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Straßenpersonenverkehr

Wer als Unternehmer Omnibusverkehr betreiben oder mit Personenkraftwagen Ausflugsfahrten, Ferienzielreisen bzw. Linienverkehr durchführen möchte, benötigt dazu eine Genehmigung der zuständigen Verkehrsbehörde. Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) unterscheidet Verkehrsformen und Genehmigungsarten.
 

Verkehrsformen und Genehmigungsarten

  • § 42 Linienverkehr
    eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete regelmäßige Verkehrsverbindung, auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen können
  • § 43 Sonderformen des Linienverkehrs
    regelmäßige Beförderungen bestimmter Personenkreise unter Ausschluss anderer Fahrgäste (Berufsverkehr, Schülerverkehr, Marktfahrten, Theaterfahrten)
  • § 48 Abs.1 Ausflugsfahrten mit Omnibussen oder Pkw
    Fahrten, die der Unternehmer nach einem von ihm aufgestellten Plan und zu einem für alle Teilnehmer gleichen und gemeinsam verfolgten Ausflugszweck anbietet und ausführt
  • § 48 Abs. 2 Ferienziel-Reisen mit Omnibussen oder Pkw
    Reisen zu Erholungsaufenthalten, die der Unternehmer nach einem von ihm aufgestellten Plan zu einem Gesamtentgelt für Beförderung und Unterkunft mit oder ohne Verpflegung anbietet und ausführt
  • § 49 Verkehr mit Mietomnibussen
    Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen, die nur im Ganzen zur Beförderung angemietet werden und mit denen der Unternehmer Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt. Die Fahrgäste müssen ein zusammengehöriger Personenkreis und über Ziel und Ablauf der Fahrt einig sein.

 

Voraussetzung für eine Genehmigung

Voraussetzung für die Erlaubnis ist neben der persönlichen Zuverlässigkeit und der finanziellen Leistungsfähigkeit, dass der so genannte Verkehrsleiter die fachliche Eignung zur Führung eines Personenkraftverkehrsunternehmens nachweist. Verkehrsleiter ist der Unternehmer selbst oder eine von ihm dazu gegenüber der Genehmigungsbehörde benannte natürliche Person.
Der Nachweis der fachlichen Eignung zur Führung eines Personenkraftverkehrsunternehmens ist in der Regel durch Ablegen einer Prüfung bei der Industrie- und Handelskammer zu erbringen.

Nachweis der fachlichen Eignung ohne Prüfung
Der Nachweis der fachlichen Eignung kann aufgrund leitender Tätigkeiten in einem Unternehmen des  Straßenpersonenverkehrs (Kraftomnibusse) gemäß Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) auch ohne Prüfung nachgewiesen werden. Keine Eignungsprüfung ist abzulegen,
  • wenn eine mindestens fünfjährige leitende Tätigkeit in einem inländischen Unternehmen nachgewiesen wird, das Straßenpersonenverkehr betreibt, wenn eine mindestens zehnjährige leitende Tätigkeit eines Straßenpersonenverkehrsunternehmens in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union nachgewiesen werden. Die Tätigkeit muss vor dem 4. Dezember 2009 ohne Unterbrechung erfolgt sein.
  • wenn der Abschluss einer der folgenden Ausbildungen/Studiengänge nachgewiesen wird, wenn die Ausbildung vor dem 4. Dezember 2011 begonnen worden ist:
    1. Kaufmann im Eisenbahn-/Straßenverkehr, Schwerpunkt: Personenverkehr,
    2. Verkehrsfachwirt,
    3. Betriebswirt (DAV), abgelegt bei der Deutschen Außenhandels- und Verkehrsakademie in Bremen,
    4. Diplom-Betriebswirt im Fachbereich Wirtschaft I Studiengang Verkehrsbetriebswirtschaft und Logistik an der Fachhochschule Heilbronn,
    5. Bachelor of Arts, Studiengang Verkehrsbetriebswirtschaft und Logistik, Vertiefungsfach Personenverkehr der Hochschule Heilbronn,
    6. Diplom-Verkehrswirtschaftler der Technischen Universität Dresden,
  • wenn der Abschluss von Ausbildungen/Studiengänge nachweisen wird, sofern das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung diese im Verkehrsblatt bekannt gegeben hat.
  • wenn Sie der Erlaubnisbehörde eine Bescheinigung aus einem anderen EU-Mitgliedstaat vorlegen können, die dem Muster der Bescheinigung in Anhang III der VO (EG) Nr. 1071/09 entspricht und von hierfür ermächtigten Behörden oder Stellen erteilt wurden (Art. 21 VO (EG) Nr. 1071/09).

 

Fachkundeprüfung

Die fachliche Eignung im Sinne des § 3 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) wird durch eine Prüfung nachgewiesen, die sich aus zwei schriftlichen und gegebenenfalls einem ergänzenden mündlichen Prüfungsteil zusammensetzt.
  1. Die schriftlichen Teilprüfungen bestehen aus Multiple-Choice-Fragen und offenen, schriftlichen Fragen sowie aus schriftlichen Übungen/Fallstudien. Die Mindestdauer für jede schriftliche Teilprüfung beträgt zwei Stunden.
  2. Es ist eine Gesamtpunktezahl zu bilden, die wie folgt auf die Prüfungsteile aufzuteilen ist:
    • schriftliche Fragen zu 40 Prozent
    • schriftliche Übungen/Fallstudien zu 35 Prozent
    • mündliche Prüfung zu 25 Prozent
  3. Die Prüfung ist bestanden, wenn der Bewerber mindestens 60 Prozent der möglichen Gesamtpunktezahl erreicht hat, wobei der in jeder Teilprüfung erzielte Punkteanteil nicht unter 50 Prozent der jeweils möglichen Punktezahl liegen darf. Anderenfalls ist die Prüfung nicht bestanden.
  4. Die mündliche Prüfung entfällt, wenn der schriftliche Teil nicht bestanden ist. Sie entfällt ebenfalls, wenn der Bewerber bereits in den schriftlichen Teilprüfungen mindestens 80 Prozent der möglichen Gesamtpunktezahl erreicht hat.
  5. Die Prüfung und Bewertung der Prüfungsleistungen erfolgen durch die Industrie- und Handelskammern auf Grund der jeweils geltenden Prüfungsordnung unter Beachtung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere vom Teil II des Anhangs I dieser VO.

 

Prüfungsvorbereitung

Die Art der Vorbereitung auf die Prüfung ist Ihnen grundsätzlich freigestellt. Literatur zur Vorbereitung auf die Prüfung ist bei einschlägigen Fachverlagen erhältlich. Uns sind folgende Veranstalter bekannt, die Kurse zur Vorbereitung auf die Prüfung durchführen.

Hinweis: Die Anmeldung zur Teilnahme an einem Vorbereitungslehrgang ersetzt nicht die Anmeldung zur Prüfung bei der IHK Dresden.

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