NEU!
Auf der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 19. Januar ist die weitgehende Nutzung von Homeoffice zur Eindämmung der Pandemie vorgesehen. Wie ist Ihre Einschätzung?
Beim Teamcup für junge Talente in der Systemgastronomie vom 22. Februar bis 21. März 2021 werden die Besten der Branche gesucht. Der Wettkampf findet in diesem Jahr in coronakonformen 2-er Teams statt. Anmeldeschluss ist der 31. Januar 2021.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) fördert Projekte im Bereich der energieintensiven Industrien, die zum Ziel haben, prozessbedingte Treibhausgasemissionen möglichst weitgehend und dauerhaft zu reduzieren.
NEU!
Unternehmen, die transnationale Projekte zu Wasserstofftechnologien und -systemen beabsichtigen, können bis 19. Februar 2021 Projektskizzen einreichen. Die Förderung erfolgt im Rahmen von IPCEI (Important Project of Common European Interest) mit gelockerten EU-Beihilferegeln.
NEU!
Die Europäische Chemikalienagentur hat mitgeteilt, dass rund 20 Prozent der REACH-Registrierungen im Vereinigten Königreich nicht in die EU übertragen und daher widerrufen werden.
Mit der zweiten Änderungsverordnung, die zum 1. August 2020 in Kraft trat, wurde die Ausbildungsverordnung an veränderte Praxis-Anforderungen angepasst.
Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zum 31. Januar 2020 und dem Ende der Übergangsphase zum 31. Dezember 2020 ergeben sich Veränderungen bei der Ausstellung von Ursprungszeugnissen und der Anerkennung von Vornachweisen.
Nach dem Ablauf der Übergangsfrist finden beim Warenverkehr zwischen der Europäischen Union und Großbritannien Zollabfertigungen statt. Bei der vorübergehenden Verwendung von Waren ist das Carnet A.T.A.-Verfahren eine schnelle und einfache Alternative.
15.01.2021 | Corona
Das Bundesministerium für Gesundheit hat mit Wirkung zum 14. Januar 2021 neue Einreisebestimmungen beschlossen.
Aufgrund der aktuellen Ausnahmesituation sind die Pflichten zur Fortbildung nach Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV), Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV), Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV) und Deponieverordnung (DepV) bis zum 30. Juni 2021 ausgesetzt.
Der Bundesverband Kreative Deutschland und das Netzwerk PCI - Promoting Creative Industries ziehen Bilanz und führen dazu eine bundesweite Umfrage zum Corona-Jahr 2020 durch. Die Erhebung richtet sich an selbstständige Kultur- und Kreativschaffende in Deutschland.
Nach mehrjährigen Verhandlungen erzielten die EU und China eine grundsätzliche Einigung zum Investitionsabkommen CAI (EU-China Comprehensive Agreement on Investment).
14.01.2021 | Corona
Auf einer Internetseite finden Unternehmer und ihre aus Tschechien ein- und auspendelnden Arbeitnehmer eine interaktive Übersichtskarte mit Teststellen zur Durchführung der verpflichtenden Tests auf das Corona-Virus.
Zum 1. Januar 21 ist die neue "go-inno"-Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in Kraft getreten.
13.01.2021 | Corona
Ab dem 18. Januar 2021 sind einmal wöchentliche Testungen auf das Corona-Virus (SARS-CoV-2) bei nach oder von Sachsen ein- und auspendelnden Arbeitnehmern aus Tschechien Pflicht. Die Kosten für tschechische Pendler werden durch den tschechischen Staat übernommen.
Bitte um Rückmeldungen zum Entwurf bis zum 29. Januar
Das Bundesumweltministerium hat einen Referentenentwurf zur Änderung der Bioabfallverordnung, der Anzeige- und Erlaubnisverordnung und der Gewerbeabfallverordnung zur Konsultation versandt. Die Änderungen tangieren das gesamte Gewerbe.
Transferinitiative: Mehr Ideen - mehr Erfolge des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Bis einschließlich 31. Januar 2021 läuft noch eine Online-Umfrage der Transferinitiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Die Befragung dient dazu, Verbesserungspotenziale beim Wissens- und Technologietransfer in Deutschland aufzudecken.
