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Pressemitteilung

Krisenfolgen beheben und Wachstumspfad beschreiten

Sächsische IHKs sehen mit dem Konjunkturpaket des Bundes richtige Impulse gesetzt

Nummer: 20 | 04.06.2020

Aus Sicht der Sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) ist das von der Bundesregierung vorgelegte Konjunktur- und Krisenbewältigungspakt grundsätzlich der richtige Weg, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stabilisieren und gleichzeitig einen neuen, starken Wachstumspfad zu beschreiten.

"Dass der Bund so viel Geld in die Hand nimmt, um die Krisenfolgen zu beheben und Zukunftsinvestitionen zu tätigen, erscheint nicht nur angebracht sondern erforderlich", betont Dr. Andreas Sperl, Präsident der IHK Dresden. "Dabei begrüßen wir eine ganze Reihe der vorgeschlagenen Instrumente, wie den steuerlichen Verlustrücktrag und die Senkung der Energiepreise, die die Unternehmen liquiditätsseitig entlasten, oder auch das Programm für weitere Überbrückungshilfen, das unmittelbar auf Unterstützung besonders von der Corona-Krise betroffener Unternehmen einzahlt.", so Sperl.

Ebenfalls positiv sind aus Kammersicht steuerliche Optionsmöglichkeiten für Personengesellschaften, die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung (AfA), oder auch die Steigerung der öffentlichen Investitionsquote als klassisches Instrument zur Konjunkturstimulierung zu bewerten. "Mit der Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent und dem vorgeschlagenen Prämienmodell für die Aufrechterhaltung des Ausbildungsplatzangebots, nimmt der Bund richtigerweise auch Maßnahmen zur Stabilisierung des Ausbildungs- und Arbeitsmarktes in den Blick" erklärt Präsident Sperl weiter: "Das garantiert unseren Betrieben vor allem Planbarkeit und kann die Arbeitgeber darin bestärken, weiterhin in die personelle Zukunft ihrer Unternehmen zu investieren."

Eher kritisch beurteilen die Kammern hingegen den geplanten Kinderbonus und die Senkung der Mehrwertsteuer, um Impulse für den privaten Konsum zu setzen. Hinsichtlich der Wirksamkeit dieser Ansätze sind nach Meinung des IHKs zumindest Zweifel angebracht: "Es ist völlig unklar, ob und in welchem Umfang eine niedrigere Mehrwertsteuer vom Handel als Preisnachlass an die Endkunden weitergegeben wird. Außerdem ist nicht abzusehen, inwiefern Unsicherheiten am Arbeitsmarkt dazu führen, dass Konsumenten trotz sinkender Preise eher Kaufzurückhaltung üben. Das aus unserer Sicht effizienteste Mittel, privaten Konsum zu stabilisieren bleibt daher auch die Sicherung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen", resümiert Andreas Sperl.

Ein überwiegend positives Votum geben die sächsischen IHKs auch zum Paket des Bundes für Zukunftsinvestitionen und Investitionen in Klimatechnologien ab, welches sich in vielen Bereichen mit den bereits existierenden Forderungen der Kammern deckt.

"Der erhöhte Fördersatz der steuerlichen Forschungszulage kann zu einer stärkeren Initiierung betrieblicher Forschung führen und weitere Potenziale freisetzen, über die unsere Unternehmen zweifelsohne verfügen" lobt Andreas Sperl diese Entscheidung ebenso wie die Vorhaben, die öffentliche Verwaltung zu digitalisieren, eine souveräne Infrastruktur aufzubauen, die beschleunigte digitale Transformation von KUMs und zentrale Industriebereiche zu fördern. Letzteres ist aus Sicht der Kammern "ein wichtiger Schritt, um den technologischen Vorsprung der deutschen Industrie aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln, seien es Elektromobilität und Batteriezellfertigung, die Weiterentwicklung der Wasserstofftechnologie, Künstliche Intelligenz oder zukunftsfähige Kommunikationstechnologien."

Die klare Definition und Unterstützung zukunftsrelevanter Wirtschaftsbereiche, die das Potenzial besitzen, auch noch in Jahrzehnten Wohlstand zu generieren, gehörte bereits zu den wirtschaftspolitischen Forderungen der IHKs.   

Ansprechpartner

Lars Fiehler
Telefon: 0351 2802-220
docID: D107534