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Energiekrise

Gaskrise
Die Gefahr eines Gaslieferstopps und damit massiver wirtschaftlicher Probleme beschäftigt die Unternehmen. Die IHK Dresden bietet Ihnen an dieser Stelle kompakte Informationen zur aktuellen Situation.
 

Aktuelle Lage

​Lagebericht
  • Das Kabinett hat am 24. November die Gesetzentwürfe für die Strom-, Gas- und Wärmepreisbremsen beschlossen. Mit den Preisbremsen werden Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie die Wirtschaft entlastet und vor sehr hohen Energiepreisen geschützt. Die Regelungen sehen vor, dass Strom-, Gas- und Wärmpreise für einen Anteil des Verbrauchs nach oben begrenzt werden und nicht mehr über diese Grenzen hinaus steigen dürfen. Das schützt alle Haushalte und Unternehmen, genauso wie Krankenhäuser, Pflegeheime und kulturelle Einrichtungen.
  • Die Großhandelspreise schwanken weiterhin, aber sind zuletzt leicht gesunken. Unternehmen und private Verbraucher müssen sich weiterhin auf ein hohes Preisniveau einstellen .
  • Mit dem "Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz" wird der Umsatzsteuersatz auf Gaslieferungen ab Oktober 2022 bis Ende März 2024 von 19 auf 7 Prozent reduziert.
  • Die Bundesregierung hat weitere Energiesparmaßnahmen beschlossen, die kurz- und mittelfristig zur Sicherung der Energieversorgung beitragen. Die Regelungen sind zum 1. September (kurzfristige Maßnahmen) und zum 1. Oktober (mittelfristige Maßnahmen) in Kraft getreten. Viele Unternehmen müssen nun eine Reihe von Maßnahmen umsetzen.
    in Kraft getreten. Viele Unternehmen müssen nun eine Reihe von Maßnahmen umsetzen.
  • Die Trading Hub Europe GmbH (THE) hat die Produktbeschreibung und die Präqualifikationsbedingungen für das neue Regelenergieprodukt Load Reduction (LRD) veröffentlicht. Die deutsche Industrie kann ab Mitte September Angebote zur Senkung des Gasverbrauchs gegen öffentliche Zahlungen unterbreiten.
  • Seit dem 23.06.2022 gilt die Alarmstufe des Notfallplans.
  • Die Lage ist angespannt und eine weitere Verschlechterung der Situation kann nicht ausgeschlossen werden. Die Gasversorgung in Deutschland ist im Moment aber stabil. Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist derzeit weiter gewährleistet.
  • Es wird überwiegend ausgespeichert. Der Gesamtspeicherstand in Deutschland liegt bei 96 Prozent.
  • Die Bundesnetzagentur betont ausdrücklich die Bedeutung eines sparsamen Gasverbrauchs. Ein nationale Gasmangellage im Winter kann vermieden werden, wenn erstens das Sparziel von mindestens 20 Prozent weiterhin erreicht wird. Zweitens müssen die LNG-Terminals zum Jahresbeginn einspeisen und drittens der winterbedingte Rückgang der Importe sowie der Anstieg der aktuell besonders niedrigen Exporte eher moderat ausfallen.
    Tagesaktueller Lagebericht der Gasversorgung in Deutschland
Für die sächsische Staatsregierung haben die Sicherheit der Versorgung mit Strom und Wärme sowie das Abfedern von sozialen und wirtschaftlichen Härten oberste Priorität. Auf diesem speziell eingerichteten und laufend aktualisierten Portal finden Sie aktuelle Informationen rund um das Thema Energieversorgung: https://energieversorgung.sachsen.de.

Energiepreisbremsen

Gas- und Wärmepreisbremse

Die Gaspreisbremse sieht vor, Haushalte und KMUs ab März bei der monatlichen Abrechnung ihres Versorgers zu entlasten. Dabei sollen Haushalte für 80 Prozent der Jahresverbrauchsprognose einen garantierten Gas-Bruttopreis von zwölf Cent pro Kilowattstunde bekommen. Für Fernwärme soll der garantierte Bruttopreis bei 9,5 Cent liegen. Es ist eine rückwirkende Entlastung zum 1. Januar vorgesehen. Zudem ist eine einmalige Entlastung der Verbraucher für Dezember 2022 in Höhe einer Abschlagszahlung geplant. Für Unternehmen mit einem Gasverbrauch über 1,5 Millionen Kilowattstunden pro Jahr soll die Gaspreisbremse bereits im Januar beginnen. Der Nettopreis soll bei sieben Cent pro Kilowattstunde liegen für 70 Prozent der Verbrauchsmenge von 2021 (7,5 Cent für Wärmekunden). 

