15.07.2022
Die Industrie- und Handelskammer Dresden beabsichtigt, ihre Sachverständigenordnung zu ändern und veröffentlicht an dieser Stelle die geplanten Änderungen.
15.07.2022
Nach Mitteilung des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) liegt der Verdacht einer massenhaften Geltendmachung unberechtigter Forderungen gegenüber Markenanmeldern vor. Es wurden durch das Amt strafrechtliche Ermittlungen veranlasst.
13.07.2022
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat zur Umsetzung der im Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz enthaltenen Berichtspflicht erste Informationen auf seiner Webseite veröffentlicht. Der einzureichende Bericht generiert sich demnach aus den Antworten auf einen strukturierten Fragebogen.
12.07.2022
Das Thema Grundsteuer ist derzeit in aller Munde. Mit dem Monatswechsel ist der Startschuss für die Grundsteuererklärungen gefallen. Damit sind ab dem 1. Juli 2022 alle Eigentümer der rund 36 Millionen inländischen Grundstücke verpflichtet, je wirtschaftliche Einheit eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwertes abzugeben. Jedoch drängt die Zeit, da für die Abgabe lediglich ein Zeitraum von vier Monaten vorgesehen ist.
11.07.2022
Arbeitnehmer, die nach dem 25. April 2022 positiv auf Corona getestet werden, müssen in der Regel nur noch für fünf Tage in Quarantäne. Dies stellt nach Ansicht der Landesdirektion Sachsen (LDS), zuständige Behörde für Entschädigungen bei einer coronabedingten Quarantäne von Arbeitnehmern, eine "nicht erhebliche Zeit" nach § 616 BGB dar. Die Folge: Für diesen Zeitraum muss der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter das Entgelt fortzahlen, ohne von der LDS die bislang übliche Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz zu erhalten.
06.07.2022
Eine sogenannte Kündigungsschaltfläche muss auf der Webseite permanent sichtbar und gut lesbar mit "Verträge hier kündigen" oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein und den Verbraucher beim Anklicken unmittelbar zu einer Bestätigungsseite führen.