Azubi-Klassen können über einen Kreativwettbewerb und/oder einen Quiz am Wettbewerb teilnehmen. Neben der Erkenntnis, wie gute Kommunikation Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit voranbringen kann, sind auch tolle Preise zu gewinnen. Ausgelobt wird der Wettbewerb von der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung.
11.01.2021 | Corona
Nach Auskunft der sächsischen Ministerien gilt die Testpflicht für Grenzpendler ab 18. Januar 2021.
Das Handels- und Kooperationsabkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich (VK; Trade and Cooperation Agreement, TCA) ist seit 1. Januar 2021 vorläufig anwendbar. Dies gilt insbesondere für den Bereich Warenursprung und Präferenzen.
Der Freistaat Sachsen vergibt 2021 zum zwanzigsten Mal einen Preis für beispielhafte Innovationen in der allgemeinen, beruflichen, wissenschaftlichen, politischen oder kulturellen Weiterbildung. Bewerbungsschluss ist der 21. April 2021.
Die Türkei entschärft die Vorschrift zur Vorlage von Ursprungszeugnissen zusätzlich zur A.TR ab 1. Januar 2021. Die Vorlage ist somit nur noch bei Waren erforderlich, die handelspolitischen Maßnahmen unterliegen. Eine entsprechende Änderung der Zollverordnung wurde am 10. Dezember 2020 im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht.
Mit dem Brexit verlieren die bisherigen Benannten Stellen in UK ihren Status. Damit können diese keine Konformitätsbewertungsaufgaben auf der Grundlage von Produktvorschriften der Union mehr durchführen.
Ende der Übergangsphase und neue Abkommen zwischen EU und Vereinigtem Königreich
Im Internetauftritt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sind wichtige Informationen zum Verkehrsbereich nach dem endgültigen EU-Austritt des Vereinigten Königreichs veröffentlicht worden.
Bewerbungsfrist 31. März 2021 beachten!
Mit dem Konjunkturprogramm des Freistaates sollen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und die aktuellen ökologischen Herausforderungen gleichzeitig angegangen werden. Dafür stehen 26,5 Millionen Euro bereit.
DIHK veröffentlicht Nachfolgereport 2020
Der aktuelle Nachfolgereport des DIHK wertet die Beratungserfahrungen aller deutschen Industrie- und Handelskammern (IHKs) aus und zieht ein Resümee für das Nachfolgegeschehen, welches 2020 durch die Corona-Krise negativ beeinflusst wurde.
Mit dem neuen Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP) erweitert das BMWi den Fokus seiner Innovationsförderung auf marktnahe nichttechnische Innovationen.
Das neue digitale Informationsportal unterstützt Unternehmen bei der Implementierung eines nachhaltigen Lieferkettenmanagements.
Auch in der neuen Auflage bringt das Standardwerk zur Export- und Importpraxis aktuelles Know-how in Ihr Unternehmen. Beschrieben werden Abläufe zu den wichtigsten Ex- und Importdokumenten ausführlich und mit Beispielen. Zum Buch gehört eine Software, mit der Formulare direkt ausgefüllt, gespeichert und ausgedruckt werden können.
Die Studie beleuchtet den gegenwärtigen Stand von Digitalisierung und Wandel der Arbeitswelt in sächsischen Unternehmen und zeigt auf, wie Betriebe und Beschäftigte auf die Veränderungen gestalterisch reagieren.
04.01.2021 | Corona
Mit dem neuen Jahr wurde die sächsische Quarantäne-Verordnung verschärft. Ab sofort müssen sich Einreisende nicht nur für zehn Tage absondern, sondern auch dem für sie zuständigen Gesundheitsamt unverzüglich einen Testnachweis vorlegen.
Innerhalb des Bundesmodellvorhabens Unternehmen Revier und mit dem Regionalen Investitionskonzept (RIK) Lausitz werden zur Zeit Ansätze und Projekte gesucht, die Beiträge zur Strukturentwicklung im Lausitzer Braunkohlerevier leisten.
22.12.2020 | Corona
Die FAQs der sächsischen Corona-Verordnung wurden bezüglich Handelsgeschäften mit Mischsortimenten konkretisiert.
