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Pressemitteilung

Leistung und Übernahme von Verantwortung sind gefragt

Dr. Detlef Hamann, Hauptgeschäftsführer der IHK Dresden, zur Regierungserklärung des Sächsischen Ministerpräsidenten

Nummer: 04 | 01.02.2018

Der neue Ministerpräsident hat heute in seiner Regierungserklärung eine umfassende und treffsichere Problemanalyse - von den Herausforderungen im ländlichen Raum, über Bildung, Pflege und den Breitbandausbau, bis zur inneren Sicherheit - vorgenommen und Lösungen angekündigt. Dass dies nicht von heute auf morgen möglich ist, sollte klar sein, haben sich doch die meisten Problemlagen strukturell, materiell, finanziell und teils auch ideologisch über rund zweieinhalb Jahrzehnte entwickelt.

Für eine erfolgreiche Realisierung dieser Vorhaben wird es neben politischem Willen und einer unbürokratisch agierenden Verwaltung noch vieles mehr brauchen, vor allem aber eines: sehr viel Geld.

Und genau deswegen hätte ich die Begriffe Leistung und Übernahme von Verantwortung sowohl in den Ausführungen des Ministerpräsidenten als auch seines Stellvertreters und zuständigen Fachministers gerne öfter gehört. Bereits 2019 wird der Solidarpakt II auslaufen, der Länderfinanzausgleich neu geregelt. Insbesondere für Sachsen als Bundesland mit einer hohen Abhängigkeit von Transferzahlungen Dritter bedeutet das, eine kerngesunde, prosperierende und zukunftssichere Wirtschaft zu besitzen. Wir müssen technologisch ganz vorn dabei sein, international agieren können und attraktive Arbeits- und Lebensbedingungen für die Fachkräfte vorhalten, die wir brauchen.

Ohne das Erwirtschaften wird das Verteilen nicht klappen, das muss allen Regierungspartnern klar sein. Von daher war das heute so etwas wie der erste Teil der Regierungserklärung. Die Zeit läuft, deswegen müssen aus man könnte, man sollte, man müsste rasch konkrete Zielvorgaben werden.

Ansprechpartner

Lars Fiehler
Telefon: 0351 2802-220
docID: D83579