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Weitere Hinweise und Regelungen

 

Wo erhalte ich aktuelle Informationen zum Coronavirus SARS-CoV-2?

Beim Robert Koch-Institut gibt es eine Liste von Fragen und Antworten sowie aktuelle Informationen zum neuartigen Coronavirus. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hält auf ihrer Website Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Virus bereit.
Außerdem finden Sie weitere Informationen auf der Website der Gesundheitsämter der Stadt Dresden sowie der Einrichtungen der Landkreise: Die Johns Hopkins University, Baltimore, pflegt eine ständig aktualisierte Übersicht zur Ausbreitung des Coronavirus weltweit.

Das Auswärtige Amt bietet Reisehinweise für China und aktuelle Informationen zum Thema Coronavirus.

Fakten über die Folgen des Virus auf die Wirtschaft in Asien hat Germany Trade & Invest unter www.gtai.de zusammengestellt.

In aktuell stärker vom Coronavirus SARS-CoV-2 und seinen Folgen betroffenen Ländern halten die Deutschen Auslandshandelskammern vor Ort (www.ahk.de) hilfreiche Informationen für Unternehmen bereit. Das gilt beispielsweise für die AHK Greater China, die AHK Korea und die AHK Italien.

 

Wie reagiere ich bei einem Verdachtsfall im Unternehmen oder bei infizierten Mitarbeitern?

Treten bei Mitarbeitern in Ihrem Betrieb Symptome einer durch den Coronavirus SARS-CoV-2 ausgelösten Covid-19-Erkrankung auf, sollten Sie sich unmittelbar an Ihr zuständiges  Gesundheitsamt wenden. Die Kontaktdaten können Sie beispielsweise über eine Datenbank des Robert Koch-Instituts abfragen. Das Gesundheitsamt ist dann sowohl für den Meldeweg als auch für die Verhängung von weiteren Maßnahmen zuständig. Zudem informiert die Behörde Sie unter anderem darüber, wie Sie sich zu verhalten haben.

Infizierte werden in der Regel vom Gesundheitsamt zu ihren Kontakten in den vergangenen Tagen und zu Symptomen befragt, sie werden namentlich registriert und gegebenenfalls Labortests unterzogen. Hier sollten Sie mit dem Amt kooperieren. Für Kontaktpersonen, die Symptome aufweisen aber nicht schwer krank sind, kann das Gesundheitsamt eine Heim-Quarantäne anordnen.

Aktuelle Informationen und Handlungsempfehlungen in den Regionen des Kammerbezirks der IHK Dresden finden Sie auf den Websiten der Gesundheitsämter der Stadt Dresden sowie der Einrichtungen der Landkreise Bautzen, Görlitz, Meißen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.

 

Auswirkungen einer Pandemie auf das Arbeitsverhältnis

Die IHK Dresden hat in einem Merkblatt die möglichen Auswirkungen einer Pandemie auf Arbeitsverhältnisse zusammengefasst.

Die Landesdirektion Sachsen hat mit einer Allgemeinverfügung zum Arbeitszeitgesetz, zunächst befristet bis 19. April 2020, für Bereiche, die der Daseinsvorsorge zugeordnet werden, Ausnahmen zur Sonn- und Feiertagsarbeit sowie Abweichungen von der täglichen Höchstarbeitszeit bewilligt: Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen

 

Welche Vorsorge können Unternehmen selbst treffen?

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) empfiehlt grundsätzlich die Einhaltung der Hygieneregeln, die auch für den Schutz vor der Grippe gelten:
  • Händeschütteln vermeiden
  • Regelmäßiges und gründliches Hände waschen
  • Hände aus dem Gesicht fernhalten
  • Husten und Niesen in ein Taschentuch oder in die Armbeuge
  • Im Krankheitsfall Abstand halten
  • Geschlossene Räume regelmäßig lüften
Die jeweils für Ihren Betrieb zuständige Berufsgenossenschaft bietet Aushänge für Hygieneinfos an. Eine Liste von Berufsgenossenschaften finden Sie auf der Webseite der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGVU). Für die Allgemeinheit bietet zudem die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) Infografiken zum Download an.

Eine weitere Möglichkeit ist, je nach den betrieblichen Möglichkeiten das Arbeiten im Home Office zu ermöglichen. Anstelle von Dienstreisen können womöglich auch Videokonferenzen oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden.

Darüber hinaus hat die DGUV 10 Tipps für eine Betriebliche Pandemieplanung veröffentlicht. Diese beziehen sich allerdings nicht speziell auf das Corona-Virus.

Hinweise zum Arbeitsschutz und den Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus sind auch auf der Seite der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hinterlegt.

Was können Unternehmer sonst noch tun?
Auch unabhängig vom Corona-Virus ist es für Unternehmen immer empfehlenswert, für den Fall einer Erkrankung des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin einen "Notfallkoffer" zu packen, der etwa mit Vollmachten, einem Vertretungsplan, Informationen zu Kunden- und Lieferantenstrukturen und einer Dokumentenmappe mit Bankverbindungen, Passwörtern versehen ist.