Wie das sächsische Wirtschaftsministerium am 17. Dezember mitteilte, gilt bis zum 31. Januar 2021 eine befristete Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Beförderungen zur Sicherstellung der Warenverfügbarkeit.
Die Landesdirektion Sachsen hat am 17. Dezember 2020 eine Allgemeinverfügung nach dem Arbeitszeitgesetz erlassen, um Ausnahmen von Arbeitszeit- sowie Sonn- und Feiertagsregelungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie zu ermöglichen.
Aktualisierter Leitfaden erschienen
EMAS steht für
Eco-
Management and
Audit
Scheme und gilt als europäisches Premium-System zur Umsetzung von Umwelt-, Klimaschutz und Nachhaltigkeit in Unternehmen sämtlicher Branchen. Der aktuelle Leitfaden des Umweltgutachterausschusses zum Einstieg in EMAS bietet Unternehmensleitungen und Beauftragten eine praktische Anleitung, um Schritt für Schritt EMAS im eigenen Betrieb einzuführen.
18.12.2020 | Corona
Die polnische Regierung hat verschärfte Maßnahmen im Kampf gegen Corona angekündigt. Ab dem 28. Dezember 2020 werden sämtliche Hotels für Geschäftsreisende und entsandte Arbeitnehmer geschlossen (Ausnahmen: Mediziner, Krankenhauspersonal, Uniformierte).
Der Corona-Start-up-Hilfsfonds (CSH) richtet sich an wissensbasierte, technologieorientierte Start-ups in Sachsen, die durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind. Um den Start-ups auch im zweiten harten Lockdown wieder eine Perspektive zu geben, wird das Hilfsangebot bis zum 30. Juni 2021 verlängert.
17.12.2020 | Corona
Die sächsische Regierung fördert die Unterbringung tschechischer und polnischer Pendler, die in einer systemrelevanten Infrastruktur tätig sind, mit 40 Euro pro Übernachtung.
Wenn seit dem letzten Kurzarbeitergeldbezug eine Unterbrechung von drei Monaten vorliegt oder die ursprüngliche Anzeigedauer auf Kurzarbeit in Kürze abläuft oder bereits abgelaufen ist, müssen betroffene Betriebe Kurzarbeit neu anzeigen und beantragen.
Mit Änderung des am 1. Januar 2020 neu in Kraft getretenen Berufsbildungsgesetzes (BBiG) muss die Betriebsnummer der Ausbildungsstätte bei der Industrie- und Handelskammer mit erfasst werden, wenn ein Berufsausbildungsverhältnis ab 1. Januar 2021 neu beginnt.
Die am 14. Dezember in Kraft getretene Sächsische Corona-Schutz-Verordnung ordnet in §4 Abs. 2 die Schließung u.a. von Berufsschulen an. Auszubildende sind verpflichtet, ihren Ausbildungsbetrieb aufzusuchen, wenn die Berufsschule infolge der Verordnung verschlossen oder ganz geschlossen ist.
Die Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen mbH (TMGS) und der Landestourismusverband Sachsen e.V. (LTV SACHSEN) haben am 15. Dezember das Tourismusnetzwerk Sachsen online an den Start gebracht - eine gemeinsame, interaktive Informationsplattform für die sächsische Tourismus-Branche.
Im Zuge des Beschlusses eines bundesweiten Lockdowns wurden die Überbrückungshilfen III deutlich ausgeweitet. Künftig werden Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler, welche direkt oder indirekt von den Schließungen ab dem 16. Dezember 2020 betroffen sind, unterstützt.
Tschechien startet ab dem 1. Januar 2021 ein E-Vignetten-System. Die elektronische Vignette ist an das Autokennzeichen gebunden und online erhältlich.
13.12.2020 | Corona
Die aktuelle sächsische Corona-Schutz-Verordnung ist an die Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten vom 13. Dezember angepasst worden. Die Änderungen treten am 16. Dezember in Kraft und gelten bis einschließlich 10. Januar 2021.
