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Pressemitteilung

Der Einstieg ist gemacht - IHK-Präsident zieht positives Zwischenfazit zum Abschlussbericht der Kohlekommission

Nummer: 02 | 28.01.2019

Dr. Andreas Sperl, Präsident der Industrie- und Handelskammer Dresden, äußert sich zum vorgelegten Abschlussbericht der Kohlekommission:

"Die Verhandlungen waren zweifellos schwierig. Deswegen ist es auch ein gutes Signal, dass es mit dem gefundenen Kompromiss gelungen ist, die unterschiedlichen Interessenlagen auszutarieren und der gemeinsamen gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden.

Damit ist der erste Schritt beim Einstieg in dieses Megathema gemacht. Der größte Teil der Arbeit liegt aber noch vor uns. Zuerst ist die Bundesregierung gefordert, schnell die nötigen Gesetze auf den Weg zu bringen, um für alle Beteiligten Planungssicherheit zu schaffen, denn wie groß die Herausforderungen beim Kohleausstieg für Versorgungssicherheit, Strompreise, Arbeitsplätze und regionale Wettschöpfung genau ausfallen werden, lässt sich erst konkretisieren, wenn klar ist, wann die einzelnen Standorte bis zum Jahr 2038 aussteigen müssen. In diesem Zusammenhang war es auch sehr vernünftig, einen Monitoringprozess zu vereinbaren, der im 3-Jahres-Rhythmus prüfen soll, wie wir einerseits mit der Sicherstellung der alternativen Stromversorgung voran kommen, also vom Ausbau der Stromtrassen und der erneuerbaren Energien bis zu neuen Speichertechnologien, und wie anderseits der Aufbau neuer Strukturen bei Infrastruktur, Forschung und neuen Jobs läuft.

Der Gesetzgeber hat angekündigt, die finanzielle Unterstützung des Bundes für Maßnahmen, die den Strukturwandel begleiten sollen, in einem separaten Gesetz verbindlich zu machen. Das ist allein schon deshalb wichtig und richtig, um bei einem Zeithorizont von 20 Jahren künftige politische Diskussionen auszuschließen. Voraussichtlich wird die Lausitz 18 Mrd. Euro erhalten. Das ist nicht nur eine beachtliche Summe sondern eine einmalige Chance für die Region, denn wenn wir die Gelder klug einsetzen, wird es uns auch gelingen, die Lausitz zu einer zukunftssicheren, lebenswerten und attraktiven Innovationsregion mit überregionaler Ausstrahlung zu entwickeln."

Ansprechpartner

Lars Fiehler
Telefon: 0351 2802-220
docID: D100987