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Finanzierungshilfen

Freistaat und Bund unterstützen von Corona betroffenen Unternehmen von Beginn an mit unterschiedlichsten Instrumenten, von nicht rückzahlbaren Soforthilfen über Darlehen bis zum Kurzarbeitergeld. Zugangskriterien, Beantragung und Spielregel sind komplex und teils ohne Hilfe kaum zu durchschauen. Nachfolgend finden Sie alle derzeit noch relevanten Möglichkeiten der finanziellen Hilfe.
 

Überbrückungshilfe IV

Anträge auf Überbrückungshilfe IV für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 können über die Plattform https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden. Die Anträge sind über sogenannte prüfende Dritte, wie beispielsweise Steuerberater, einzureichen. Mit der Überbrückungshilfe IV erhalten Unternehmen, die von coronabedingten Schließungen und Beschränkungen auch im ersten Quartal 2022 stark betroffen sind, weiterhin Unterstützung. Die Antragsbearbeitung im Einzelfall einschließlich der Entscheidung über anrechnungsfähige Fixkosten liegt wie bisher in der Hand der Bewilligungsstellen der Bundesländer.

Die Überbrückungshilfe IV mit dem Förderzeitraum Januar bis März 2022 setzt auf dem bewährten Vorläuferprogramm der Überbrückungshilfe III Plus auf. Die Programmbedingungen sind weitgehend deckungsgleich mit denen der Überbrückungshilfe III Plus. Das Vorläuferprogramm galt bis zum 31.12.2021.
Auch in der Überbrückungshilfe IV sind damit alle Unternehmen mit einem coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent antragsberechtigt. Wie bisher, können die Unternehmen Abschlagszahlungen von bis zu 100.000 Euro pro Fördermonat erhalten.

Die wichtigsten Neuigkeiten bei der Überbrückungshilfe IV sind:
  • Großzügigere Regelung des Eigenkapitalzuschlags: Alle Unternehmen, die im Dezember und Januar im Durchschnitt einen Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent zu verzeichnen haben, erhalten einen Eigenkapitalzuschlag von 30 Prozent der erstatteten Fixkosten in jedem Fördermonat, in dem sie antragsberechtigt sind. Unternehmen, die von den Absagen der Advents- und Weihnachtsmärkte betroffen waren und im Dezember einen Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent zu verzeichnen hatten, erhalten einen Eigenkapitalzuschlag von 50 Prozent.
  • Auch im Januar 2022 können Umsatzeinbrüche infolge freiwilliger Schließungen als coronabedingt anerkannt werden, wenn aufgrund von angeordneten Corona-Zutrittsbeschränkungen oder vergleichbaren Maßnahmen die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs unwirtschaftlich ist. Damit können diese Unternehmen bei Vorliegen eines Umsatzeinbruchs von mindestens 30 Prozent Überbrückungshilfe IV beantragen.
  • Förderung der Kontrollkosten zur Umsetzung von Zutrittsbeschränkungen: Durch die Umsetzung der Zutrittsbeschränkungen wie bspw. 2G oder 2G plus - Regelungen können den Unternehmen zusätzliche Sach- und Personalkosten entstehen. Diese können in der Überbrückungshilfe IV anerkannt werden.
  • EU-Beihilferechtlich geregelte maximale Förderbetrag erhöht sich um 2,5 Mio. Euro: Über die Bundesregelung Kleinbeihilfe können Unternehmen jetzt bis zu 2,3 Mio. Euro Förderung beantragen (bislang 1,8 Mio. Euro) und über die Bundesregelung Fixkostenhilfe 12 Mio. Euro (bislang 10 Mio. Euro). Insgesamt können Unternehmen damit eine Förderung von maximal 54,5 Mio. Euro (bisher 52 Mio. Euro) erhalten.
  • Höchster Erstattungssatz beträgt 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten: Durch den Eigenkapitalzuschlag und die Personalkostenpauschale können Unternehmen Zuschläge von 20 bis 70 Prozent auf die Fixkostenerstattung erhalten.
  • Streichung der Zuschüsse zu Investitionen in bauliche Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten und Digitalisierung: Diese Investitionszuschüsse haben erfolgreich dazu beigetragen, dass Unternehmen Anpassungen zur Fortführung des Geschäftsbetriebs in Pandemiezeiten vornehmen konnten. Nach mehr als anderthalb Jahren Pandemie sind die erforderlichen Anpassungen auf breiter Basis abgeschlossen.
  • Besondere Berücksichtigung der Advents- und Weihnachtsmärkte: Unternehmen, die von den Absagen dieser Märkte betroffen sind, erhalten 1. einen höheren Eigenkapitalzuschlag (s.o.), können 2. (ebenso, wie andere Veranstaltungsunternehmen) Ausfall- und Vorbereitungskosten aus den Monaten September bis Dezember 2021 geltend machen und dürfen mehrere branchenspezifische Sonderregelungen kombinieren.
  • Sonderregel für Pyrotechnik: Da die pyrotechnische Industrie vom Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk zum Jahreswechsel betroffen ist, wird die bewährte Sonderregelung aus der Überbrückungshilfe III aus dem Vorjahr (Silvester 2020) reaktiviert.
Die FAQ zur Überbrückungshilfe IV finden Sie auf der Plattform https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Die Antragsfrist für Erstanträge endet am 30. April 2022.