Dass alle Auszubildenden und Fortbildungsteilnehmer seit dem Frühsommer bis in die Wintermonate trotz Corona-Einschränkungen ihre Prüfungen ablegen konnten und sich nun im Berufsleben bewähren, verdanken wir dem besonderen Einsatz unserer Prüferinnen und Prüfern. Dafür möchten wir an dieser Stelle Danke sagen.
Mit dem 30. November 2020 ist die öffentliche Bestellung und Vereidigung nach § 36 GewO des Sachverständigen André Thorn für das Sachgebiet "Überprüfung von Geldspielgeräten" erloschen.
Die EU-Kommission hat am 2. Dezember 2020 die Liste der beim Import von den Einfuhrabgaben befreiten Medizinprodukte und Hilfsgüter aktualisiert. Die Frist für die Befreiung der gelisteten Produkte läuft bis 30. April 2021.
Das BAFA Programm "Förderung unternehmerischen Know-hows" wird mit wenigen Modifikationen ab 1. Januar 2021 fortgesetzt. Mit der Richtlinienverlängerung wird die Möglichkeit eingeräumt, einen Zuschuss zu den Kosten einer Unternehmensberatung zu erhalten.
Das Vereinigte Königreich ist aus der Europäischen Union ausgetreten. Der Übergangszeitraum endet zum 31. Dezember 2020. Ab dem 1. Januar 2021 gelten neue Regelungen.
Ab dem 1. Januar 2021 werden im Frachtverkehr mit dem Vereinigten Königreich Zollformalitäten eingeführt.
In einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (Az. C-321/19) wird bestätigt, dass die LKW-Maut in Deutschland über viele Jahre auf falscher Grundlage berechnet wurde. Es besteht für betroffene Unternehmen die Möglichkeit, sich die zu viel gezahlte Maut erstatten zu lassen.
Förderrichtlinie der Landeshauptstadt Dresden aufgrund der Corona-Pandemie
Die Corona-Pandemie hat vor allem die Veranstaltungsbranche schwer getroffen. Ein Mietenfonds der Stadt Dresden unterstützt die freie Kultur- und Kunstveranstalterszene bei Miet- bzw. Pachtzahlungen für maximal drei Monate im Zeitraum März bis Dezember 2020. Eine Bewerbung ist bis 31. Dezember 2020 möglich.
Das sächsische Kabinett hat kürzlich die neue Richtlinie Lastenfahrrad beschlossen. Darüber fördert der Freistaat zukünftig die Beschaffung von gewerblich und institutionell genutzten Lastenfahrrädern und Lastenpedelecs mit einem nicht rückzahlbaren Zuschuss.
Das sächsische Wirtschaftsministerium hat den Antragsstopp von Forschungs- und Entwicklungsprojekten (FuE) im Rahmen der sächsischen EFRE-Technologieförderung 2014 bis 2020 für einen begrenzten Zeitraum aufgehoben.
Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr gab einen Antragsstopp im Programm Regionales Wachstum ab 1. Dezember 2020 bekannt.
Eckwerte für den Doppelhaushalt 2021/22 stehen
Das Kabinett hat sich auf die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2021/22 geeinigt. Für den Bereich Wirtschaft heißt das: Auch in schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie unterstützt der Freistaat die Unternehmen im Land weiterhin finanziell. Durch gezielte Förderung soll die Wirtschaft in Sachsen einerseits wettbewerbsfähig bleiben und sich andererseits für die Zukunft stark aufstellen.
Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange werden der IHK Planungen, zum Beispiel Bebauungspläne, Vorhabenbezogene Bebauungspläne, Flächennutzungspläne, zur Stellungnahme übergeben. Die Planungen werden 14tägig aktualisiert.
Im Rahmen der bundesweit angelegten regionalen Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren hat das Kompetenzzentrum Kaiserlautern einen Praxisleitfaden
"Künstliche Intelligenz für den Mittelstand" aufgelegt.
Aktuelle Übersicht liegt vor
Gemeinsam mit zahlreichen AHKs hat die IHK-Organisation eine Broschüre zum Umgang mit Verpackungen in Europa erarbeitet. Dieser Praxisleitfaden bietet für Unternehmen einen Überblick über die Regelungen in den jeweiligen Ländern.
