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Taxen und Mietwagenverkehr

Wer als Unternehmer Verkehr mit Taxen und/oder Mietwagen betreiben will, benötigt dazu eine Genehmigung der zuständigen Verkehrsbehörde. Das Personenbeförderungsgesetz vom 08. August 1990 definiert den Begriff der Straßenpersonenbeförderung, definiert die verschiedenen Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten und regelt den gewerblichen Straßenpersonenverkehr.

 

Taxiverkehr

Der Verkehr mit Taxen ist die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen, die der Unternehmer an behördlich zugelassener Stelle bereithält und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt. Der Unternehmer kann Beförderungsaufträge auch während der Fahrt oder dem Betriebssitz entgegennehmen. Taxen dürfen nur in der Gemeinde bereitgehalten werden, in der der Unternehmer seinen Betriebssitz hat. Fahrten auf vorherige Bestellung dürfen auch von anderen Gemeinden aus durchgeführt werden. Der Taxiverkehr unterliegt innerhalb seines Pflichtfahrbereichs der Betriebs- und Beförderungspflicht sowie der Tarifpflicht, die im Rahmen einer Taxitarifordnung vorgeschrieben ist.

 

Mietwagenverkehr

Der Verkehr mit Mietwagen ist die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen, die nur im Ganzen zur Beförderung gemietet werden und mit denen der Unternehmer Fahrten durchführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt. Mit Mietwagen dürfen nur Beförderungsaufträge durchgeführt werden, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind. Nach Ausführung des Beförderungsauftrages hat der Mietwagen unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren, es sei denn, er hat vor der Fahrt von seinem Betriebssitz zur Wohnung oder während der Fahrt durch Funk einen neuen Beförderungsauftrag erhalten. Der Mietwagenunternehmer unterliegt nicht der Betriebs-, Beförderungs- oder Tarifpflicht.

 

Genehmigungspflicht

Die gewerbliche Beförderung von Personen mit Taxen und Mietwagen ist genehmigungspflichtig. Die Genehmigung wird einem Unternehmer für die Dauer von zwei Jahren für Taxen und für 5 Jahre für Mietwagen erteilt, wenn
  1. der Unternehmer oder die zur Führung der Geschäfte bestellten Person zuverlässig ist,
  2. die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens gewährleistet ist und
  3. der Unternehmer oder die zur Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist.
Eine Genehmigung, deren Gültigkeitsdauer abgelaufen ist, wird um weitere 5 Jahre erteilt, wenn der Unternehmer die Berufszugangsvoraussetzungen nach wie vor erfüllt.

 

Berufszugang

  1. Das Unternehmen und die zur Führung der Geschäfte bestellte Person gelten als zuverlässig im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Unternehmen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend geführt wird und die Allgemeinheit bei dem Betrieb des Unternehmens vor Schäden oder Gefahren bewahrt bleibt.
  2. Die finanzielle Leistungsfähigkeit im Sinne des PBefG ist als gewährleistet anzusehen, wenn die finanziellen Mittel verfügbar sind, die zur Aufnahme und ordnungsgemäßen Führung des Betriebes erforderlich sind.
  3. Fachlich geeignet im Sinne des PBefG ist, wer über die zur ordnungsgemäßen Führung eines Unternehmens des Straßenpersonenverkehrs erforderlichen Kenntnisse für Taxen und Mietwagen verfügt.

 

Fachkundeprüfung

Der Eignungsnachweis ist durch Ablegen einer Prüfung bei der für ihren Wohnsitz zuständigen Industrie- und Handelskammer zu erbringen. Die Prüfung besteht in der Regel aus zwei schriftlichen und einem mündlichen Teil.

 

Prüfungsvorbereitung

Die Art der Vorbereitung auf die Prüfung ist Ihnen grundsätzlich freigestellt. Literatur zur Vorbereitung auf die Prüfung ist bei einschlägigen Fachverlagen erhältlich. Folgende Veranstalter führen in eigener Verantwortung Kurse zur Vorbereitung auf die Prüfung durch. In der Regel erfolgt die Anmeldung mittels Formular zur Prüfung.

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