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Pressemitteilung

Wichtiger Meilenstein für Strukturwandel in der Lausitz gesetzt

IHK Dresden begrüßt heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen

Nummer: 23 | 28.08.2019

Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) Dresden und Cottbus begrüßen das mit dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" formulierte Bekenntnis der Bundesregierung zur Unterstützung der vom Strukturwandelprozess betroffenen Kohleregionen. Der vorliegende Gesetzentwurf greift wesentliche Punkte und Ergebnisse der "Kommission Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung" vom Anfang diesen Jahres auf, die den Revieren neue wirtschaftliche Perspektiven eröffnen können.

Zur rechtlichen Absicherung der Finanzhilfen, auch über wechselnde politische Regierungskonstellationen hinaus, bleibt aus Sicht der Kammern allerdings weiterhin ein Staatsvertrag unabdingbar. Dieser würde insbesondere das Vertrauen der betroffenen Akteure vor Ort stärken, für die Planungssicherheit ein zentraler Faktor in den nächsten Jahren sein wird.

Dr. Detlef Hamann, Hauptgeschäftsführer der IHK Dresden, dazu: "Nach unserer Auffassung wird der nun beschlossene Gesetzentwurf im kommenden parlamentarischen Verfahren noch an einigen Stellen nachjustiert werden müssen. Vor allem erwarten wir noch Verbesserungen und Konkretisierungen des Gesetzes hinsichtlich der Entwicklung von Bestandsunternehmen in den Revieren, zum Beispiel Sonderabschreibungsregeln sowie weitere regulative und abgabenseitige Entlastungen und Freiräume für die regionale Unternehmerschaft."

Ansprechpartner

Lars Fiehler
Telefon: 0351 2802-220
docID: D102511