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Taxen und Mietwagenverkehr

Wer als Unternehmer Verkehr mit Taxen und/oder Mietwagen betreiben will, benötigt dazu eine Genehmigung der zuständigen Verkehrsbehörde. Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) bildet den rechtlichen Rahmen und regelt den gewerblichen Straßenpersonenverkehr.
 

Taxiverkehr

Der Verkehr mit Taxen ist die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen, die der Unternehmer an behördlich zugelassener Stelle bereithält und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt. Der Unternehmer kann Beförderungsaufträge auch während der Fahrt oder dem Betriebssitz entgegennehmen. Taxen dürfen nur in der Gemeinde bereitgehalten werden, in der der Unternehmer seinen Betriebssitz hat. Fahrten auf vorherige Bestellung dürfen auch von anderen Gemeinden aus durchgeführt werden. Der Taxiverkehr unterliegt innerhalb seines Pflichtfahrbereichs der Betriebs- und Beförderungspflicht sowie der Tarifpflicht, die im Rahmen einer Taxitarifordnung vorgeschrieben ist.

 

Mietwagenverkehr

Der Verkehr mit Mietwagen ist die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen, die nur im Ganzen zur Beförderung gemietet werden und mit denen der Unternehmer Fahrten durchführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt. Mit Mietwagen dürfen nur Beförderungsaufträge durchgeführt werden, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind. Nach Ausführung des Beförderungsauftrages hat der Mietwagen unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren, es sei denn, er hat vor der Fahrt von seinem Betriebssitz zur Wohnung oder während der Fahrt durch Funk einen neuen Beförderungsauftrag erhalten. Der Mietwagenunternehmer unterliegt nicht der Betriebs-, Beförderungs- oder Tarifpflicht.

 

Genehmigungspflicht

Die gewerbliche Beförderung von Personen mit Taxen und Mietwagen ist genehmigungspflichtig. Die Genehmigung wird einem Unternehmer für die Dauer von bis zu 2 Jahren für Taxen und von bis zu 5 Jahren für Mietwagen erteilt, wenn
  1. der Unternehmer und / oder die zur Führung der Geschäfte bestellten Person zuverlässig ist,
  2. die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens gewährleistet ist und
  3. der Unternehmer oder die zur Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist.
Eine Genehmigung, deren Gültigkeitsdauer abgelaufen ist, wird um weitere 5 Jahre erteilt, wenn die Berufszugangsvoraussetzungen nach wie vor erfüllt werden.

 

Berufszugang

  1. Das Unternehmen und die zur Führung der Geschäfte bestellte Person gelten als zuverlässig im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Unternehmen nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend geführt wird und die Allgemeinheit bei dem Betrieb des Unternehmens vor Schäden oder Gefahren bewahrt bleibt.
  2. Die finanzielle Leistungsfähigkeit im Sinne des PBefG ist als gewährleistet anzusehen, wenn die notwendigen finanziellen Mittel verfügbar sind, die zur Aufnahme und ordnungsgemäßen Führung des Betriebes erforderlich sind.
  3. Fachlich geeignet im Sinne des PBefG ist, wer über die zur ordnungsgemäßen Führung eines Unternehmens des Straßenpersonenverkehrs erforderlichen Kenntnisse für Taxen und Mietwagen verfügt.

 

Fachkundeprüfung


Der Eignungsnachweis ist in der Regel durch Ablegen einer Prüfung bei der für ihren Wohnsitz zuständigen Industrie- und Handelskammer nachzuweisen. Die Prüfung besteht aus zwei schriftlichen und einem mündlichen Teil.
  1. Die schriftlichen Teilprüfungen bestehen aus Multiple-Choice-Fragen und offenen, schriftlichen Fragen sowie aus schriftlichen Übungen/Fallstudien. Die Mindestdauer für jede schriftliche Teilprüfung beträgt eine Stunde.
  2. Es ist eine Gesamtpunktezahl zu bilden, die wie folgt auf die Prüfungsteile aufzuteilen ist:
    • schriftliche Fragen zu 40 Prozent
    • schriftliche Übungen/Fallstudien zu 35 Prozent
    • mündliche Prüfung zu 25 Prozent
  3. Die Prüfung ist bestanden, wenn der Bewerber mindestens 60 Prozent der möglichen Gesamtpunktezahl erreicht hat, wobei der in jeder Teilprüfung erzielte Punkteanteil nicht unter 50 Prozent der jeweils möglichen Punktezahl liegen darf. Anderenfalls ist die Prüfung nicht bestanden.
  4. Die mündliche Prüfung entfällt, wenn der schriftliche Teil nicht bestanden ist. Sie entfällt ebenfalls, wenn der Bewerber bereits in den schriftlichen Teilprüfungen mindestens 80 Prozent der möglichen Gesamtpunktezahl erreicht hat.
  5. Die Prüfung und Bewertung der Prüfungsleistungen erfolgen durch die Industrie- und Handelskammern auf Grund der jeweils geltenden Prüfungsordnung.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Nachweis der fachlichen Eignung ohne Prüfung erfolgen. Es gelten die Regelungen aus § 6 und § 7 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV).

 

Prüfungsvorbereitung

Die Art der Vorbereitung auf die Prüfung ist grundsätzlich freigestellt. Literatur zur Vorbereitung auf die Prüfung ist bei einschlägigen Fachverlagen erhältlich. Uns sind folgende Veranstalter bekannt, die Kurse zur Vorbereitung auf die Prüfung durchführen.

Hinweis: Die Anmeldung zur Teilnahme an einem Vorbereitungslehrgang ersetzt nicht die Anmeldung zur Prüfung bei der IHK Dresden.

Kontakt

Veranstaltungstipps

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