 

Neustarthilfe 2022

Unternehmen und Soloselbstständige, die auch im ersten Quartal 2022 von coronabedingten Beschränkungen stark betroffen sind, können einen Antrag auf Neustarthilfe 2022 für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 stellen. Die Antragstellung erfolgt über die Plattform https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Je nach Höhe des coronabedingten Umsatzausfalls umfasst die Neustarthilfe 2022 einen einmaligen Zuschuss von bis zu 4.500 Euro für Soloselbständige und Kapitalgesellschaften mit einer Gesellschafterin beziehungsweise einem Gesellschafter sowie von bis zu 18.000 Euro für Kapitalgesellschaften mit mehreren Gesellschafterinnen beziehungsweise Gesellschaftern und Genossenschaften.

Die Neustarthilfe 2022 richtet sich weiterhin an die Betroffenen, die coronabedingte Umsatzeinbußen verzeichnen, aufgrund geringer Fixkosten aber kaum von der Überbrückungshilfe IV profitieren. Wie bisher können neben Soloselbstständigen (mit oder ohne Personengesellschaften) auch kurz befristet Beschäftigte in den Darstellenden Künsten, unständig Beschäftigte aller Branchen sowie Kapitalgesellschaften und Genossenschaften antragsberechtigt sein. Auch die Neustarthilfe 2022 wird als Vorschuss ausgezahlt. Sie wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet.

Zunächst wird die direkte Antragstellung für natürliche Personen möglich sein. Die Antragstellung für Soloselbstständige, die als juristische Person organisiert sind und Anträge über prüfende Dritte stellen, startet im Februar. Die FAQ enthalten die wichtigsten Antworten zur Antragstellung.

Die Antragsfrist für Erstanträge endet am 30. April 2022.

 

Überbrückungshilfe III und Überbrückungshilfe III Plus

Die Bundesregierung verlängert die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 31. Dezember 2021. Die Überbrückungshilfe III Plus ist inhaltlich weitgehend deckungsgleich mit der Überbrückungshilfe III. Auch in der Überbrückungshilfe III Plus sind nur Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent antragsberechtigt. Das neue Programm wird ebenfalls durch die prüfenden Dritten über das Corona-Portal des Bundes beantragt. Für beide Programme gemeinsam gilt künftig:
  • Die maximale monatliche Förderung in der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus beträgt 10 Mio. Euro.
  • Die Obergrenze für Förderungen aus beiden Programmen beträgt maximal 52 Mio. Euro und zwar 12 Mio. Euro aus dem geltenden EU-Beihilferahmen bestehend aus Kleinbeihilfe, De-Minimis sowie Fixkostenhilfe plus 40 Mio. Euro aus dem neuen Beihilferahmen der Bundesregelung Schadensausgleich. Die neue EU-Regelung zum Schadensausgleich gilt für Unternehmen, die von staatlichen Schließungsmaßnahmen direkt oder indirekt betroffen sind. Diese können künftig Schäden von bis zu 40 Mio. Euro geltend machen.
  • Neu: Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, erhalten wahlweise zur bestehenden Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe ("Restart-Prämie") als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten. Sie erhalten auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021 einen Zuschuss von 60 Prozent. Im August beträgt der Zuschuss noch 40 Prozent und im September 20 Prozent. Nach September 2021 wird kein Zuschuss mehr gewährt.
  • Ersetzt werden künftig Anwalts- und Gerichtskosten von bis zu 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit.
Die FAQ zur Überbrückungshilfe III und zur Überbrückungshilfe III Plus finden Sie unter https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQ-Ueberbruckeungshilfe-III-Plus/ueberbrueckungshilfe-lll-plus.html.