24.11.2020 | Handel
Die fortschreitende Digitalisierung verändert die Handelswelt. Das Kompetenzzentrum Handel stellt deshalb Handlungsansätze, Praxisbeispiele und ein breites Angebot an Fachwissen speziell für klein- und mittelständische Händler kostenfrei zur Verfügung.
Ab März 2021 gelten neue europäische Verordnungen zur Ökodesign-Richtlinie. Die insgesamt zehn Verordnungen beinhalten u. a. Regelungen für Produkte wie Fernseher, Geschirrspüler, Waschmaschinen und Kühlschränke.
Technologische und soziale Innovationen aus der Spitzenforschung sollen schneller im Alltag der Menschen ankommen. Deshalb fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung die Entwicklung einer neuen Generation regionaler Innovationsnetzwerke.
20.11.2020 | Corona
Vom Teil-Shutdown betroffene Betriebe können erneut einen Antrag auf Stundung von SV-Beiträgen stellen.
Am 19. November 2020 hat Hauptgeschäftsführer Dr. Detlef Hamann Rainer Burkert als Sachverständigen nach § 36 der Gewerbeordnung für das Sachgebiet "Informationstechnologie-Hardware, insbesondere Netzwerke" öffentlich bestellt und vereidigt.
Neue Informationspflichten für in Verkehr gebrachte Verpackungen
Mit dem Umweltstatistikänderungsgesetz sollen EU-Berichtspflichten in nationales Recht umgesetzt werden. Neu ist dabei vor allem die erheblichen Ausweitung der Erhebung von Daten über Verpackungen. Diese Regelungen bringen zahlreiche zusätzliche Berichtspflichten für Unternehmen mit sich.
Die Neustarthilfe für Soloselbstständige soll der besonderen Situation von Soloselbständigen, insbesondere Künstlerinnen und Künstlern und Kulturschaffenden, Rechnung tragen. Sie beträgt einmalig bis zu 5.000 Euro als Zuschuss und deckt den Zeitraum bis Juni 2021 ab.
17.11.2020 | Corona
Die sächsische Regierung hat mit sofortiger Wirkung den kleinen Grenzverkehr eingeschränkt.
13.11.2020 | Corona
Die vom Teil-Lockdown betroffenen Branchen können ab sofort die Novemberhilfe der Bundesregierung beantragen.
Angesichts der Pandemie-Lage werden die Besucher der IHK gebeten, den Service der Kammer vor Ort nur bei nicht aufschiebbaren Angelegenheiten zu nutzen. Um eine vorherige telefonische Anmeldung wird gebeten. Bitte beachten Sie, dass in allen Standorten der IHK das Tragen einer Mund-Nasen-Abdeckung vorgeschrieben ist.
Seit Anfang Oktober werden verstärkt Angebotsformulare für Brancheneinträge an örtliche Unternehmen versendet. Mit Unterschreiben des Formulars wird das betroffene Unternehmen zur Zahlung von rund 1.800 Euro verpflichtet.
Im aktuellen Heft gibt der DIHK mit seinem Außenwirtschaftsbericht eine Einschätzung zum außenwirtschaftlichen Umfeld und zu den Handelsbeschränkungen in 2020. Außerdem im Heft: Tipps zu den Lieferantenerklärungen und ihre Gültigkeit per Jahresende und mögliche Geschäftschancen in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Mit der Matching-Plattform Schutzausrüstung MAPS stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine Plattform für Bezugsquellen für zugelassene Schutzmasken und entsprechende Meltblown-Vliese bereit.
Deutschland hat die multilaterale Vereinbarung M330 unterzeichnet. So bleiben ADR-Schulungsbescheinigungen und die Schulungsnachweise der Gefahrgutbeauftragten, deren Gültigkeit zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. Februar 2021 endet, bis zum 28. Februar 2021 in den Unterzeichnerstaaten gültig.
Die IHK Bodensee-Oberschwaben stellt ein Online-Tool zur Verfügung, mit dem die Aktualität der verwendeten harmonisierten Normen einfach geprüft werden kann. Für die Verwendung des Tools ist keine tiefergehende Expertise erforderlich.
