12.05.2022
Mietwagenunternehmer im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes müssen sich von der Richtigkeit eines Branchenbucheintrages überzeugen. Anderenfalls drohen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche.
21.04.2022
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bittet um Antragsstellung über ELAN-K2, was Ausnahmegenehmigungen vom neuen LKW-Beförderungsverbot für russische und belarussische LKW angeht.
19.04.2022
Das durch die Bundesregierung angekündigte 9-Euro-ÖPNV-Ticket soll zum 1. Juni 2022 verfügbar sein. Die Verkehrsunternehmen arbeiten gemeinsam mit Bund und Ländern an der Umsetzung und der hierfür notwendigen Gestaltung des rechtlichen und organisatorischen Rahmens.
19.04.2022
Mit Wirkung vom 16. April 2022 hat das Transportministerium der Republik Belarus ein Beförderungsverbot mit in der EU zugelassenen Fahrzeugen über die Zollgrenze der Eurasischen Wirtschaftsunion erlassen.
08.04.2022
Das Sächsische Verkehrsministerium (SMWA) hat eine Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsverbot für Militärtransporte erlassen.
06.04.2022
Die neue Plattform "Supply Chain Resilience" des Enterprise Europe Network soll europäische Unternehmen dabei unterstützen, sich Rohstoffe, Teile, Komponenten und/oder (Halb-)Fertigwaren oder Dienstleistungen zu sichern, die sie benötigen, um ihre Produktion am Laufen zu halten.