Strompreisbremse

Die Strompreisbremse soll ab 1. Januar 2023 dazu beitragen, dass die Stromkosten insgesamt sinken. Der Bruttostrompreis für private Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen mit einem Verbrauch von weniger als 30.000 Kilowattstunden wird daher bei 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Dies gilt für den Basisbedarf von 80 Prozent der Jahresverbrauchsprognose. Auch die Strompreise für Verbraucher mit mehr als 30.000 Kilowattstunden sollen gesenkt werden, unter Beibehaltung der Anreize zum Energiesparen. In Anlehnung an die Empfehlungen der Gaskommission werden 70 Prozent der Verbrauchsmenge von 2021 zu einem garantierten Nettopreis von 13 Cent pro Kilowattstunde bereitgestellt. Die Einführung der Strompreisbremse ist für März 2023 vorgesehen, mit einer rückwirkenden Auszahlung für Januar und Februar. Das Kabinett hat die Gesetzentwürfe für die Strom-, Gas und Wärmepreisbremsen bereits beschlossen. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.

Was Unternehmen aktuell tun können

Trotz der großen Unsicherheiten können die Unternehmen aktiv werden, um sich in gewissem Umfang auf ein Notfallszenario vorzubereiten. Konkret kann folgendes in Angriff genommen werden:
  • Energieverbrauch optimieren, Strom und Gas einsparen
  • Kontakt mit Versorgungsunternehmen aufnehmen und die Energiebeschaffungsstrategie anpassen (ggfs. einen externen Dienstleister hinzuziehen)
  • Fuel-Switch Möglichkeiten prüfen und ggf. frühzeitig einleiten
  • Informationsangebote und Fördermöglichkeiten prüfen

IHK Energieberatung

Wir stehen als erste Anlaufstelle rund um das Thema Einsparpotentiale, Förderprogramme und gesetzliche Anforderungen zur Verfügung.
Sie haben Fragen oder möchten Ihren persönlichen Termin vereinbaren? Wenden Sie sich gerne an uns!
Yannick Dederichs
0351 2802-125
dederichs.yannick@dresden.ihk.de

Gasmangellage

Die Gasversorgung in Deutschland ist im Moment stabil. Die Versorgungssicherheit ist derzeit gewährleistet. Insgesamt bewertet die Bundesnetzagentur die Lage aber weiterhin als angespannt. Auch wenn aktuell von keiner Gasmangellage auszugehen ist, empfehlen wir vorbereitet zu sein.
Sechs-Punkte-Plan:
  1. Krisenstab im Unternehmen einrichten (Geschäftsführer, Kaufmann, Technik, Vertrieb)
  2. Verträge prüfen (gegebenenfalls externe Rechtsberatung hinzuziehen)
  3. Energiedatenmanagement einführen (Wofür benötige ich Gas? Und was ist alles davon abhängig?)
  4. Ranking der finanziellen Schäden durch Gasreduktion (Beschädigung von Maschinen, Produktionsausfall, Vertragsstrafen)
  5. Möglichkeiten der Gasreduktion prüfen (Fuel-Switch, Teillastbetrieb, Effizienzmaßnahmen)
  6. Strategieplan Gas erstellen (Reihenfolge der Drosselung, Stufenplan für das kontrollierte Runterfahren

Erfahrungen aus der Praxis gesucht!

Bitte schicken Sie uns Ihre Erfahrungen mit akuten Problemen im Zusammenhang mit der Energiekrise formlos per E-Mail an dederichs.yannick@dresden.ihk.de.
Die sächsischen Industrie- und Handelskammern setzen sich für Sie in Sachsen und darüber hinaus für schnelle und unbürokratische Lösungen in der Energiekrise ein. Dabei sind wir auf Ihre Hinweise angewiesen.

 

Finanzierungshilfen

Für Unternehmen, die trotz Energiepreisbremsen nicht ausreichend Entlastung erfahren, bedarf es weiterer Unterstützung. Daher wird momentan auf Bundes- und Landesebene über die genaue Ausgestaltung der sogenannten "Härtefallregelung" diskutiert. Wir halten Sie in unserem Newsletter auf dem Laufenden.
Aktuelle stehen Ihnen folgende Finanzierungshilfe zur Verfügung:
  1. Bürgschaftsprogramme
  2. KfW-Sonderprogramm UBR 2022
  3. Margining-Absicherungsinstrument
  4. Energiekostendämpfungsprogramm (bis Ende 2022)
Weitere Informationen finden Sie in der Rubrik Russland-Ukraine unter Finanzierungshilfen.

Ute Zesewitz
0351 2802-147
zesewitz.ute@dresden.ihk.de

Was ist der Notfallplan Gas und welche Kunden sind geschützt?

