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Arbeitsrecht

Das Arbeitsrecht ist eines der Schwerpunktthemen für die Rechtsberatung durch die IHK Dresden. Jenseits der Individualberatung soll über aktuelle Themen und Fragen zum Arbeitsrecht informiert werden. Dazu gehören die Rechtsprechung, wichtige neue Entscheidungen der Arbeitsgerichte sowie Fragen und Antworten aus der täglichen Beratungspraxis.
 

Vorfahrt für Fachkräfte - das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG)

Die Wirtschaft im Kammerbezirk der IHK Dresden entwickelt sich seit Jahren positiv. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liegt auf Rekordniveau. Die Nachfrage nach gut ausgebildeten Fachkräften ist so hoch wie noch nie.
Angetrieben durch den demografischen Wandel ist der Fachkräfteengpass mittlerweile, wenn auch in unterschiedlichem Maße, in jeder Branche spürbar. Bis zum Jahr 2030 sinkt in Sachsen die Zahl der erwerbsfähigen Personen voraussichtlich um bis zu 12 Prozent. Der heimische Arbeitsmarkt deckt im intensiver werdenden Wettbewerb um die klügsten Köpfe die benötigten Bedarfe immer weniger. Für viele Unternehmenslenker bedeutet dies, sich bei ihrer Personalbeschaffung global auszurichten.

Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Seit 1. März 2020 gilt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Mit diesem Gesetz hat der Gesetzgeber die Regelungen für den Aufenthalt und die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten dem wirtschaftlichen Bedarf in Deutschland gezielter geöffnet und neu systematisiert. Als Fachkraft im Sinne des Gesetzes gelten Personen, die einen in Deutschland anerkannten  Hochschul- oder qualifizierten, mindestens zweijährigen Berufsausbildungsabschluss besitzen. 
Bisher bestehende Beschränkungen, wie die Vorrangprüfung und die einschränkende Positivliste entfallen. Weiterhin erhalten bleibt die Überprüfung gleichwertiger Arbeitsbedingungen seitens der Bundesagentur für Arbeit Das beschleunigte Verfahren
Eine zentrale Verbesserung stellt das beschleunigte Fachkräfteverfahren nach § 81a des Aufenthaltsgesetzes dar. Mit Hilfe dieses neuen Verwaltungsverfahrens haben Arbeitgeber die Möglichkeit, im Inland eine Vorabzustimmung zum Visum zu erhalten und dadurch das Visumverfahren zu beschleunigen. Im beschleunigten Fachkräfteverfahren werden die Ausländerbehörden zentraler Ansprechpartner für die Arbeitgeber sein. Zudem sind die Ausländerbehörden die Schnittstelle zu den sonstigen Verfahrensbeteiligten (Berufsanerkennungsstelle, Arbeitsverwaltung, Auslandsvertretung). Der Ausländerbehörde kommt im Rahmen dieses Verfahrens eine besondere Beratungsfunktion gegenüber dem Arbeitgeber zu. Aber auch der Arbeitsgeber ist im beschleunigten Fachkräfteverfahren stärker eingebunden. Das beschleunigte Fachkräfteverfahren basiert auf einer gemeinsamen Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und der Ausländerbehörde. Der Arbeitsgeber ist in diesem Verfahren der Bevollmächtigte der Fachkraft und er ist seinerseits Ansprechpartner für die Ausländerbehörde. 
Bis zur Einrichtung einer zentralen Ausländerbehörde in Sachsen ist für das beschleunigte Fachkräfteverfahren für den Arbeitgeber die örtlich zuständige Ausländerbehörde am Sitz des Arbeitgebers oder am Sitz der Niederlassung Ansprechpartner für das Verfahren. Ab Einrichtung einer zentralen Ausländerbehörde wird diese dann Ansprechpartner sein.
Die wichtigsten Antworten zum beschleunigten Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf einen Blick: Beratungsstellen:
Fachinformationszentrum Zuwanderung Dresden
Budapester Straße 30, 01069 Dresden (im Jobcenter Dresden)
Telefon: 0351 475 3101
E-Mail: Fizu-dresden@exis.de

 

Kurzarbeitergeld

Durch den erneuten Lockdown im Dezember werden wieder viele Unternehmen Kurzarbeitergeld nutzen, um ihre Beschäftigten im Betrieb zu halten. Viele von ihnen waren seit Sommer nicht mehr von Kurzarbeit betroffen und müssen Kurzarbeit neu anzeigen. Das gilt immer, wenn seit dem letzten Kurzarbeitergeldbezug eine Unterbrechung von drei Monaten vorliegt oder die ursprüngliche Anzeigedauer auf Kurzarbeit in Kürze abläuft oder bereits abgelaufen ist. Um dies möglichst schnell zu realisieren, sollten die Online-Formulare genutzt werden.