Wie kann ich das Unternehmen auf einen Pandemiefall vorbereiten?
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat ein Handbuch "Betriebliche Pandemieplanung" für das Influenza-Virus veröffentlicht,. Es soll als Ratgeber für Betriebe dienen, die einen eigenen Pandemieplan aufstellen wollen, um der Fürsorgepflicht gegenüber den Arbeitnehmern gerecht zu werden und gleichzeitig den Geschäftsbetrieb aufrecht erhalten zu können.
Die große Vielfalt von Produkten und Dienstleistungen, Kunden und Lieferanten, Betriebsstrukturen und -größe erfordert von den Unternehmen eine individuelle Planung. Das Handbuch funktioniert deshalb als Leitfaden mit Checklisten, in denen möglichst viele bedenkenswerte Punkte aufgeführt werden. Es wurde zwar für eine Influenza-Pandemie erarbeitet, kann jedoch auch als Ratgeber für eine Coronavirus-Pandemie herangezogen werden.

Was müssen Unternehmen beachten, die Mitarbeiter in Ausland entsenden?
Ein Arbeitnehmer darf die Arbeit bzw. eine Entsendung grundsätzlich nicht verweigern. Wenn eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für das Land oder die Region vorliegt, kann eine Verweigerung aber gerechtfertigt sein. Unabhängig davon sollten Unternehmen angesichts der fortschreitenden Ausbreitung des Coronavirus und den damit einhergehenden Einschränkungen in verschiedenen Ländern abwägen, ob die jeweilige Reise derzeit sinnvoll bzw. zwingend erforderlich ist. Ob der Arbeitgeber bereits im Ausland tätige Arbeitnehmer zurückholen oder zumindest in ein sicheres anderes Land bringen lassen muss, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.

Was ist, wenn eine große Zahl von Arbeitnehmern erkrankt, Auftrags- oder Lieferengpässe eintreten und deshalb der Betrieb nicht aufrechterhalten werden kann?
Der Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko. In einem solchen Fall können Unternehmen aber womöglich Kurzarbeit beantragen. Zunächst muss ein Betrieb aber alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen, um Kurzarbeit zu vermeiden (zum Beispiel Urlaub, Überstundenabbau, Homeoffice/Mobiles Arbeiten oder ähnliches).

 

Was passiert mit den Weltleitmessen?

Die Deutsche Messe AG informiert über aktuelle Terminänderungen. 
Der AUMA bietet in seiner Messedatenbank  Informationen über Terminverschiebungen und Absagen von Messen. 
Weitere Informationen über Messen im In- und Ausland sind beim jeweiligen Veranstalter abrufbar.

 

Was müssen Unternehmen beim Umgang mit Importwaren jetzt beachten?

Das Robert Koch-Institut schätzt eine Infektion mit dem Coronavirus über importierte Waren als sehr unwahrscheinlich ein, da im Vorfeld eine Kontamination stattgefunden haben und das Virus nach dem weiten Transportweg noch aktiv sein müsste. Eine Übertragung über unbelebte Oberflächen sei bislang nicht dokumentiert, so das Institut auf seiner Internetseite.

 

Befristete Ausnahmegenehmigung vom Sonntags- und Feiertagsfahrverbot

Aufgrund der zunehmenden Verbreitung des Coronavirus werden im sächsischen Einzelhandel verstärkt Artikel des sog. Trockensortiments (unter anderem haltbare Lebensmittel und Hygieneartikel) verkauft, sodass es vorübergehenden zu Versorgungsengpässen kommen kann.

Um die Verfügbarkeit der vollen Breite des Warensortiments zu garantieren, wurde für Fahrzeuge, die Artikel der medizinischen Versorgung und Artikel des Trockensortiments transportieren, gemäß § 46 Abs. 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), eine Ausnahmegenehmigung vom Sonntags- und Feiertagsfahrverbot erlassen. Die Ausnahmegenehmigung gilt auch für Leerfahrten dieser Fahrzeuge, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den genannten Transporten stehen.

​Die Ausnahmegenehmigung gilt ab Sonntag, dem 15. März 2020 und ist bis zum 5. April 2020 befristet für das Gebiet des Freistaates Sachsen.

 

Suche nach alternativen Lieferanten bei Versorgungs- und Lieferengpässen

Für Unternehmen, denen Versorgungs- und Lieferengpässe drohen, weil ihre bisherige Lieferanten aufgrund Einschränkungen durch den Coronavirus ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nur eingeschränkt nachkommen können, kann die Geschäftspartnersuche der IHK - FIS Firmen in Sachsen -  und unsere KOMPASS-Datenbank helfen, kurzfristig neue Partner zu finden

 

Welche öffentlichen und privaten Einrichtungen müssen in Sachsen schließen?