Der "Notfallplan Gas für die Bundesrepublik Deutschland" basiert auf der sogenannten europäischen SoS-Verordnung. Er kennt drei Stufen, je nachdem, wie deutlich der Eingriff des Staates ist.

Frühwarnstufe

In der ersten Stufe tritt ein Krisenteam beim Bundeswirtschaftsministerium zusammen, das aus Behörden und den Energieversorgern besteht. Die Gasversorger und die Betreiber der Gasleitungen werden etwa verpflichtet, regelmäßig die Lage für die Bundesregierung einzuschätzen. Noch greift der Staat aber nicht ein. Vielmehr ergreifen Gashändler und -lieferanten, Fernleitungs- und Verteilnetzbetreiber marktbasierte Maßnahmen, um die Gasversorgung aufrechtzuerhalten. 

Alarmstufe

Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, kann die Bundesregierung unterstützend tätig werden, etwa indem sie Unternehmen der Gasversorgungskette hilft, bei starken Preisanstiegen zahlungsfähig zu bleiben oder indem sie Maßnahmen, die im Energiesicherungsgesetz festgelegt sind, ergreift (zum Beispiel mit einer Gas-Umlage nach §26 EnSiG).

Notfallstufe

Wenn die Maßnahmen der Frühwarn- oder der Alarmstufe nicht ausreichen oder eine dauerhafte Verschlechterung der Versorgungssituation eintritt, kann die Bundesregierung per Verordnung die Notfallstufe ausrufen. Mit diesem Schritt kann die Bundesregierung im Rahmen des Energiesicherungsgesetz schnell umfangreiche Verordnungen zum Einsatz, zur Verteilung, zum Transport und zur Einsparung von Energie erlassen. Zudem kann die Bundesnetzagentur als "Bundeslastverteiler" eingesetzt werden. Der Bundesnetzagentur obliegt dann in enger Abstimmung mit den Netzbetreibern die Verteilung von Gas. Dabei sind bestimmte Verbrauchergruppen gesetzlich besonders geschützt, d.h. diese sind möglichst bis zuletzt mit Gas zu versorgen.

Geschützte Kunden

Zu den geschützten Kunden gehören Haushaltskunden, Letztverbraucher mit Standardlastprofilen (Jahresverbrauch von maximal 1,5 Mio. kWh), grundlegende soziale Dienste und Fernwärmeanlagen zur Versorgung geschützter Kunden.

 

Genehmigungsfragen bei der Brennstoffumstellung (Fuel Switch)

​Wegen der stark gestiegenen Gaspreise und drohender Versorgungsengpässe bereiten sich einige Unternehmen auf eine Brennstoffumstellung vor. Das ist möglich, wenn alte Heizöltanks oder Brenner vorhanden sind, die sowohl Gas als auch Heizöl oder Diesel verwenden können. Andere Betriebe haben die Möglichkeit, von Gas- auf Kohle- oder Holzfeuerung umstellen oder mobile Anlagen einsetzen. Für den Fuel Switch müssen allerdings einige technische, finanzielle und rechtliche Hürden genommen werden.

Deshalb: Beginnen Sie möglichst schnell mit den Vorbereitungen; nur so können Sie die notwendigen Genehmigungen oder Duldungen rechtzeitig bekommen. Der erste Schritt dafür ist der direkte Kontakt zur zuständigen Immissionsschutzbehörde. Das sächsische Umweltministerium hat ermessensleitende Erlasse an die nachgeordneten Behörden versandt, die eine möglichst großzügige Handhabung im Rahmen der geltenden Rechtslage ermöglichen sollen. Sprechen Sie uns dazu gern an.

Wann benötigt man eine Genehmigung?
Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung muss bei der Änderung oder Errichtung dann eingeholt werden, wenn die Anlage die Leistungsgrenzen im Anhang 1 der 4. BImSchV erreicht. Bei Feuerungsanlagen zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme liegt die Schwelle je nach Brennstoff bei:
  • 1 MW (Megawatt Feuerungswärmelistung thermisch) für Kohle oder Holz,
  • 20 MW für Heizöl EL oder Erdgas,
  • 10 MW für Biogas,
  • 1 MW für Verbrennungsmotor- oder Gasturbinenanlagen.
Bis 50 MW können die Genehmigungsverfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden. Die Genehmigungspflicht gilt nur für Anlagen, die länger als zwölf Monate an demselben Ort betrieben werden. Mobile Anlagen oder solche, die nur übergangsweise genutzt werden sollen, benötigen deshalb in vielen Fällen keine Genehmigung.