Fristen beim erleichterten Kurzarbeitergeld beachten.
Der Gesetzgeber beschloss mit dem Gesetz zur Beschäftigungssicherung die Verlängerung der Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld bis Ende des Jahres 2021. Mit der Verlängerung sollen Entlassungen möglichst vermieden werden. Einige der Sonderregelungen gelten nur für Unternehmen, die bis zum 31. März 2021 mit Kurzarbeit begonnen haben.

Betriebe, die vor mehr als drei Monaten Kurzarbeitergeld bezogen haben, müssen Kurzarbeit neu anzeigen.
Sind seit dem letzten Monat, für dem Kurzarbeitergeld gewährt wurde, drei Monate verstrichen, muss eine erneute Anzeige auf Kurzarbeitergeld gestellt werden. Die Neuanzeige erfolgt für den Monat, in dem der Arbeitsausfall eingetreten ist. Eine neue Anzeige ist auch nötig, wenn noch ein bewilligter Zeitraum für Kurzarbeit vorliegt. Bei einer Unterbrechungszeit von mindestens drei Monaten beginnt eine neue Bezugsdauer, sofern wieder alle Voraussetzungen erfüllt werden.
Beispiel:
  • Bewilligung der Anzeige über Arbeitsausfall durch die Agentur für Arbeit: März 2020 bis Dezember 2021
  • Unterbrechungszeit: Juli 2020 bis November 2021
  • Anzeige der Kurzarbeit erneut erforderlich: im Dezember 2021
Ergebnis: Für den Arbeitsausfall im Dezember 2020 ist erneut eine Anzeige über Arbeitsausfall erforderlich. Diese Anzeige muss auch im Dezember 2020 bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingegangen sein.

Alle Betriebe, die erstmals von Kurzarbeit betroffen sind, müssen Kurzarbeit anzeigen.
Betriebe, die noch kein Kurzarbeitergeld bezogen haben und im Dezember von einem Arbeitsausfall betroffen sind, müssen bei der Agentur für Arbeit Kurzarbeit anzeigen. Die Anzeige muss spätestens in dem Monat erfolgen, in dem das Unternehmen von Kurzarbeit betroffen ist.

Online-Angebot nutzen
Kurzarbeitergeld sollte digital bei der Bundesgantur für Arbeit angezeigt und beantragt werden. Die Anzeige über den Arbeitsausfall kann alternativ schnell und direkt über das Online-Formular gestellt werden. Über die Kurzarbeit-App können zudem erforderliche Unterlagen gescannt und als PDF oder Bilddatei übertragen werden.

Kurzarbeit richtig abrechnen.
Viele Unternehmen und Lohnbüros haben wenig Erfahrung bei der Abrechnung von Kurzarbeitergeld, dies führt zu Fehlern und in der Folge zu Rückforderungen. Dabei müssen verschiedene Punkte beachtet werden.

Kontakte:
  • Hotline vom Arbeitgeberservice: 0 800 4 5555 20
  • Regionale Kurzarbeitergeld-Hotline für Arbeitgeber aus der Region:
    • Dresden (Bautzen, Dresden, Pirna): 0351 2885-2031
    • Leipzig (Leipzig Stadt, Leipziger Land, Oschatz, Riesa): 0341 913-40031

 

Teilhabechancengesetz

Seit dem 1. Januar 2019 können Unternehmen, die Personen einstellen, die mehr als sechs Jahre SGBII-Leistungen erhalten haben, mit einem Gehaltszuschuss für den jeweiligen Mitarbeiter gefördert werden. In den ersten beiden Jahren werden 100 % des Mindest- bzw. Tariflohns gefördert. In den folgenden drei Jahren sinkt die Förderung um jeweils 10 %. Auch für die Einstellung von Personen, die mehr als zwei Jahre arbeitslos waren, kann ein Zuschuss erhalten werden. Im ersten Jahr des für mindestens zwei Jahre bestehenden Beschäftigungsverhältnisses beträgt dieser 75 % des regelmäßig gezahlten Lohns und im zweiten Jahr 50 %. Zusätzlich werden die ehemaligen Langzeitarbeitslosen durch einen Coach bei der Rückkehr ins Berufsleben unterstützt.

 

Gesetzlicher Mindestlohn

Seit 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein gesetzliche Lohnuntergrenze. Die Anpassung erfolgt auf Beschluss der Mindestlohn-Kommission. Zum 1. Januar 2021 beträgt der Mindestlohn 9,50 Euro je Zeitstunde. Eine weitere Anhebung erfolgt zum 1. Juli 2021 auf 9,60 Euro. Anfang 2022 steigt er auf 9,82 Euro und für das zweite Halbjahr 2022 auf 10,45 Euro. Ausnahmen gelten z. B. für Auszubildende, Schüler und Studenten im Pflichtpraktikum oder Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Beschäftigungsmonate.

Kontakt

Referent Arbeitsmarktpolitik

Robert Eichinger

Telefon:  0351 2802-234
docID: D112728