich damit auch die Wettbewerbssituation der sächsischen Unternehmen verschlechtert. In der Abwägung der Belastungswirkungen des Gesetzentwurfs müssen deshalb auch die Belange der Wirtschaft zwingend berücksichtigt werden.

Die sächsische Wirtschaft erwartet bei der Grundsteuerreform weder eine Bevorzugung, noch eine Benachteiligung. Strategische Fehlentscheidungen mit nachhaltigen Auswirkungen auf die Standortattraktivität schaden indes allen und müssen insbesondere vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie vermieden werden, so Wunderlich.

Vorschläge, wie die Grundsteuer doch noch einfach, bürokratiearm und aufkommensneutral reformiert werden könnte, ohne die sächsische Wirtschaft einseitig zu benachteiligen, haben die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e.V. (VSW), die sächsischen Industrie- und Handelskammern und die sächsischen Handwerkskammern in einem gemeinsamen Positionspapier zusammengefasst, das heute an die Staatsregierung und die Fraktionsvorsitzenden übermittelt und im Rahmen eines Austauschs mit politischen Vertretern erörtert wurde.

Ansprechpartner

Lars Fiehler
Telefon: 0351 2802-220
docID: D109407