NEU!
EU-Bürger mit vorübergehendem Aufenthalt in Tschechien haben bis 5. April 2020 die Möglichkeit, nach Tschechien einzureisen. Gedacht ist die Regelung als einmalige Rückkehrmöglichkeit für in Tschechien (zeitweise) lebende EU-Bürger. Der Grund der Einreise ist mit einem geeigneten Dokument nachzuweisen.
Aktuell gibt es auch beim Umweltrecht einige Sonderregelungen. Diese werden auf unserer Internetseite ständig aktualisiert.
Ausgangsbeschränkungen in Sachsen bis Ende der Osterferien verlängert
Ab dem 1. April 2020 gilt in Sachsen eine neue Rechtsverordnung zum Schutz vor dem Coronavirus. Die Verordnung regelt die weiteren Ausgangsbeschränkungen im Freistaat und löst die bisher geltende Allgemeinverfügung "Ausgangsbeschränkungen" vom 22. März 2020 ab.
Aufgrund der Corona-Pandemie kommt es beim BVA zu Einschränkungen im gesamten Geschäftsbetrieb - so auch bei der Endbeglaubigung von Außenwirtschaftsdokumenten.
Aufgrund der anhaltenden Verbreitung des Corona-Virus und der damit verbundenen Maßnahmen hat das sächsische Verkehrsministerium die Geltungsdauer der befristeten Ausnahmegenehmigung vom Sonntags- und Feiertagsfahrverbot für Lkw bis zum 19. April verlängert.
Informationen zur Grenzschließung und zu Ausnahmeregelungen; Stand zum30.03.2020, 16:00 Uhr.
In der Lebensmittelproduktion wie auch in Lebensmittelgeschäften kann der Bedarf an Schutzausrüstungen teilweise nicht gedeckt werden. Die Wirtschaftsförderung Sachsen (WFS) weist in diesem Zusammenhang auf zahlreiche Initiativen sächsischer Unternehmen hin, die ihre Produktion auf Schutzmaterialien umstellen.
Mit Blick auf mögliche ungeordnete EU-Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich ab 1. Januar 2021 hat die EU-Kommission sieben der wichtigsten "Notices" überarbeitet, um Unternehmen auf das Ende der Übergangsphase hinzuweisen.
Ab sofort können Einzelunternehmer (Solo-Selbstständige), Kleinunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen und Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 10 Beschäftigten die Bundes-Soforthilfe für die Bewältigung der Corona-Krise beantragen.
Am 27. März 2020 hat der Bundesrat erst zwei Tage zuvor vom Bundestag beschlossene Änderungen im Miet- und Insolvenzrecht und bei den Leistungsverweigerungsrechten bestätigt. Damit sollen die Folgen der Corona-Pandemie für Bürger und Unternehmen abgemildert werden.
Aufgrund der Coronasituation werden die schriftlichen Abschlussprüfungen Sommer 2020 in allen Ausbildungsberufen verschoben. Bis Ende Mai 2020 werden zudem keine IHK-Weiterbildungsprüfungen stattfinden.
Seit dem 15. März sind Polens Grenzen für Ausländer geschlossen. Polnische Staatsbürger werden bei Rückkehr einer obligatorischen 14-tägigen Quarantäne unterzogen. Davon ausgenommen sind Güter- und Personenbeförderer.
Bis zum 5. April müssen LKW‑Fahrer von Unternehmen, die nicht in Italien Ihren Rechtssitz haben, eine Eigenerklärung ausfüllen.
Der Freistaat Sachsen stellt jedem Pendler, der aus Tschechien oder Polen nach Sachsen einpendelt, und im medizinischen Bereich oder in der Pflege arbeitet pro Nacht einen Zuschuss von 40 Euro zur Verfügung.
Besondere Zeiten bedeuten besondere Themen: Mit der April-Ausgabe der Außenwirtschaftsnachrichten möchten wir Ihnen in der Corona-Krise aktuelle Informationen für Ihr derzeitiges und Tipps für Ihr zukünftiges Auslandsgeschäft anbieten. Schauen Sie rein und kommen Sie auf uns zu - Wir sind für Sie da!
Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange werden der IHK Planungen, zum Beispiel Bebauungspläne, Vorhabenbezogene Bebauungspläne, Flächennutzungspläne, zur Stellungnahme übergeben. Die Planungen werden 14tägig aktualisiert.
Die EU-Kommission will den MDR-Geltungsbeginn um ein Jahr aussetzen.