Die Antragsfrist für Erst- und Änderungsanträge für die Überbrückungshilfe III Plus endet am 31. März 2022. Erst- und Änderungsanträge für die Überbrückungshilfe III konnten bis zum 31. Oktober 2021 gestellt werden.

 

Neustarthilfe und Neustarthilfe Plus für Soloselbständige

Soloselbständige können im Rahmen der Überbrückungshilfe III eine einmalige Betriebskostenpauschale ("Neustarthilfe") ansetzen.  Die Neustarthilfe für Soloselbstständige wird verlängert und wird bis zum 31. Dezember 2021 als Neustarthilfe Plus weitergeführt. Die Neustarthilfe erhöht sich von bis zu 1.250 Euro pro Monat für den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 auf bis zu 1.500 Euro pro Monat für den Zeitraum von Juli bis Dezember 2021. Für den gesamten Förderzeitraum von Januar bis Dezember 2021 können Soloselbstständige somit bis zu 16.500 Euro bekommen.

Im Tutorial zeigen wir Ihnen die wesentlichen Schritte zur Beantragung der Neustarthilfe.

Weitere Informationen finden Sie unter https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Die Antragsfrist für Erst- und Änderungsanträge für die Neustarthilfe Plus endet am 31. März 2022. Die Antragsfrist für Erst- und Änderungsanträge für die Neustarthilfe endete am 31. Oktober 2021.

 

KfW-Corona-Kredite für Unternehmen

Wenn Sie durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind, Ihre Liquidität verbessern und laufende Kosten decken möchten, können Sie über Ihre Hausbank einen KfW-Kredit beantragen.

Die Unternehmen erhalten zusätzliche Planungssicherheit, indem die Antragsfrist im KfW-Sonderprogramm, inklusive des KfW-Schnellkredits, über den 31. Dezember 2021 hinaus bis zum 30. April 2022 verlängert wird. Im KfW-Sonderprogramm werden Unternehmen zudem zukünftig mit deutlich höheren maximalen Kreditbeträgen für Kleinbeihilfen unterstützt.

Weitere Informationen zu den einzelnen Programmen finden Sie unter https://www.kfw.de/coronahilfe.

Tipp: Kreditantrag für Ihre Bank vorbereiten
Wenn Sie den passenden Kredit gefunden haben, können Sie Ihren Antrag schon vorbereiten. Das hilft Ihrer Bank, den Kreditantrag schnellstmöglich an die KfW weiterzuleiten.

 

Stabilisierungsfonds

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU), welche von Corona bedingten Einschränkungen betroffen sind, können mit Mitteln des Stabilisierungsfonds unter Beachtung der nachfolgenden Beteiligungsgrundsätze rekapitalisiert werden. Der Stabilisierungsfonds stellt Eigenkapital und eigenkapitalähnliche Mittel in der Regel in Form von stillen Beteiligungen mit Rangrücktritt zur Verfügung. Damit können sowohl Investitionen als auch Betriebsmittel finanziert werden.

Bis zum 31. Dezember 2021 können weiterhin Anträge auf Finanzierungen aus dem Stabilisierungsfonds bei der Sächsischen Beteiligungsgesellschaft mbH (SBG) gestellt werden. Die Bewilligungszeit des Fonds, den der Freistaat Sachsen Anfang des Jahres aufgelegt hat, um die wirtschaftliche Erholung sächsischer Unternehmen mit Eigenkapitalhilfen zu unterstützen, wurde bis zum Ende des Jahres verlängert. Gleichzeitig ist der Betrag der Beteiligungen im Rahmen der Säule 1 des Fonds auf 1,8 Millionen Euro angehoben worden und es gelten schlankere ökonomische Zugangsvoraussetzungen.

