Brexit

Das Vereinigte Königreich gehört nicht mehr zur Europäischen Union. Aus den innergemeinschaftlichen Lieferungen werden nun Ausfuhren aus der Europäischen Union, respektive Einfuhren im Vereinigten Königreich. Die Erfüllung der Zollformalitäten, z.B. die Abgabe einer Zollanmeldung, ist seit dem 1. Januar 2021 notwendig.

Allgemeine Hinweise:

• Wirtschaftsbeteiligte müssen sich grundsätzlich bei den Zollbehörden registrieren, es wird auf Antrag eine sogenannte EORI-Nr. erteilt.
• Zollanmelder müssen in der Regel in der EU ansässig sein.
• der Informationsaustausch zwischen Wirtschaftsbeteiligten und Zollbehörden erfolgt grundsätzlich elektronisch, für die Nutzung des hierfür bestehenden IT-Systems ATLAS bedarf es u.a. einer Anmeldung und einer zertifizierten Software.
• Vertretungen für die Zollförmlichkeiten sind möglich.

Weitere Informationen im Zusammenhang mit Brexit und Zoll finden Sie auf der Webseite des Zolls.

TCA - das Abkommen mit dem Vereinigten Königreich
Die Europäische Union und das Vereinigten Königreich haben ein Abkommen über Handel und Zusammenarbeit (Trade and Cooperation Agreement, TCA) geschlossen. Es wurde in seiner durch das Europäische Parlament verabschiedeten Fassung im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 149 vom 30. April 2021 veröffentlicht. Es trat zum 1. Mai 2021 in Kraft, nachdem es bereits seit dem 1. Januar 2021 vorläufig angewendet wurde (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 1 vom 1. Januar 2021) und regelt den präferenziellen Warenverkehr mit Ursprungserzeugnissen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union. Weitere Informationen zu den Ursprungs- und Verfahrensregeln finden Sie im Merkblatt des Zolls.

Das Abkommen sieht als Präferenznachweis bei der Ausfuhr aus der EU in der Regel eine Erklärung zum Ursprung eines registrierten Ausführers (REX) vor. Weitere Informationen zum REX finden Sie auf der Webseite des Zolls. 

Susanne Leszkiewicz
0351 2802-175
leszkiewicz.susanne@dresden.ihk.de

Der umsatzsteuerrechtliche Status von Großbritannien und Nordirland ist seit dem 1. Januar 2021 klar bestimmt. Grundsätzlich ist das Vereinigte Königreich für umsatzsteuerrechtliche Zwecke nach dem 31. Dezember 2020 als Drittlandgebiet anzusehen. Die nach diesem Zeitpunkt ausgeführten Umsätze unterliegen (vorbehaltlich etwaiger Übergangsregelungen) im Waren- und Dienstleistungsverkehr mit Großbritannien sowie im Dienstleistungsverkehr mit Nordirland den für das Drittlandgebiet geltenden Vorschriften zur Umsatzsteuer. Die Umsatzbesteuerung des Warenverkehrs mit Nordirland wird jedoch anders gehandhabt. Hier gelten bestimmte europäische Richtlinien fort mit der Folge, dass weiterhin solche für den innergemeinschaftlichen Handel geltende Vorschriften zur Umsatzsteuer maßgeblich sind. Bei der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Leistungen, die über den Jahreswechsel - also über den Austrittszeitpunkt hinweg - erbracht wurden, ist der Zeitpunkt der Ausführung der Leistung maßgeblich. Bei zeitlich begrenzten Dauerleistungen gelten die umsatzsteuerlichen Regeln des letzten Leistungstages. Im Übrigen sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Beendigung einer sonstigen Leistung für die Beurteilung der gesamten Leistung maßgeblich.

Beispiel
Zum Beispiel bei Werklieferungen (Verkauf samt Installation und Inbetriebnahme einer Anlage beim Kunden) ist die Leistung am Tag der Abnahme erbracht. Damit gilt das Umsatzsteuerrecht am Tag der Abnahme. Hat der Unternehmer die Anlagen vom 1. Juli 2020 bis 20. Dezember 2020 erstellt, die Abnahme erfolgt jedoch durch den Abnehmer am 4. Januar 2021, dann ist Leistungszeitpunkt der 4. Januar 2021. Demnach gilt britisches Umsatzsteuerrecht.