Die Ausbildungsordnungen über die Berufsausbildung der nachfolgenden Berufe sind veröffentlicht worden.
Erstmals Meldepflicht für kleine Kohlekraftwerke unter 10 MW
Jedes Jahr haben Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur gemeinsam den gesetzlichen Auftrag, die Bereiche Strom und Gas zu monitoren. Aufgrund der Corona-Krise werden die Meldefristen um fünf Wochen bis zum 2. Juni verlängert.
Meldefrist 31.03.2020
Wollen Unternehmen für den Stromverbrauch über 1 GWh für 2020 eine reduzierte §19-Umlage in Anspruch nehmen, müssen sie bis zum 31. März eine Meldung bei ihrem Netzbetreiber abgeben.
Die EU hebt Lieferbeschränkungen für mehrere Länder, insbesondere EFTA-Staaten (Norwegen, Island, Liechtenstein, Schweiz), auf.
Das Amt für Kultur- und Denkmalschutz will freischaffende Künstler in Dresden gezielt unterstützen und hat einen Video-Wettbewerb ins Leben gerufen. Bis zum 3. April können Beiträge eingesandt werden.
Die für das Frühjahr 2020 angesetzten Zwischenprüfungen wurden deutschlandweit abgesagt. Die IHK Dresden wird die bereits gezahlten Prüfungsgebühren dafür an ihre Unternehmen zurückzahlen.
Unternehmen aus der Region Dresden und Ostsachsen mit großem Bedarf an personeller oder sonstiger Unterstützung können sich in einer neuen IHK-Facebook-Gruppe melden.
Mit der Verordnung des polnischen Gesundheitsministeriums zur Ausgangssperre vom 24. März wird die Ausnahmeregelung von der Quarantäne für Grenzpendler abgeschafft. Ab 27. März müssen auch sie sich bei Einreise nach Polen einer 14-tägigen Quarantäne unterziehen.
Dr. Detlef Hamann, Hauptgeschäftsführer der IHK Dresden, hat am 19. März 2020 den Sachverständigen Dipl.-Ing.agr. Jörg Wagner nach § 36 Gewerbeordnung für das Sachgebiet "Abfallwirtschaft" öffentlich bestellt und vereidigt.
Vom tschechischen Innenministerium liegen jetzt ausführliche Informationen über die verschärften Regeln für Grenzpendler vor.
Eine mündliche Anhörung von streitenden Parteien vor dem IHK-Schlichtungsausschuss ist derzeit nicht möglich und wird bis auf weiteres ausgesetzt. Anträge zur Schlichtung werden abgewiesen mit dem Hinweis, diesen direkt beim zuständigen Arbeitsgericht einzureichen.
Die aktuelle Knappheit an Handdesinfektionsmitteln hat die BAuA (Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin) veranlasst, dass es neben Apotheken weiteren Herstellern ermöglicht wird, Desinfektionsmittel nach Maßgabe der WHO-Vorgaben zu produzieren.
Für Unternehmen, die persönliche Schutzausrüstungen (PSA) herstellen wollen, hat die EU-Kommission im Schnellverfahren mehrere harmonisierte EU-Standards auf ihrer Website veröffentlicht.
IHK-Präsident Dr. Andreas Sperl: "Die Entwicklungen rund um das Corona-Virus beschäftigen uns tagtäglich. Für viele Unternehmen geht es mittlerweile um die Existenz - es geht um alles. Als IHK Dresden setzen wir alles daran, unseren Mitgliedsunternehmen in dieser schweren Zeit zu helfen."
Das sächsische Förderprogramm InnoStartBonus geht in die 3. Bewerbungsrunde. Bis zum 10. Mai 2020 können Sie Ihr Ideenpapier in Form eines onlinebasierten Fragebogens einreichen.
Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hat am 20. März eine Allgemeinverfügung zur Zulassung bestimmter Biozidprodukte zur Händedesinfektion erlassen, wonach auch juristische Personen des öffentlichen Rechts zur Abgabe an berufsmäßige Verwender berechtigt werden.
Sollten mit einem Carnet A.T.A. ausgeführte Waren nicht innerhalb der Gültigkeitsfrist des Carnet A.T.A. wiedereingeführt werden können, bietet sich die Ausstellung eines Anschluss-Carnets an
Informationen für Antragsteller und Beratungsunternehmen
"go-digital" ist ein Förderprogramm, mit dem die Einrichtung von Homeoffice-Plätzen finanziell unterstützt werden kann. Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn ist jetzt ohne Zuwendungsbescheid möglich.
