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Pressemitteilung

Sächsische Staatsregierung muss Umweltverwaltung zukunftsfest machen

Wichtige IHK-Forderungen in Bericht einer Expertenkommission aufgenommen +++ Erste Schritte müssen noch vor Landtagswahl eingeleitet werden

Nummer: 17 | 13.06.2019

Dr. Henry Hasenpflug, ehemaliger Sächsischer Regierungspräsident und Wissenschafts-Staatssekretär, hat heute als Leiter einer Expertenkommission zur Optimierung der Umweltverwaltung den Ergebnisbericht an den Chef der Sächsischen Staatskanzlei Oliver Schenk übergeben. Der Auftrag der Kommission bestand insbesondere darin, Optimierungspotenziale für die Genehmigung von Industrieanlagen aufzuzeigen. Für die Sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) war Dr. Cornelia Ritter, Referatsleiterin Energie, Umwelt, Technologie in der IHK Dresden, in die Expertenkommission berufen worden.

Erfreulich aus Kammersicht, die wichtigsten Forderungen der IHKs haben Eingang in den Abschlussbericht gefunden:
  • Konzentration der Zuständigkeit für größere Industrieanlagen bei der Landesdirektion Sachsen,
  • Verbesserung der Personalausstattung in den Genehmigungsbehörden, Steigerung der Attraktivität für technisch qualifizierte Mitarbeiter,
  • Einführung eines elektronischen Antragsverfahrens.
Dr. Andreas Sperl, Präsident der IHK Dresden, weist in diesem Zusammenhang noch einmal auf die hohe Bedeutung zügiger Genehmigungsverfahren als wichtigen Standortfaktor im internationalen Wettbewerb hin: "Der Freistaat wendet erhebliche Mittel auf, um Innovationen in der Wirtschaft zu fördern. Wenn es dann aber gilt, innovative Produkte und Technologien in die Praxis zu überführen, werden die unternehmerischen Anstrengungen zu oft durch schleppende Genehmigungsverfahren gebremst. In Verbindung mit dem bevorstehenden Eintritt vieler Fachleute aus den Behörden in den Ruhestand, sehen wir mittelfristig die Handlungsfähigkeit der Umweltverwaltung gefährdet, was eine ernsthafte Schädigung des Investitionsstandortes zur Folge haben kann".

"Mit dem Einsetzen der Expertenkommission hat der Freistaat signalisiert, dass ihm die Bedeutung zügiger und rechtssicherer Genehmigungsverfahren für Investitionen vor allem im Mittelstand bewusst ist. Das begrüßen wir außerordentlich." so Sperl weiter. "Der Erkenntnis muss nun aber auch die zeitnahe Umsetzung der dringend notwendigen Veränderungen folgen. Wir erwarten noch vor der Landtagswahl ein zupackendes Agieren der Staatsregierung, um die Umweltverwaltung zukunftsfest aufzustellen" betont der Präsident abschließend.

Hintergrund:
Bereits Anfang 2016 hatten die Sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) die Staatsregierung auf Basis einer sachsenweiten Unternehmensbefragung auf zunehmende Probleme bei der Erteilung von Genehmigungen für Industrieanlagen aufmerksam gemacht. So bewerteten zum Beispiel 60 Prozent der Unternehmen den Zeitablauf der Verfahren als zu lang oder sogar als unzumutbar. Mehr als die Hälfte konstatierten seinerzeit eine sich zunehmend verschlechternde Personalausstattung in den Behörden, insbesondere in Bezug auf technisch-praxisorientierte Kompetenzen.

Ansprechpartner

Lars Fiehler
Telefon: 0351 2802-220
docID: D102028