Die sächsische Regierung hat in ihrer neuen Quarantäneverordnung die Regelungen für Grenzpendler und Grenzgänger konkretisiert.
Nach Intervention verschiedener Stellen hat die türkische Generalzolldirektion die alleinige Angabe "Europäische Union" in Ursprungszeugnissen für weiterhin zulässig erklärt.
Für Corona-betroffene Unternehmen sind vom Bund weitere Fördermaßnahmen angekündigt worden.
Am 31. Dezember 2020 endet die Antragsfrist der Ausschreibung, die sich auf die Projektaktivitäten der 4. Förderrunde "Ausbildung in Klein- und Kleinstunternehmen stärken" bezieht.
Die passende Ausbildung finden auch in Corona-Zeiten, als Azubis unter den aktuell schwierigen Bedingungen trotzdem einen ausgezeichneten Abschluss schaffen und sich als Ausbilder trotz der Pandemie-Einschränkungen engagieren - wie das geht, zeigt unser November-Magazin.
Die sächsische Regierung hat eine neue Quarantäne-Verordnung erlassen. Die neue Verordnung sieht primär Verschärfungen, aber auch Konkretisierungen der bestehenden Regelungen vor.
02.11.2020 | Corona
Um die Dynamik der Corona-Pandemie einzudämmen, hat das sächsische Kabinett eine neue Corona-Schutz-Verordnung beschlossen. Sie gilt seit 2. bis einschließlich 30. November 2020 und setzt das Ergebnis der Beratungen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin um.
Ab November werden Auftrags- und Verbundausbildungen extra gefördert. Kleine und mittlere Unternehmen sowie Ausbildungsdienstleister, die Auszubildende zeitweise übernehmen, erhalten eine Prämie von 4.000 Euro.
Ausgewählte medizinische Geräte und Materialien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie können bis 30. April 21 zoll- und einfuhrumsatzsteuerfrei in die EU eingeführt werden.
Im Nachfolgenden sind die wichtigsten bisher bekannten Punkte zur außerordentlichen Wirtschaftshilfe des Bundes für temporäre Betriebsschließungen genannt.
Unternehmen können sich ab jetzt für das Siegel WIR FÖRDERN ANERKENNUNG bewerben. Es zeichnet Arbeitgeber aus, die Beschäftigte im Verfahren der Anerkennung ihrer ausländischen Berufsabschlüsse besonders engagiert unterstützen.
Dieses Jahr brachte in nahezu allen Branchen Einbrüche bei Umsätzen und Auftragseingängen. Die meisten Unternehmen erholen sich nur mühsam. Und doch: Die Geschäftslageeinschätzungen der Gesamtwirtschaft im Kammerbezirk bei der diesjährigen Herbst-Konjunkturumfrage der IHK Dresden verbessern sich spürbar - im Vergleich zum Frühjahr.
Das "Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz -WEMoG)" enthält zahlreiche und deutliche Veränderungen für Verwalter und Wohnungseigentümer.
Die Aktualisierung der Anhänge der EG-Dual-Use-Verordnung tritt voraussichtlich Mitte Dezember 2020 in Kraft.
Ein automatisierter Abgleich und eine Reduzierung der Zollsätze erfolgt nur beim bilateralen Freihandelsabkommen (FHA) zwischen der EU und Vietnam.
Großbritannien und Japan haben am 23. Oktober ein umfassendes wirtschaftliches Partnerschaftsabkommen unterzeichnet. Es wird damit zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.
Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat am 15. Oktober eine Ländervereinbarung über die gemeinsame Grundstruktur des Schulwesens und die gesamtstaatliche Verantwortung der Länder in zentralen bildungspolitischen Fragen beschlossen.
Kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbständige und Freiberufler, die von der Pandemie besonders stark betroffen sind, können jetzt die Überbrückungshilfe II für die Monate September bis Dezember 2020 beantragen.
Laut Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist die Durchführung von Energieaudits in vielen Fällen wieder möglich und zumutbar. Idealerweise sollen aufgrund der Corona-Krise verfristete Energieaudits bis zum 28. Februar 2021 nachgeholt werden.