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17.05.2022
Zum 28. Mai 2022 werden in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union einige Änderungen bei der Widerrufsbelehrung und den Informationspflichten in Kraft treten. Neben Waren werden nun Verträge über digitale Produkte und Waren mit digitalen Elementen in Anpassung an das seit 1. Juni 2022 geltende Kaufrecht gesondert behandelt.
04.05.2022
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat mit Beschluss vom 24. März 2022 Grundsätze zum Umgang mit Kundendaten im Onlinehandel festgelegt. Dabei geht es um die Frage der Freiwilligkeit der Preisgabe von personenbezogenen Kunden-Daten im Rahmen eines Bestellvorganges.
09.03.2022
Die IHK Dresden hat sich bereits jetzt mit den drängendsten Fragen zur Prüfung zum zertifizierten Verwalter befasst und ein Merkblatt erstellt.
02.12.2021
Am 26. November 2021 hat der Bundesrat einer Regierungsverordnung zugestimmt, die die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz WEG regelt. Zur Bedingung für seine Zustimmung machte der Bundesrat lediglich Änderungen bei der Befreiung von der Prüfungspflicht für bestimmte qualifizierte Personen, die sich künftig ebenfalls als "zertifizierter Verwalter" bezeichnen dürfen. Diese Fassung wurde am 16. Dezember 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat somit am 17. Dezember 2021 in Kraft.