​Weitere Informationen zum Stabilisierungsfonds finden Sie auf der Internetseite der Sächsischen Aufbaubank -Förderbank.

 

Corona Start-up Hilfsfonds

Durch die Einschränkungen der Corona-Krise sind viele Gründungsprojekte ins Stocken geraten. Start-ups haben covid-bedingte Finanzierungsprobleme, weil Finanzierungsrunden durch den Ausfall von Investoren nicht geschlossen werden können bzw. zustande kommen. 

Der Corona-Start-up-Hilfsfonds stellt Wagniskapital für sächsische Start-ups bereit. Der Fonds bietet zur Sicherung der Liquidität Eigenkapital und eigenkapitalähnliche Mittel bis zu einer Höhe von 800.000 Euro an.

Die wichtigsten Daten im Überblick
  • Antragstellung ist weiterhin möglich
  • Art der Finanzierung: Stille Beteiligung
  • Laufzeit der Finanzierung: Bis 3 Jahre
  • Höhe der Finanzierung: 0,8 Mio. Euro
  • Gesamtvolumen des Fonds: 30 Mio. Euro
Kontaktaufnahme und Antragstellung über die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft (MBG).

 

Corona-Härtefallhilfen für Unternehmen

Die Beantragung von Corona-Härtefallhilfen ist für Unternehmen und Selbstständige möglich, die aus den bisherigen Corona-Hilfsprogrammen des Bundes ausgeschlossen und durch die Krise in eine existenzbedrohende wirtschaftliche Lage geraten sind.

Details:
  • Leistungszeitraum: Juni 2020 bis März 2022
  • Leistungsvoraussetzungen: Antragsteller ist aufgrund außergewöhnlicher Fallgestaltungen in den Corona-Hilfsprogrammen im jeweiligen Leistungszeitraum nicht antragsberechtigt (Subsidiarität)
  • Antragsteller hat pandemiebedingt außerordentliche Belastungen zu tragen, die absehbar die wirtschaftliche Existenz des Antragstellers bedrohen
  • Haupterwerbliche Tätigkeit
  • Der Leistungsumfang richtet sich nach den Leistungen im Programm Überbrückungshilfe im jeweiligen Leistungszeitraum. Es werden also bestimmte betriebliche Fixkosten wie die Miete, Versicherungsbeiträge usw. anteilig erstattet.
  • Deckelung der Leistung auf 100.000 Euro pro Unternehmen im Regelfall
Die Antragsfrist endet am 30. April 2022. Weitere Informationen sowie der Link zur Antragstellung finden sich auf der Webseite https://www.haertefallhilfen.de/sachsen sowie auf der Website der SAB.

 

Corona-Hilfen - SAB-Postfach für Rückzahlung

Für Unternehmen, die die gewährten Zuschüsse nicht oder nicht in voller Höhe benötigt haben bzw. sich Gründe für eine Rückzahlung der Hilfen ergeben haben, hat die SAB ein gesondertes Postfach eingerichtet. Fragen zum Vorgehen rund um die Rückerstattung richten Sie bitte unter Angabe Ihrer Antragsnummer an:

 

