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Pressemitteilung

Sächsische Staatsregierung muss Förderdickicht lichten und mittels digitalisierter Verfahren vereinfachen

Wichtige IHK-Forderungen in Bericht einer Expertenkommission aufgenommen +++ Erste Schritte müssen noch vor Landtagswahl eingeleitet werden

Nummer: 12 | 20.05.2019

Sachsens Finanzminister Dr. Matthias Haß hat heute den Abschlussbericht einer Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren für die sächsische Staatsregierung entgegen genommen.

Der Fachausschuss Industrie-Innovation-Zukunft der IHK Dresden hatte im Rahmen der Kommissionsarbeit konkrete Vorschläge zur Vereinfachung von Förderverfahren erstellt und diese im Rahmen des Gemeinschaftsausschusses der sächsischen Wirtschaft (Sächsische IHKs, Handwerkskammern und Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW)) abgestimmt. Die Vorschläge der Wirtschaft konnten in einem von der IHK Dresden organisierten, mehrstündigen Workshop mit Vertretern der Kommission diskutiert werden.

Dr. Katrin Burk, Präsidiumsmitglied der IHK Dresden und Stellvertretende Vorsitzende des Fachausschusses Industrie-Innovation-Zukunft erklärt dazu:

"In der Zusammenarbeit mit der Kommission machte sich schnell der Zielkonflikt zwischen vereinfachten Verfahren und der Vermeidung von Mitnahmeeffekten deutlich. Dieser muss aber endlich aufgebrochen werden. Neben der Diskussion um die Verhältnismäßigkeit von Förderquoten und dahinter stehendem Prüfaufwand, hatten wir vor allem die Digitalisierung im Fokus. Die Durchsetzung eines medienbruchfreien, digitalen Antrags- und Kommunikationsverfahrens ist aus Sicht der Wirtschaft dringend geboten. Erste positive Ansätze können wir feststellen, aber neben der Einführung eines Online-Antragsverfahrens, bedarf es auch einfacher, elektronischer Formulardokumente mit selbsterklärenden Vorlagen, einer behördenübergreifenden Arbeit mit elektronischen Stammakten, die bei wiederholter Antragstellung einen einfachen Datenabruf ermöglichen und schlussendlich der Akzeptanz digitaler Kontoauszüge und Nachweiskopien. Die Fülle an Nachweispflichten muss auf ein unternehmerfreundliches Maß reduziert, das heißt, einfache Verwendungsnachweise müssen zum Regelfall werden. Auch ein verstärkter Einsatz von Pauschalen in den Fördermaßnahmen kann zur Vereinfachung beitragen."

"Die IHK Dresden begrüßt es außerordentlich, dass sich die Kommission mit diesen Punkten kritisch auseinandergesetzt, und Vorschläge erarbeitet hat, wie das Förderdickicht gelichtet werden kann" so Katrin Burk weiter. Konsens bestehe zudem bei der Feststellung der Kommission, auf allen staatlichen Ebenen das Bewusstsein für Bürokratieabbau und "gute Verwaltung" durch gezielte Kommunikation noch stärker in den Vordergrund zu rücken.

"Der Erkenntnis muss nun die zeitnahe Umsetzung der dringend notwendigen Veränderungen folgen. Wir erwarten noch vor der Landtagswahl ein zupackendes Agieren der Staatsregierung" betont Burk abschließend.

Hintergrund:
Mit Kabinettsbeschluss vom 15. Mai 2018 wurde die Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren eingesetzt. Auftrag der Kommission war es, der Staatsregierung konkrete Vorschläge zu unterbreiten, wie Förderverfahren vereinfacht und verbessert werden können. Manuela Gogsch, Geschäftsführerin Industrie und Außenwirtschaft der IHK Dresden, wurde als Fachexpertin benannt, die das Gremium beratend unterstützte.

Ansprechpartner

Lars Fiehler
Telefon: 0351 2802-220
docID: D101901