Ab dem 1. April 2020 gilt in Sachsen eine neu Rechtsverordnung zum Schutz vor dem Coronavirus. Die Verordnung regelt die weiteren Ausgangsbeschränkungen im Freistaat und löst die bisher geltende Allgemeinverfügung "Ausgangsbeschränkungen" vom 22. März 2020 ab. Außerdem wurde die Allgemeinverfügung 'Vollzug des Infektionsschutzgesetzes - Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie - Verbot von Veranstaltungen' vom 20. März 2020 überarbeitet.

Das Verlassen der häuslichen Unterkunft bleibt ohne triftigen Grund untersagt. Zu den triftigen Gründen zählt weiterhin der Arbeitsweg. Wer bei Kontrollen durch die Ordnungsbehörden auf der Straße angetroffen wird, muss dies durch Vorlage einer Arbeitgeberbescheinigung, eines Betriebs- oder Dienstausweises und durch mitgeführte Personaldokumente belegen. Erlaubt ist künftig - abweichend von der bisherigen Regelung - der Besuch mobiler Verkaufsstände unter freiem Himmel oder in Markthallen für Lebensmittel, selbsterzeugte Gartenbau- und Baumschulerzeugnisse sowie Tierbedarf, sofern durch geeignete Abstände zwischen den Verkaufsständen ein Mindestabstand der Besucher an den Ständen von 2 Metern gewährleistet ist.

Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Umgang mit der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (Stand 01.04.2020).

Alle Informationen unter: http://www.coronavirus.sachsen.de.

Fragen zu Öffnungen und Schließungen beantwortet auch die Hotline der Sächsischen Staatsregierung 0800 1000214.

 

Auslandshandelskammern (AHKs), Germany Trade and Invest (GTAI) und Zoll informieren zu Corona-Folgen

Das weltweite Netz der Auslandshandelskammern (AHKs) informiert Unternehmen laufend über die Auswirkungen des Coronavirus in den jeweiligen Ländern, insbesondere den Einfluss auf den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr. Über die zentrale Internetseite www.ahk.de gelangen Sie direkt zu den Internetseiten der einzelnen Länderkammern.

Informationen zu Auslandsmärkten werden von Germany Trade and Invest (GTAI) zusammengestellt und immer wieder aktualisiert. Mit Stand vom 24.03.2020 sind es über 60 betroffene Länder. Das Special findet sich im GTAI-Bereich Trade

Auch der Zoll informiert auf einer Sonderseite zu den Auswirkungen auf die Zollabfertigung und einige Steuerarten, die vom Zoll verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer).

 

Ausnahmen vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit

Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus hat die Landesdirektion Sachsen für eine Reihe von Tätigkeiten eine Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit bewilligt. Des Weiteren kann in einer Reihe von Branchen von der täglichen Höchstarbeitszeit abgewichen und bis maximal 12 Stunden gearbeitet werden. Eine Antragstellung durch die betroffenen Unternehmen ist damit nicht mehr erforderlich. Die Regelungen wurden mit Allgemeinverfügung vom 18. März 2020 getroffen. Sie gelten zunächst bis zum 19. April 2020.

Die Allgemeinverfügung ist auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen einsehbar: https://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung/?ID=16269&art_param=940.

 

Arbeitgeberbescheinigung zu Ausgangsbeschränkungen

Mit Allgemeinverfügung vom 22.02.2020 hat das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt auf der Grundlage von § 28 Infektionsschutzgesetz allen Bürgern das Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund untersagt. Als Ausnahme und damit triftigen Grund wird die Ausübung beruflicher Tätigkeiten genannt. Gerechtfertigt ist insbesondere das Verlassen der häuslichen Unterkunft für den Hin- und Rückweg zur jeweiligen Arbeitsstätte.

Zur Glaubhaftmachung der beruflich veranlassten Wege gegenüber den mit dem Vollzug der Allgemeinverfügung betrauten Behörden genügen entweder die Vorlage einer Arbeitgeberbescheinigung oder eines Betriebs- oder Dienstausweises oder von mitgeführten Personaldokumenten. Die Arbeitgeberbescheinigung unterliegt keiner besonderen Form. Zweckmäßig ist, auf einem Firmenbriefbogen der identifizierbar benannten Person zu bescheinigen, dass diese im Unternehmen angestellt ist und die Hin- und Rückfahrt vom Wohnort zu der Arbeitsstätte (Ort, Straße, Hausnummer) zur Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten notwendig ist.

Bei wechselnden Arbeitsstätten sollte die Tätigkeit (z.B. Außendienstmitarbeiter, Monteure) vermerkt werden und dass der Mitarbeiter beruflich bedingt an wechselnden Einsatzstellen tätig ist.

​Unter Einhaltung dieser Vorgaben lässt sich eine Sanktionierung des Aufenthalts der Mitarbeiter außer Haus vermeiden.
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