Kurzarbeitergeld

Aktuelle Regelungen
Die Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung vom 24. November 2021 verlängert die bisherigen Erleichterungen für das Kurzarbeitergeld bis zum 31.03.2022:
  • Die Möglichkeit, die maximale Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld von bis zu 24 Monaten zu nutzen, wird um drei Monate bis zum 31. März 2022 verlängert.
  • Ein Betrieb kann bereits Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten im Betrieb von einem Arbeitsausfall betroffen sind. 
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes wird vollständig verzichtet. Das bislang geltende Recht verlangte, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt werden.
  • Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer wird die Möglichkeit, Kurzarbeitergeld zu beziehen, bis zum 31. März 2022 eröffnet.  
  • Den Arbeitgebern werden die während des Kurzarbeitergeldbezugs von ihnen allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 50 Prozent vom 01. Januar 2022 bis zum 31. März 2022 erstattet.
  • Weitere 50 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge können bei Weiterbildungen der Beschäftigten erstattet werden, die während der Kurzarbeit beginnen.
  • Für Bezieherinnen und Bezieher von Saison-Kurzarbeitergeld werden die Sozialversicherungsbeiträge nicht aus der Winterbeschäftigungs-Umlage, sondern auch aus Beitragsmitteln erstattet.
  • Ab dem vierten Bezugsmonat kann das Kurzarbeitergeld erhöht werden - vorausgesetzt, der Entgeltausfall beträgt im jeweiligen Monat mindestens 50 Prozent. In dem Fall erhalten erhöht sich das Kurzarbeitergeld auf 70 Prozent (Beschäftigte mit mindestens einem Kind: 77 Prozent). Ab dem 7. Bezugsmonat erhöht es sich nochmals auf 80 Prozent (Beschäftigte mit mindestens einem Kind: 87 Prozent).
Beantragung
Bei Erstbeantragung bzw. wenn seit dem letzten Kurzarbeitergeldbezug eine Unterbrechung von drei Monaten vorliegt oder die ursprüngliche Anzeigedauer auf Kurzarbeit in Kürze abläuft oder bereits abgelaufen ist, muss Kurzarbeit neu angezeigt werden. Die Anzeige über den Arbeitsausfall kann schnell und direkt über das Online-Formular gestellt werden. Über die Kurzarbeit-App können zudem erforderliche Unterlagen gescannt und als PDF oder Bilddatei übertragen werden.

Abrechnung
Viele Unternehmen und Lohnbüros haben wenig Erfahrung bei der Abrechnung von Kurzarbeitergeld, dies führt zu Fehlern und in der Folge zu Rückforderungen. Dabei müssen verschiedene Punkte beachtet werden.

FAQ - Fragen und Antworten zum Kurzarbeitergeld
Checkliste zum Ausfüllen des Antrags und der Abrechnungsliste

Kontakte:
  • Hotline vom Arbeitgeberservice: 0800 4 5555 20
  • Regionale Kurzarbeitergeld-Hotline für Arbeitgeber aus der Region

 

Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern"

Die Corona-Krise erschwert es vielen Ausbildungsbetrieben, weiterhin junge Menschen als Fachkräfte von morgen auszubilden. Daher können Arbeitgeber die Ausbildungsprämie oder andere Förderungen aus dem Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" beantragen. Die Förderrichtlinie liegt und die entsprechenden Antragsunterlagen stehen auf der Internetseite www.arbeitsagentur.de zur Verfügung.

Die Erste Förderrichtlinie enthält:
  • Ausbildungsprämien in Höhe von 2.000,00 Euro bzw. 3.000,00 Euro für Betriebe, die - obwohl sie die Corona-Krise stark getroffen hat - ihr Ausbildungsniveau halten bzw. erhöhen,
  • Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung, wenn der Ausbildungsbetrieb Auszubildende und Ausbilder nicht mit in Kurzarbeit schickt,
  • Übernahmeprämien an Betriebe, die Auszubildende von insolventen Betrieben übernehmen.
  • Ab November 2020 werden Auftrags- und Verbundausbildungen extra gefördert. Ab Anfang November kann die Förderung von Auftrags- und Verbundausbildungen bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) http://www.kbs.de/bpa beantragt werden. Gefördert werden kleine und mittlere Unternehmen (KMU), überbetriebliche Berufsbildungsstätten oder andere etablierte Ausbildungsdienstleister, die Auszubildende temporär übernehmen, wenn das ursprünglich ausbildendende KMU vollständig oder zu wesentlichen Teilen pandemiebedingt von Schließungen oder erheblichen Einschränkungen betroffen ist.
Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" wird verlängert und verbessert

Das Bundeskabinett hat am 17.03.2021 die Verlängerung und Weiterentwicklung des Bundesprogramms "Ausbildungsplätze sichern" gebilligt.