Neben den immissionsschutzrechtlichen Vorschriften sind bei Heizöltanks auch wasserrechtliche Pflichten zu beachten. Die meisten Heizöltanks müssen vor Inbetriebnahme von einem Sachverständigen geprüft und angezeigt werden. Zusätzlich müssen Vorgaben an die Standsicherheit, Brandschutz, Betriebssicherheit oder den Arbeitsschutz eingehalten werden.

Für das Errichten einer neuen Feuerungsanlage unterhalb der Leistungsschwellen der 4. BImSchV kann ein Baugenehmigungsverfahren notwendig werden. Unternehmen sollten sich zu den notwendigen Schritten beim zuständigen Bauamt erkundigen.

Welche neuen Ausnahmen gibt es?
Aufgrund der Gasmangellage wurden Mitte Juli 2022 folgende neuen Ausnahmen in das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG).
  • Schwefeldioxid (§ 31a-b): Behörden können für mittelgroße (1 bis 50 MW) und große Feuerungsanlagen (mehr als 50 MW) Ausnahmen von den Emissionsgrenzwerten für Schwefeldioxid für eine Dauer von bis zu sechs Monaten zulassen.
  • Andere Emissionen (§ 31c-d): Bei anderen Grenzwerten können Ausnahmen für einen Zeitraum von nicht mehr als zehn Tagen zugelassen werden, es sei denn, der Betreiber weist nach, dass ein längerer Zeitraum gerechtfertigt ist.
In der Begründung führt der Gesetzgeber aus, dass die Ausnahmen unter "erleichterten Voraussetzungen" möglich sein sollen. Betreiber haben "lediglich nachvollziehbar darzulegen, dass die Anforderungen … nicht eingehalten werden können. Er hat anzugeben, welcher Emissionswert erwartbar erreicht werden kann. Es reiche aus, wenn Unterlagen aus früheren Betriebsweisen und eine nachvollziehbare Erläuterung, "ob und welche prozesstechnischen Verbesserungen erreicht werden können". Bei einem neuen Brenner genügten Herstellerangaben zu Emissionswerten. "Durch die inzwischen erfolgte Ausrufung der Alarmstufe nach dem Notfallplan Gas und dem Einfuhrverbot für Steinkohle sind die Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 31a bis 31d BImSchG in Bezug auf die Versorgung als gegeben anzusehen. Dies muss nicht erneut vom Anlagenbetreiber nachgewiesen werden." Bei der Prüfung, ob längere Abweichungen zulässig sind, seien "alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Sobald dem Betreiber die Nachrüstung mit einer Abgasreinigungsanlage zumutbar ist, hat sie zu erfolgen."

Was fordert die IHK-Organisation?
Die im Bundes-Immissionsschutzgesetz klargestellten Ausnahmen für die Brennstoffumstellung großer und mittelgroßer Feuerungsanlagen sind für viele Fälle nur teilweise anwendbar. Damit der Gasnotstand im Winter verhindert werden kann, müssen möglichst schnell weitere Abweichungen für den Fuel Switch zugelassen werden. Alle Forderungen im Detail sind in einer DIHK-Stellungnahme vom 01.08.2022 zusammengestellt.

Auf der Website des DIHK finden Sie unter https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/tdw/fuel-switch-chance-fuer-die-betriebliche-energieversorgung-im-winter-78224 einen Erklärfilm zum Thema.

Dr. Cornelia Ritter
0351 2802-130
ritter.cornelia@dresden.ihk.de

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Gaspreisbremse & Co. – Womit Betriebe jetzt rechnen müssen

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Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission Gas und Wärme (EKGW) hat am 31. Oktober ihren Abschlussbericht an die Bundesregierung übergeben. Unter der Überschrift "Sicher durch den Winter" hat sie zahlreiche Empfehlungen vorgelegt. Dabei ist zu beachten, dass die Vorschläge der Kommission nicht endgültig sind und noch von der Bundesregierung in Gesetzen und Verordnungen umgesetzt und teilweise von der Europäischen Kommission aus beihilferechtlichen Gründen genehmigt werden müssen.

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Neben den kurzfristigen hat das Bundeskabinett Ende August 2022 für viele Betriebe auch mittelfristige Energiesparmaßnahmen beschlossen: Seit dem 1. Oktober müssen Gasheizungen geprüft und optimiert werden; zudem sind wirtschaftliche Effizienzmaßnahmen umzusetzen.

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09.09.2022

Zusammenfassung: Die deutsche Industrie kann ab Mitte September Angebote zur Senkung des Gasverbrauchs gegen öffentliche Zahlungen unterbreiten. Diese Regelung wurde am 8. September von der bundesweiten Handelszentrale für den Gasmarkt vorgestellt.

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