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Recht & Steuern

Mitgliedsunternehmen der Kammer und Existenzgründer werden zu allgemeinen Rechts- und Steuerfragen beraten und erhalten Auskünfte und Informationen zur aktuellen Rechtslage. Die IHK Dresden bestellt Sachverständige und vertritt mit Stellungnahmen zu Gesetzgebungen das Gesamtinteresse der regionalen Wirtschaft oder einzelner Branchen. Die IHK fördert Chancengleichheit und fairen Wettbewerb. Weiterhin unterstützt sie Unternehmen bei ihrem Markteintritt und in ihrer Entwicklung. Die IHK Dresden ist Mitglied im Bündnis zur Verbreitung alternativer Konfliktlösungsverfahren in Sachsen.

Meldungen

Urlaubskürzung bei Kurzarbeit

02.12.2021

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigt, dass der Urlaub während der Kurzarbeit anteilig gekürzt werden kann.    

Neuer Sachverständiger vereidigt

01.12.2021

Am 1. Dezember 2021 wurde ein Sachverständiger durch Dr. Detlef Hamann, Hauptgeschäftsführer der IHK Dresden, nach § 36 Gewerbeordnung vereidigt.

Neues Datenschutzgesetz seit 1. Dezember 2021

01.12.2021

Am 1. Dezember 2021 trat das neue Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) in Kraft. Inhaltlich fasst das neue Gesetz die bereits bestehenden datenschutzrechtlichen Regelungen aus dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und dem Telemediengesetz (TMG) zusammen. Ebenfalls Teil des neuen Gesetzes ist die Umsetzung des Art. 5 Abs. 3 der ePrivacy-RL.  

Kein Lohn bei pandemiebedingter Betriebsschließung

10.11.2021

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat überraschend mit Urteil vom 13.10.2021 (Az. 5 AZR 211/21) entschieden, dass Arbeitgeber während eines staatlich angeordneten "Lockdowns", der zur Schließung des Betriebes führt, für die Zeit der Schließung ihren Arbeitnehmern keine Vergütung zahlen müssen.

Brexit: Regeln über kurze Geschäftsreisen angepasst

20.10.2021

Bekanntlich wird zur Erbringung von Dienstleistungen durch EU-Staatsangehörige im Vereinigten Königreich (VK) seit Januar 2021 im Regelfall ein Visum benötigt. Eine wichtige Ausnahme sind nun die so genannten verkaufsnahen Dienstleistungen im Rahmen einer kurzen Geschäftsreise.

Dokumentationspflicht für die Einwilligung in Telefonwerbung

07.10.2021

Um unerlaubte Telefonwerbung einfacher nachverfolgen zu können, werden die Unternehmen zum 1. Oktober 2021 mit Inkrafttreten des neuen § 7a UWG zur Dokumentation der Einwilligung verpflichtet. 

Kontakt

Geschäftsführer Handel/Dienstleistungen/Verkehr / stv. Hauptgeschäftsführer

Thomas Ott

Telefon:  0351 2802-150

Referatsleiter Recht

Michael Mißbach

Telefon:  0351 2802-198

Rechtsreferent

Eric Dreuse

Telefon:  0351 2802-194

Mitarbeiterin Sachverständigenwesen / Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten

Petra Hänig

Telefon:  0351 2802-196

Rechtsreferentin

Simone Müller

Telefon:  0351 2802-197

Mitarbeiterin Firmenrecht

Katrin Sauer

Telefon:  0351 2802-205

Veranstaltungstipps

docID: D4485