Die wichtigsten Änderungen im Einzelnen:
  • Die Ausbildungsprämien für von der Corona-Krise betroffene Betriebe, die durch Neueinstellungen ihr Ausbildungsniveau halten oder erhöhen, werden - rückwirkend zum 16. Februar 2021 - zunächst in bisheriger Höhe verlängert.
  • Für das neue Ausbildungsjahr werden die Prämien zum 1. Juni 2021 von 2.000 und 3.000 Euro auf 4.000 und 6.000 Euro verdoppelt.
  • Die Zuschüsse zur Vermeidung von Kurzarbeit während einer Ausbildung werden attraktiver: Künftig können auch Zuschüsse zur Vergütung der Ausbilderin oder des Ausbilders gezahlt werden. Wie bisher kann zudem die Ausbildungsvergütung bezuschusst werden.
  • All diese Leistungen können künftig Unternehmen mit bis zu 499 Mitarbeitenden beziehen. Bisher liegt die Grenze bei 249 Mitarbeitenden.
  • Mit einem neuen Sonderzuschuss werden Kleinstunternehmen erreicht, die im zweiten Lockdown ihre normale Geschäftstätigkeit weitgehend einstellen mussten: Betriebe mit bis zu vier Mitarbeitern können pauschal 1.000 Euro erhalten, wenn sie ihre Ausbildungstätigkeit für mindestens 30 Tage fortgesetzt haben.
  • Die Übernahmeprämie wird bis Ende 2021 verlängert und auf 6.000 Euro verdoppelt. Mit ihr wird künftig neben der Übernahme eines Auszubildenden aus einem Insolvenzfall auch bei pandemiebedingter Kündigung oder bei Abschluss eines Auflösungsvertrages unterstützt.
  • Die Förderung einer Auftrags- oder Verbundausbildung wird attraktiver. Die Mindestlaufzeit wird auf vier Wochen verkürzt, die Höhe der Förderung nach der Laufzeit bemessen. Insgesamt können bis zu 8.100 Euro gezahlt werden. Künftig kann auch der Stammausbildungsbetrieb statt des Interimsausbildungsbetriebs die Förderung erhalten. Für Interimsausbildungsbetriebe entfällt die Begrenzung auf bis zu 249 Mitarbeitende ersatzlos.
  • Künftig können für pandemiebetroffene Unternehmen die Kosten für externe Abschlussprüfungsvorbereitungskurse für Auszubildende hälftig bezuschusst werden, maximal mit 500 Euro.
Die bei diesen Förderleistungen vorgesehenen Verbesserungen werden im Rahmen der Ersten Förderrichtlinie umgesetzt; die Änderungen werden im Laufe des Monat März 2021 bekannt gemacht. Anträge können bei der für den jeweiligen Ausbildungsbetrieb zuständigen Agentur für Arbeit gestellt werden.

Die Förderung der Auftrags- und Verbundausbildung einschließlich der anteiligen Kostenübernahme für externe Abschlussprüfungsvorbereitungskurse wird von der Knappschaft-Bahn-See im Rahmen der Zweiten Förderrichtlinie durchgeführt. Die Änderungen dieser Förderrichtlinie erfolgen schnellstmöglich und treten anschließend unmittelbar in Kraft.

 

Grundsicherung für Selbstständige, ALG I und II, Wohngeld

Hilfsbedürftige Gewerbetreibende haben die Möglichkeit, Arbeitslosengeld II (ALG II) als Grundsicherung für Selbstständige vom Jobcenter zu erhalten. Unter https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-grundsicherung erhalten Sie alle weiteren Informationen.

Selbstständige aus dem Landkreis Bautzen, die Grundsicherung beantragen wollen, finden die erforderlichen Formulare auf den Seiten des  Landratsamtes Bautzen.

Die Anträge für Selbständige aus dem Landkreis Görlitz können von der Website des Landratsamtes Görlitz heruntergeladen werden.

Je nach Einkommenssituation kann auch die Beantragung von Wohngeld infrage kommen.