Bezüglich der Erbringung von Dienstleistungen an Unternehmen im Vereinigten Königreich wird in bestimmten Fällen das sogenannte, bereits aus der Vergangenheit bekannte Reverse Charge-Verfahren auch weiterhin grundsätzlich angewendet. Die Voraussetzungen für die damit einhergehende Umkehrung der Steuerschuldnerschaft müssen im Einzelfall geprüft werden. Beispiele der Leistungen, die von deutschen Unternehmen an Kunden (ebenfalls Unternehmer) mit Sitz im Vereinigten Königreich erbracht werden und unter die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens fallen, sind Marketingleistungen, allgemeine Beratungs- oder Übersetzungsleistungen. Weiterführende erste Informationen sind beispielsweise bei der Deutsch-Britischen Industrie- und Handelskammer zu finden. Laut britischer Regierung haben sich diejenigen Wirtschaftsteilnehmer im Vereinigten Königreich umsatzsteuerlich registrieren zu lassen, auf die die Regelung der Umkehr der Steuerschuldnerschaft (Reverse Charge) nicht anwendbar ist. Nähere Informationen finden Sie hier.

Eric Dreuse
0351 2802-194
dreuse.eric@dresden.ihk.de

Mit der CE-Kennzeichnung wird die Einhaltung gesetzlicher Mindestanforderungen innerhalb der EU dokumentiert. Damit erklärt der Hersteller oder Importeur, dass das Produkt alle in der EU harmonisierten Sicherheits-, Umwelt- und Gesundheitsstandards erfüllt. Deshalb wird die CE-Kennzeichnung häufig als "EU-Reisepass" für Waren bezeichnet. Die Kennzeichnung erfolgt in Eigenregie des Herstellers auf Grundlage einer umfassenden Konformitätsbewertung. Für bestimmte sensible Produkte ist es notwendig, dazu eine sog. "Benannte Stelle" einzubeziehen.

Seit 01. Januar 2021 ersetzt das UKCA-Label die CE-Kennzeichnung. UKCA steht für UK Conformity Assessed. An den technischen Produktanforderungen sowie den Verfahren zur Konformitätsbewertung ändert sich zunächst nichts. Das Vereinigte Königreich übernimmt die bestehende EU-Gesetzgebung in nationales Recht. Die europäischen harmonisierten Normen und Standards werden in "UK designated standards" umgewandelt. In Abhängigkeit von der Art des Produktes gelten unterschiedliche Übergangsregelungen. Die CE-Kennzeichnung behält unter bestimmten Voraussetzungen bis 1. Januar 2023 ihre Gültigkeit. Dies ist beispielsweise solange der Fall, wie europäische und britische Produktvorschriften identisch sind. Allerdings ist das UKCA-Label bereits ab 1. Januar 2021 verpflichtend, wenn eine Konformitätsbewertung durch eine benannte Stelle vorgeschrieben ist. Mit dem Brexit haben britische Konformitätsbewertungsstellen ihre Akkreditierung verloren und dürfen deshalb keine obligatorische CE-Konformitätsbewertung mehr durchführen. Britische EG-/EU-Baumusterprüfbescheinigungen sind nicht mehr gültig. Der Prozess zur Erlangung muss neu durchlaufen werden. Weitere Informationen dazu finden Sie unter https://www.gtai.de/gtai-de/trade/zoll/zollbericht/vereinigtes-koenigreich/brexit-ukca-label-ersetzt-ce-kennzeichnung-547520.

Alexander Reichel
0351 2802-127
reichel.alexander@dresden.ihk.de

Anwendbares Recht
Der Brexit hat sich unmittelbar auf die Anwendung des europäischen Rechts ausgewirkt. Das Vereinigte Königreich muss die europäischen Rechtsakte wie Verordnungen und Richtlinien zukünftig nicht mehr befolgen. Es ist daher empfehlenswert, in den deutsch-britischen Verträgen Regelungen über eine ausdrückliche Rechtswahl - unter Abwägung aller möglichen Rechtsfolgen - zu treffen.

