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Pressemitteilung

Geplantes Lieferkettengesetz: Mittelstand nicht überfordern!

+++ IHK-Präsident sieht politischen Ansatz kritisch +++ Deutscher Alleingang würde hiesiger Wirtschaft schaden +++

Nummer: 34 | 24.09.2020

Das Bundeskabinett berät aktuell über ein sogenanntes Lieferkettengesetz, welches spätestens bis Sommer 2021 verabschiedet werden soll. Die Neuregelung soll Unternehmen verpflichten, die Einhaltung von Menschenrechten und sozialen Mindeststandards innerhalb der gesamten Wertschöpfungskette sicherzustellen. Dazu sollen sie potenzielle Gefahren analysieren und geeignete Maßnahmen zur Vorbeugung, Minimierung und Beseitigung von Verstößen ergreifen. 

Dr. Andreas Sperl, Präsident der Industrie- und Handelskammer Dresden (IHK) äußert sich dazu wie folgt:

"Den Ansatz der Bundesregierung, die Verantwortlichkeit für Menschenrechte, Sozial- und Umweltstandards von der staatlichen Ebene auf die Privatwirtschaft zu verlagern, sehe ich grundsätzlich kritisch. Im Fokus des geplanten Gesetzes stehen aktuell zwar Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern, wie sie in Sachsen eher weniger zu finden sind. Erfahrungen zeigen aber, dass diese ihre Verpflichtungen in der Lieferkette und damit möglicherweise verbundene Risiken an Klein- und mittelständische Unternehmen (KMU) ‚durchreichen‘, die faktisch gar nicht in der Lage wären, die geforderten Analysen anzustellen.

Zudem fände ich es fatal, wenn Deutschland - bei aller Wichtigkeit der Thematik - vorprescht und Europa nicht mitnimmt. Ein Alleingang würde unsere Unternehmen einseitig bürokratisch benachteiligen und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den direkten Nachbarn verschlechtern. Ich appelliere deshalb, dass Deutschland - zumal in seiner jetzigen Funktion in der Ratspräsidentschaft - ein solches Gesetzesvorhaben nur gemeinsam mit europäischen Partnern angeht."

Diese Sichtweise wird von allen acht mitteldeutschen Industrie- und Handelskammern (IHKs) in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt geteilt. Gemeinsam haben sie ein Positionspapier verfasst und an politische Entscheidungsträger in den Ländern und beim Bund übermittelt. Die IHKs bieten dem Gesetzgeber darin eine konstruktive Zusammenarbeit bei der Erarbeitung eines EU-Gesetzes an, die vor allem eine praxistaugliche Ausgestaltung zum Ziel hat.

Ansprechpartner

Lars Fiehler
Telefon: 0351 2802-220
docID: D109250