 

Entschädigung wegen Verdienstausfall bei Quarantäne

Sächsische Betriebe, Selbstständige und Freiberufler, die aufgrund des Corona-Virus offiziell (durch ein Gesundheitsamt veranlasst) unter Quarantäne gestellt werden, einem Tätigkeitsverbot unterliegen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, können über die Landesdirektion Sachsen eine Entschädigung beantragen.
Bei Angestellten zahlt in der Regel der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt zunächst weiter. Dieser kann sich das Geld im Nachhinein von der Landesdirektion Sachsen auf Antrag erstatten lassen. Grundlage für die Entschädigung ist das Infektionsschutzgesetz. Danach bemisst sich die Entschädigung für die ersten sechs Wochen einer Quarantäne nach dem Verdienstausfall, also dem Netto-Arbeitsentgelt. Vom Beginn der siebenten Woche an richtet sich die Entschädigung nach der Höhe des Krankengeldes.

Wenn der Arbeitnehmer zu Beginn des Anspruchszeitraums bereits krankgeschrieben war, besteht für den Zeitraum der ärztlich verordneten Krankschreibung kein Entschädigungsanspruch. Für diejenigen Tage, für die bereits Urlaub genehmigt war, besteht ebenfalls kein Anspruch auf Entschädigung.

Nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten auch Selbstständige und Freiberufler den Verdienstausfall ersetzt. Grundlage der Berechnung der Entschädigung ist der letzte vorliegende Einkommenssteuerbescheid. Die Anträge sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Tätigkeitsunterbrechung oder dem Ende der Quarantäne bei der Landesdirektion Sachsen zu stellen.

Bei allen Absonderungen, die ab dem 1. November 2021 beginnen, haben ungeimpfte Kontaktpersonen oder Reiserückkehrer bis auf einige Ausnahmen grundsätzlich keinen Anspruch auf Entschädigung.

Die Antragstellung durch Unternehmen und Selbstständige erfolgt künftig nur noch online über Amt24. Außerdem wurden die Antragsformulare bei Amt24 inhaltlich aktualisiert. Ziel ist eine deutliche Beschleunigung des Verfahrens. Anträge in Papierform sind somit nicht mehr möglich. Deshalb werden ab 25.05.2021 Anträge, die noch auf dem Postweg eingehen, abgelehnt. Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten der Landesdirektion Sachsen.

 

Steuerliche Maßnahmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge des Coronavirus nutzen

Wenn es in Unternehmen aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus zu Beeinträchtigungen und Liquiditätsengpässen kommt, stehen betroffenen Unternehmern auf Antrag verschiedene steuerliche Hilfsangebote der Finanzämter bei Bundes- und Landessteuern sowie der Städte und Gemeinden bei Gemeindesteuern zur Verfügung.

Beispiele, für die die Finanzämter zuständig sind:
  • Stundung fälliger Steuerzahlungen (Voraus- oder Nachzahlungen)
  • Erlass von Säumniszuschlägen
  • Herabsetzung laufender Vorauszahlungen zur Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer
  • Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Gewerbesteuervorauszahlungen
  • Sollte bereits eine Mahnung fälliger Steuerzahlungen erfolgt sein, empfiehlt sich eine unverzügliche Kontaktaufnahme unter den auf der Mahnung angegebenen Kontaktdaten, um vorübergehend Vollstreckungsmaßnahmen zu vermeiden.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 6. Juli 2021 FAQs zum Thema steuerliche Maßnahmen in der Corona-Krise veröffentlicht. Hier finden sich neben den Aussagen zur Stundung und Herabsetzung von Vorauszahlungen auch Ausführungen zu Außenprüfungen. Eine Verschiebung der Anmeldefristen für Umsatz- und Lohnsteuer ist nicht enthalten.

Überblick über die steuerlichen Maßnahmen des Bundes

Informationen der sächsischen Finanzverwaltung

 

Steuerfreie Sonderzahlungen für Beschäftigte in der Corona-Krise

Arbeitgeber können ihren Beschäftigten Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500,00 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. März 2021 erhalten. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben hiervon unberührt. Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei. Die oft als "Corona-Prämie" titulierte Zahlung des Arbeitgebers kann auch zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. März 2022 in mehreren Raten erfolgen. Um steuerfrei zu bleiben, darf der Gesamtbetrag jedoch 1.500,00 Euro nicht überschreiten.

Mit der Steuer- und Beitragsfreiheit der Sonderzahlungen wird die besondere und unverzichtbare Leistung der Beschäftigten in der Corona-Krise anerkannt.

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