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Pressemitteilung

Sachsen braucht flexiblen Übergang bei Strukturförderung

IHK-Hauptgeschäftsführer warnt vor hartem Schnitt bei EU Förderung und Berliner Koalitionsplänen

Nummer: 06 | 07.02.2018

Verschiedene Medien berichteten Anfang dieser Woche, dass in der EU-Kommission derzeit darüber nachgedacht wird, ab 2021 nur noch strukturschwache Regionen in ärmeren Ländern Europas zu fördern. Würden diese Pläne tatsächlich umgesetzt, hieße das, dass Deutschland insgesamt keine Gelder mehr aus der EU-Strukturförderung erhalten würde - auch nicht solche Regionen, die ein niedrigeres Pro-Kopf-Einkommen als der EU-Durchschnitt aufweisen.

"Wir begrüßen daher ausdrücklich die erste Reaktion der Sächsischen Staatsregierung, in der auf die zwingende Notwendigkeit einer weiterführenden EU-Förderung auch für bereits stärker entwickelte Regionen hingewiesen wird" betont Dr. Detlef Hamann, Hauptgeschäftsführer der IHK Dresden

Für Sachsen würde ein solcher Schnitt quasi einer Reduzierung der EU-Zuwendungen auf Null gleichkommen. Allein in der laufenden Förderperiode 2014-2020 fließen rund 2,8 Mrd. Euro aus EU-Töpfen in den Freistaat und leisten einen erheblichen Beitrag zum Landeshaushalt.

"Sollte dieser Anteil ab 2021 gänzlich und ohne flexible Übergangsregelung wegfallen, würde das, was in den letzten zweieinhalb Jahrzehnten auch mit Hilfe der EU in Sachsen erreicht wurde, ernsthaft gefährdet werden" mahnt Hamann an und ergänzt: "Sachsen braucht - genau wie andere Regionen in den neuen Bundesländern - zumindest eine Übergangsregelung um wirtschaftspolitische Weichen langfristig so zu stellen, dass der Landeshauhalt künftig mit Steuereinnahmen auf eine vernünftige Basis gestellt werden kann."

Auf Unverständnis stoßen bei IHK-Chef Hamann daher auch die Absichten der möglichen Koalitionspartner in Berlin: "Vor dem Hintergrund solcher Pläne der EU-Kommission kann ich nicht nachvollziehen, wie einer der ersten Punkte, auf den sich CDU/CSU und SPD bereits während der Sondierungsgespräche geeinigt haben, sein kann, künftig mit einem noch größeren deutschen Anteil zur Finanzierung des EU-Haushalts beizutragen."

Ansprechpartner

Lars Fiehler
Telefon: 0351 2802-220
docID: D84620