Die Industrie- und Handelskammer Dresden ist ab dem 24. März an allen Standorten für den Besucherverkehr geschlossen. Bei Angelegenheiten, die nur vor Ort geklärt werden können (z. B. Ausstellung von Carnets und Ursprungszeugnissen), wird um eine vorherige telefonische Anmeldung gebeten.
Die IHK-Gremien hatten sich am 16. März darauf verständigt, die für das Frühjahr 2020 angesetzten Prüfungen deutschlandweit abzusagen. Diese Regelung gilt nicht für die Abschlussprüfungen Teil 1 in besagtem Zeitraum.
Mit unserer IHK-App bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Sie erhalten per Push-Nachricht regelmäßig die wichtigsten wirtschafts- und unternehmensrelevanten Corona-Nachrichten auf Ihr mobiles Endgerät und sind so über die neuesten Entwicklungen informiert.
Ab dem 19. März wird es zu Änderungen auf den tschechischen Autobahnen kommen - an den letzten 20 km vor den Grenzen wird es Überholverbote für die LKWs geben. Des Weiteren wird an den Grenzübergängen eine grün markierte Spur für LKWs eingeführt, die Lebensmittel, Tiere, wichtiges medizinisches Material u.ä. transportieren.
Das weltweite Netz der Auslandshandelskammern (AHKs) informiert Unternehmen laufend über die Auswirkungen des Coronavirus in den jeweiligen Ländern, insbesondere den Einfluss auf den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr.
Das Bundesverkehrsministerium hat Vorschriften des Güterkraftverkehrs bis zum 30. September 2020 ausgesetzt.
Die gegenwärtige Corona-Lage führt zu einem stark steigenden Bedarf an Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) und Medizinprodukten. PSA sollen möglichst schnell auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht werden können. Zu diesem Zweck hat die Europäische Kommission die Empfehlung (EU)2020/403 veröffentlicht.
Seit dem 19. März 2020 ist der Kontrollpunkt für die Einreise nach Polen auf der BAB4 ins Landesinnere verschoben (km 2,6).
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) verlängert die ADR-Schulungsnachweise für Fahrer und für Gefahrgutbeauftragte bis 30. November 2020.
Unternehmen haben die Möglichkeit, Ursprungszeugnisse und andere dem Außenwirtschaftsverkehr dienende Dokumente elektronisch zu beantragen.
Zur weiteren Eindämmung der Infektionsgefahren durch das Corona-Virus wurden am 17.03.2020 weitreichende Einreisebeschränkungen an den deutschen Schengen-Außengrenzen angeordnet.
Im Merkblatt zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wird die Ausgestaltung der CO2-Bepreisung und des späteren Zertifikatehandels - soweit bislang bekannt - erläutert. Der CO2-Preisrechner soll helfen, besser abzuschätzen, welche Änderungen ihrer Energiekosten Unternehmen in den kommenden Jahren erwarten müssen.
Führerscheine mit der Schlüsselzahl 95 dürfen derzeit auch ohne Vorlage der Weiterbildungsbescheinigung verlängert werden. Die maximale Verlängerung beträgt hierbei 1 Jahr
DIHK-Präsident Eric Schweitzer: Wir brauchen sehr schnell einen staatlichen Corona-Notfallfonds, der Kleinstunternehmerinnen und -unternehmern unbürokratisch für die kommenden Wochen und Monate Überbrückungsgelder beziehungsweise direkte Hilfe zum Lebensunterhalt auszahlt.
Start der Bewerbungsphase
Bis zum 5. Juli können sich Unternehmen für den Sächsischen Staatspreis für Design 2020 bewerben. Den mit 50.000 Euro dotierten Preis verleiht das Wirtschaftsministerium bereits zum 17. Mal, mit ihm soll der Wirtschaftsfaktor Design im Freistaat Sachsen weiter gefördert werden.
Mit Blick auf die erforderliche Aufrüstung von elektronischen Kassen(systemen) mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (tSE) haben die Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft ein gemeinsames Informationspapier für Unternehmen erstellt.
Das Bundeskabinett hat am 11. März 2020 den Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beschlossen.
Das Coronavirus hält derzeit die Weltwirtschaft in Atem - mit Auswirkungen, die in Deutschland in vielen Unternehmen zu spüren sind.