Eric Dreuse
0351 2802-194
dreuse.eric@dresden.ihk.de

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU hat steuerrechtliche, sozialversicherungsrechtliche, arbeitsrechtliche und aufenthaltsrechtliche Folgen für die Arbeitnehmerentsendung.

Arbeitsrecht
Grundsätzlich hat der Brexit bei Entsendung hinsichtlich der vertraglichen Vorbereitung eines Auslandseinsatzes keine Auswirkungen. Arbeitgeber müssen auch wie zuvor die jeweiligen nationalen Vorschriften im Vereinigten Königreich und insbesondere am Ort des Einsatzes beachten, so beispielsweise Arbeitszeitgesetze oder ggf. Mindestvergütungsregelungen. Weitere Informationen diesbezüglich finden Sie auf den Internetseiten der britischen Regierung.

Aufenthaltsrecht
Der Brexit führte zum Erlöschen der Dienstleistungsfreiheit. Die Erbringung der Dienstleistungen durch EU-Bürger im Vereinigten Königreich ist grundsätzlich nur mit Genehmigung möglich. Allerdings sind Ausnahmen vorgesehen. Nach den aktuell geltenden Einreisebestimmungen besteht für deutsche Arbeitnehmer die Möglichkeit, als "Besucher" visumsfrei vorübergehend im Vereinigten Königreich bestimmte geschäftliche Aktivitäten auszuüben. Zu den Tätigkeiten, die bei dieser Art der Einreise und des Aufenthalts im Vereinigten Königreich erlaubt sind, gehören beispielsweise Vertragsverhandlungen über Vornahme von Dienstleistungen und Verkauf von Waren, Teilnahme an Besprechungen und Meetings sowie einige verkaufsnahe Dienstleistungen. Diese "kurzen Geschäftsreisen" sind für bis zu 90 Tage in einem Zeitraum von sechs Monaten möglich. Eine umfassende Übersicht finden Sie unter https://www.gov.uk/guidance/visiting-the-uk-as-an-eu-eea-or-swiss-citizen. Arbeitnehmer benötigen kein Visum. Sie müssen den Grenzbehörden lediglich ihren Einreisegrund mitteilen bzw. mit Dokumenten belegen. Unter https://www.gov.uk/government/publications/visitor-visa-guide-to-supporting-documents/guide-to-supporting-documents-visiting-the-uk finden Sie Hinweise zu erforderlichen Dokumenten und Informationen.

Sozialversicherungsrecht
Derzeit gibt es keine Änderungen. Die bisher erforderlichen A1-Bescheinigungen werden vorerst weiter ausgestellt. Bisher gibt es keine Pläne, ein Nachfolgedokument einzuführen.

Lohnsteuer
Bei Löhnen, Gehältern und ähnlichen Vergütungen der entsandten Arbeitnehmer sind weiterhin die Regelungen des bilateralen deutsch-britischen Doppelbesteuerungsabkommens zu beachten. Das Besteuerungsrecht bleibt demnach bei Deutschland, wenn sich der entsandte Arbeitnehmer insgesamt nicht länger als 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten im betreffenden Steuerjahr im Vereinigten Königreich aufhält. Der Arbeitslohn muss dabei von einem (oder für einen) in Deutschland ansässigen Arbeitgeber gezahlt werden und die Vergütung darf nicht von einer Betriebsstätte getragen werden, die der Arbeitgeber im Vereinigten Königreich hat.

Eric Dreuse
0351 2802-194
dreuse.eric@dresden.ihk.de

Die Regierung in Großbritannien hat einen Leitfaden für Spediteure, Frachtführer und Fahrer veröffentlicht, die Waren zwischen dem Vereinigten Königreich (England, Schottland und Wales) und der Europäischen Union befördern. Das Handbuch informiert deutsche Unternehmen über die ab dem 1. Januar 2021 geltenden Bestimmungen und gibt Hinweise darüber, welche Dokumente für einen reibungslosen und rechtssicheren Transport benötigt werden. Die Regeln des Verkehrsmanagements an Häfen und die neuen Grenzkontrollverfahren sind ebenfalls detailliert beschrieben. Leitfaden für den Gütertransport in das Vereinigte Königreich (mehrsprachig) 

Josef Klein
0351 2802-143
klein.josef@dresden.ihk.de