05.05.2022
Das nationale Preisangabenrecht wurde vor dem Hintergrund europarechtlicher Entwicklungen und nationaler Rechtsprechung angepasst.
04.05.2022
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat mit Beschluss vom 24. März 2022 Grundsätze zum Umgang mit Kundendaten im Onlinehandel festgelegt. Dabei geht es um die Frage der Freiwilligkeit der Preisgabe von personenbezogenen Kunden-Daten im Rahmen eines Bestellvorganges.
28.04.2022
Jährlich wird von der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) der "Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen" überarbeitet und es werden fehlende Produkte ergänzt. Zur Konsultation werden die Produktblätter gestellt, die hinzugekommen sind oder inhaltlich angepasst wurden.
12.04.2022
Vorsicht bei der Nutzung von Fototapeten in gewerblichen Räumen! Es kann das Urheberrecht verletzt werden, wenn die Bildmotive auf der Tapete - zum Beispiel in Hotelzimmern - für Werbefotos abgelichtet und medial veröffentlicht werden. Hier droht eine Abmahnung. Zur Vermeidung solcher Risiken sollten sich die Nutzer von gewerblichen Räumen informieren, ob der ausgewählte Wandbehang urheberechtlich geschützt ist.
07.04.2022
Mit der Novelle des Verpackungsgesetzes gelten ab dem 1. Juli 2022 neue Pflichten: Egal, welche Verpackung ein Unternehmen mit seinen Waren in Verkehr bringt, es muss sich bis zu diesem Zeitpunkt im Verpackungsregister LUCID registrieren. Außerdem bestehen neue Prüfpflichten für elektronische Marktplätze und Fulfillment-Dienstleister.