Lokal schauen, online kaufen. So machen es immer mehr Menschen. Aber wie geht der stationäre Handel damit um? Und welche Rolle wird die Digitalisierung in Zukunft im Handel spielen? Das lesen Sie in unserem Märzheft.
Die EU hat erstmals im Zusammenhang mit den nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer Personen auf die Sanktionsliste gesetzt. Deutsche und europäische Unternehmen dürfen diesen Personen keine Gelder zur Verfügung stellen.
Das sächsische Förderprogramm InnoStartBonus geht in die 3. Bewerbungsrunde.
Das Programm Kreativ-Transfer (2019 - 2020) unterstützt die internationale Netzwerktätigkeit und Sichtbarkeit von Kulturschaffenden und Kreativen in den Bereichen Darstellende Künste, Bildende Künste und Games.
Das marokkanische Ministerium für Industrie, Handel, grüne und digitale Wirtschaft hat zum 01.02.2020 ein Konformitätsprogramm (VOC - Verification of Conformity) erlassen. Das Konformitätsprogramm ist nach der Übergangszeit ab dem 20.04.2020 verbindlich.
Abgesagte Messen, Produktionsausfälle, Reisebeschränkungen, Mitarbeiter in Quarantäne - das Coronavirus (SARS-CoV-2) hat zunehmend Folgen auch für deutsche Unternehmen.
Ab 1. März 2020 gilt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Damit hat der Gesetzgeber die Regelungen für den Aufenthalt und die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten dem wirtschaftlichen Bedarf in Deutschland gezielter geöffnet und neu systematisiert.
Mit der von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) initiierten Änderung der Straßenverkehrsordnung 2020 werden die Strafen auch für bislang als eher geringfügig angesehene Geschwindigkeitsverstöße in etwa verdoppelt.
Praxis-Check für neue Gesetze sollte selbstverständlich werden
Die Fülle von staatlichen Vorgaben und Verpflichtungen kostet deutsche Unternehmen einen erheblichen Teil ihrer Rendite und kann insbesondere für mittelständische Betriebe sogar existenzgefährdend sein. Das zeigt eine aktuelle Studie zu den Bürokratiekosten im Gastgewerbe.
Die EU-Kommission beschränkt ab 12. August 2020 die bisher unter dem Everything-but-Arms-Rahmen (EBA) gewährten Zollpräferenzen für Kambodscha, falls das Europaparlament und der EU-Rat keine Einwände erheben.
In diesem Jahr startet der DEHOGA Dresden e.V. gemeinsam mit seinen Mitgliedsunternehmen, der IHK Dresden und der Agentur für Arbeit zum zweiten Mal mit dem Azubi-Dinner zur Berufsnachwuchs-Gewinnung.
Die MSV ist die wichtigste und größte Maschinenbaumesse in Mittel- und Osteuropa. Unternehmen aus Mitteldeutschland können sich noch bis Mitte März für einen Platz auf dem von der IHK Erfurt organisierten Gemeinschaftsstand anmelden. Eine Förderung über die Sächsische Aufbaubank ist möglich.
2018 wurden 3.231 zufällig ausgewählte Personen zu ihrer privaten Mobilität an einem normalen Werktag in Dresden befragt. Die Ergebnisse wurden kürzlich bekanntgegeben. Sie liefern wichtige Informationen für die Verkehrsentwicklungsplanung, an der sich auch die IHK Dresden beteiligt.
Die Anwendung der Vorschriften zur oxo-biologischen Zertifizierung und Markierung von bestimmten Kunststoffprodukten in Saudi-Arabien wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.
Vom 21. Februar bis 30. April können Vertreter der Dresdner Kultur- und Kreativwirtschaft bei der Stadt wieder Anträge zur Kreativraumförderung einreichen. 100.000 Euro sind insgesamt verfügbar. Unterstützt werden Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten, Investitionen in die Raumausstattung oder Energiesparvorhaben.
In Deutschland finden alle Messen wie geplant statt. Über Terminänderungen zu Messen in China informiert u. a. der AUMA - Verband der deutschen Messewirtschaft.
Das Jahr 2019 war für den Verbund der sechs Binnenhäfen an der Oberelbe und in Tschechien ein Rekordjahr. Der Güterumschlag betrug 3,06 Millionen Tonnen. Das waren 16 Prozent mehr als 2018 und die größte Menge seit 1990.
