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Pressemitteilung

Der Anfang ist gemacht

Neuer Koalitionsvertrag kann laut IHK-Präsident Dr. Andreas Sperl ein "Zukunftsvertrag" für Sachsen werden

Nummer: 33 | 02.12.2019

"Laut Michael Kretschmer sollte der neue Koalitionsvertrag ein "Zukunftsvertrag" für Sachsen werden, der die erfolgreich Entwicklung der letzten Jahre fortschreibt. Meiner Meinung nach kann er das durchaus werden, wofür etwa die beabsichtige Umsetzung der Innovationsstrategie 2030, das Bekenntnis zu Sachsen als Energieland und führenden Standort von Automobilbau, Mikroelektronik sowie Maschinen- und Anlagenbau, sprechen" hebt Dr. Andreas Sperl, Präsident der Industrie- und Handelskammer Dresden (IHK) hervor.

"Kritisch sehe ich hingegen, dass das Papier überdurchschnittlich viele Absichts- und Willenserklärungen enthält, ohne, dass abgeschätzt werden kann, was eine nachfolgende Gesetzgebung konkret zum Ergebnis haben wird. Als Beispiel dafür kann das Klimaschutzgesetz dienen, welches sich der Freistaat geben will", betont Sperl.

"Wie zu erwarten, ist ein Vertrag zwischen drei Parteien mit sehr unterschiedlichen Markenkernen immer auch ein Kompromiss. Skeptisch macht mich trotzdem die Häufung von "sowohl-als-auch" Formulierungen. So betont man einerseits die Bedeutung eines schlanken Vergabegesetzes und will es parallel mit diversen nicht-wirtschaftlichen Kriterien anreichern, die zweifellos ein deutliche Mehr an Bürokratie nach sich ziehen werden. In vielen anderen Passagen ist darüber hinaus das Bemühen zu erkennen, ökonomische und ökologische, beziehungsweise nachhaltige Ziele gleichrangig zu formulieren. Das mag charmant klingen, ob und in wie weit es auch umsetzbar sein wird, bleibt abzuwarten" formuliert Andreas Sperl seine Bedenken und fügt an: "Als Vertreter der regionalen Wirtschaft werden wir daher auch die weitere Ausgestaltung dieser Punkte besonders im Auge behalten und begleiten. Der Anfang ist jedenfalls gemacht."

Ansprechpartner

Lars Fiehler
Telefon: 0351 2802-220
docID: D103091