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Pressemitteilung

Oettinger-Entwurf sichert Sachsen Handlungsfähigkeit

IHK-Hauptgeschäftsführer zum Entwurf des neuen EU-Haushalts

Nummer: 12 | 03.05.2018

Dr. Detlef Hamann, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Dresden (IHK) kommentiert den am 2. Mai 2018 vorgestellten Entwurf des neuen EU-Haushalts:

"Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die Kommission mit ihrem gestern vorgelegten Entwurf eines mehrjährigen Haushaltes von dem Anfang des Jahres skizzierten Szenario verabschiedet, Kohäsionspolitik nur noch in Ländern zu betreiben, die insgesamt über dem Pro-Kopf-Durchschnittseinkommen der EU liegen.

Damit ist ein abruptes Ende der Förderung für Sachsen ab 2020 abgewendet. Der Freistaat gewinnt somit zusätzlich Zeit, wirtschaftspolitische Weichen so zu stellen, dass der Landeshaushalt mit Steuereinnahmen langfristig auf eine solide Basis gestellt werden kann. Eine solche Übergangszeit ist nötig, da bereits der jetzige Entwurf insgesamt ein Abschmelzen des Kohäsionsetats um 7 Prozent vorsieht.

Die Staatsregierung sollte darüber hinaus darauf hinwirken, ein zu hohes Fördergefälle zwischen grenznahen sächsischen Regionen und den Regionen in unseren Nachbarstaaten zu vermeiden. Die Investitionstätigkeit in den ohnehin vergleichsweise strukturschwächeren Regionen Ostsachsens darf nicht unter zu hohen Förderunterschieden zu Polen und Tschechien leiden.

Es geht aber nicht um Geld allein, sondern auch um generelle Rahmenbedingungen. Wie groß das Budget der künftigen EU-Kohäsionspolitik auch immer ausfallen mag, die Abwicklung muss in der neuen Periode effizienter, schneller und flexibler erfolgen. Die EU sollte lediglich einen Rahmen vorgeben, die konkrete Mittelverwendung jedoch den Mitgliedsstaaten überlassen."

Ansprechpartner

Lars Fiehler
Telefon: 0351 2802-220
docID: D88205