Handelsunternehmen maßgeblich betroffen
Das Bundeskabinett hat am 12. Februar eine Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf den Weg gebracht. Vor allem der Handel muss sich auf zusätzliche Anforderungen einstellen. Hersteller von ökologisch vorteilhaften Produkten könnten profitieren.
Bundesprogramm: Unternehmen Revier
Mit dem 3. Ideen- und Projektwettbewerb im Bundesprogramm "Unternehmen Revier" wurden zur Förderung von Maßnahmen zur Strukturanpassung in der Braunkohlebergbauregion vier weitere Aufrufe gestartet. Gesucht werden mit dem Wettbewerb, antragsreife, regionale innovative Projektideen auf ganz konkreten Gebieten: Gesundheitswirtschaft, Wasserstoffwirtschaft, Ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft, Fachkräftesicherung - Fachkräfteanwerbung.
Laut dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) bergen subventionierte Tarifsenkungen im ÖPNV die Gefahr, dass die Einnahmeverluste zukünftig bei der Angebotsentwicklung eingespart werden müssten.
Das Transparenzregister wurde 2017 eingeführt und ermöglicht den Verpflichteten (wie z.B. Güterhändler, Immobilienmakler, Versicherungsvermittler, Finanzunternehmen) Informationen zu den wirtschaftlich Berechtigten Ihrer Geschäftspartner einzuholen. Das Transparenzregister stellt hiermit ein wichtiges Mittel zur Erfüllung der allgemeinen Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz (GWG) dar.
Der Betrieb des ÖPNV in den einzelnen Ländern hängt in ganz erheblicher Weise von sogenannten Regionalisierungsmitteln ab, die der Bund den Ländern jährlich als Unterstützung für den Betrieb von Bussen und Bahnen zuweist.
IHKs bieten mit "Elements of AI" einen niederschwelligen Einstieg
Unter Schirmherrschaft des Bundesministers für Wirtschaft und Energie bieten die Industrie- und Handelskammern (IHKs) mit dem kostenlosen Online-Kurs "Elements of AI" (
www.elementsofai.de) einen niedrigschwelligen Einstieg in die Künstliche Intelligenz.
Die Ergebnisse der Konjunkturumfrage zu Jahresbeginn 2020 im IHK-Bezirk Dresden unter 640 Unternehmen liegen vor: Die Unternehmen schauen wieder zuversichtlicher in die Zukunft. Der Abwärtstrend bei den Einschätzungen der aktuellen Geschäftslage in der Wirtschaft konnte gestoppt werden.
Immer auf dem Laufenden bleiben Sie mit dem Newsletter der IHK Dresden. Jeden Donnerstag informiert er über Neuigkeiten aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Gesellschaft sowie zu aktuellen Veranstaltungen. Nutzen Sie unserer Informationsangebot und abonnieren Sie unseren Newsletter.
Die chinesischen Behörden haben seit 23. Januar 2020 für Wuhan und andere Städte der Provinz Hubei Reisebeschränkungen erlassen. Nachfolgend erhalten Sie dazu aktuelle Informationen.
Die Gründergeschichten im erster Titelthema des neuen Jahres machen Lust auf Selbstverwirklichung. Und gelingen kann ein geplantes Vorhaben mit unserem IHK-GründerService. Unsere Existenzgründungsberaterin erklärt im Interview, wie es nach der ersten Idee weiter gehen kann.
Die Anerkennung des Sachverständigen Dr. Harald Mark nach § 18 BBodSchG ist zum 31.01.2020 gelöscht.
Mit Inkrafttreten des Austrittsabkommens ist das Vereinigte Königreich ab 1. Februar 2020 kein Mitglied der Europäischen Union mehr.
Der PAL-Fachausschuss hat eine Themenliste für den Teil 1 der gestreckten Abschlussprüfung gemäß Änderungsverordnung 2016 entwickelt.
Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zum 31. Januar ergeben sich Änderungen bei der Ausstellung von Ursprungszeugnissen.
Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen wird mit neuer Förderrichtlinie fortgeführt
Im Rahmen von WIPANO fördert das BMWi die effiziente Nutzung von Geistigem Eigentum sowie den Transfer neuester Forschungsergebnisse in die Normung. Dafür stehen jährlich rund 23 Mio. Euro zur Verfügung. Insbesondere Klein- und Kleinstunternehmen sowie Forschungseinrichtungen sollen unterstützt werden.
Gemäß einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes kann die kartellrechtliche Kontrolle bei Streitigkeiten zwischen Infrastrukturunternehmen des DB-Konzerns und Wettbewerbsbahnen durch Zivilgerichte erfolgen.
Wer an Ausschreibungen des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr in Sachsen teilnehmen möchte, kann dies ab Februar 2020 nur noch auf elektronischem Wege tun.
Aktuelle Entwicklungen
Aktuelle Entwicklungen in der Verpackungsrücknahme und -entsorgung in Europa zeigt eine von der Auslandshandelskammer (AHK) Frankreich erstellte Übersicht.
Das neue Verzeichnis der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen im Freistaat Sachsen kann ab sofort bestellt werden.
Das neue Verzeichnis der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen im Freistaat Sachsen kann ab sofort bestellt werden.
Seit 1. Januar 2020 ist in Deutschland das sogenannte Forschungszulagengesetz (FZulG) in Kraft. Es fördert steuerlich die Forschung und Entwicklung (FuE) mit den Komponenten Grundlagenforschung, industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung.
Bessere Bedingungen vor allem für junge Unternehmen
Am 20. Januar 2020 wurde die neue Richtlinie für das "Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand" (ZIM) veröffentlicht. Die Förderkonditionen im Rahmen des ZIM haben sich verbessert. Insbesondere junge Unternehmen (bis 10 Jahre) und Erstinnovatoren profitieren von besseren Förderbedingungen.
Unternehmen wurden in den vergangenen Tagen durch die "Organisation Transparenzregister e.V." mit dem Betreff "Zahlungsaufforderung Verstoß gegen das Geldwäschegesetz" angeschrieben. Hierbei handelt es sich nicht um das Transparenzregister in Sinne des Geldwäschegesetzes.
Aktualisierte Pflichten der Importeure und Vertreiber von Batterien
Die Feststellung der Einrichtung eines Gemeinsamen Rücknahmesystems gemäß § 6 Batteriegesetz wurde widerrufen. Das hat Auswirkungen auf Vertreiber und Importeure von Batterien.
Bundespreis Ecodesign - bis 6. April 2020 bewerben!
Verpackung, die zugleich Produkt ist? Eine App, die beim Ressourcensparen hilft? Ein neues Konzept für umweltfreundliche Mobilität im ländlichen Raum? Unternehmen, Studierende und Querdenkende sind wieder aufgerufen, sich mit innovativen Dienstleistungen, Konzepten und Produkten bis zum 6. April 2020 zu bewerben.
Die Wirtschaftsförderungen von Brandenburg und Sachsen werben mit einem gemeinsamen Investorenportal um Ansiedlungen für die Lausitz.
Der PAL-Fachausschuss hat beschlossen, den Aufgabenpool für die fahrpraktischen Übungen sukzessive zu überarbeiten und zu erweitern. Zur Abschlussprüfung Sommer 2020 kommen sie erstmals zum Einsatz.
Grundlage ist das in wesentlichen Punkten angepasste Marktanreizprogramm zur Förderung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt. Die geänderte Richtlinie tritt am 01.01.2020 in Kraft.
Firmenchefs, die sich zur Ruhe setzen möchten, haben immer größere Schwierigkeiten, einen Nachfolger zu finden. Das zeigt der im Dezember 2019 vorgestellte "DIHK-Report zur Unternehmensnachfolge 2019".
Am 1. Januar 2020 ist das neue Geldwäschegesetz (GWG) in Kraft getreten. Es kam zu einer Reihe von Verschärfungen, insbesondere im Bereich der Registrierungs-, Melde- und Dokumentationspflichten.
Noch dieses Jahr werden einige Berufe wieder meisterpflichtig, die im Zuge der Hartz-Reformen 2004 dereguliert wurden.
Dipl.-Ing. (FH) Daniel Schmidt wurde für das Sachgebiet "Gewässerschutz" durch den IHK-Hauptgeschäftsführer öffentlich bestellt und vereidigt.
Fördermittel für Forschungs- und Entwicklungsprojekte stehen bereit
Im Fokus der Förderung stehen Branchen wie z. B. Eisen- und Stahlherstellung, mineralölverarbeitende Industrie, Herstellung von Zement, Kalk, Keramik, Glas, Nichteisenmetallindustrie sowie chemische Grundstoffindustrie.
Am 25. Mai 2017 trat eine neue EU-Medizinprodukte-Verordnung (Medical Device Regulation, kurz: MDR) in Kraft. Diese kommt nach einer Übergangsfrist von drei Jahren ab 26. Mai 2020 zur Anwendung.