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Die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich haben sich auf eine Übergangsfrist bis 31. Dezember 2020 geeinigt. Innerhalb dieser Übergangsphase soll nach Vorstellung beider Seiten Großbritannien weiter Teil der Zollunion und des Europäischen Binnenmarkts mit allen vier Grundfreiheiten bleiben. Unternehmen erhielten so die benötigte Zeit für die innerbetriebliche Vorbereitung auf den tatsächlichen Brexit. Für deutsche Unternehmen bedeutet dies ab dem 1. Januar 2021 eine Rückkehr zu Zollanmeldungen. Unternehmen, die bislang nur an Kunden innerhalb des Europäischen Binnenmarkts geliefert haben, sollten rechtzeitig entsprechendes Export-Wissen aufbauen, um künftig Zollanmeldungen für ihr Großbritanniengeschäft abgeben zu können.

Die EU-Staats- und Regierungschefs sprachen sich am 23. März 2018 für ein Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich nach Ablauf der Übergangsphase aus. Auch das Königreich strebt ein Freihandelsabkommen an, damit es seinerseits mit weiteren Drittstaaten Freihandelsabkommen schließen kann. Das bedeutet, dass auf Waren mit britischem oder EU-Ursprung keine Zölle im Warenverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich anfallen werden. (Quelle: DIHK)

Im deutschsprachigen Zoll-Leitfaden für Unternehmen der Europäischen Kommission finden Sie weitere Informationen zur Vorbereitung auf den Brexit.

Ansprechpartner: Susanne Leszkiewicz

Mit dem Brexit ändert sich - falls keine anderweitige Regelung getroffen wird - die steuerrechtliche Behandlung von grenzüberschreitenden Warenströmen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Die Regelungen für das gemeinsame europäische MwSt-System werden für das Vereinigte Königreich nach dem Brexit nicht mehr gelten. Die steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen und innergemeinschaftlichen Erwerbe in der Europäischen Union werden zu Aus- und Einfuhren im umsatzsteuerrechtlichen Sinn. Somit kann auch Einfuhrumsatzsteuer auf Einfuhren in das vereinigte Königreich oder in die EU erhoben werden.

Tritt das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union - ohne eine anderweitige Regelung - aus, führt dies zudem zum Wegfall des Schutzes durch die Richtlinien im Bereich der direkten Steuern (z.B. sog. Fusionsrichtlinie, Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie, Mutter-Tochterrichtlinie).

Ansprechpartner: Silvia Arnold

Mit der CE-Kennzeichnung wird die Einhaltung gesetzlicher Mindestanforderungen innerhalb der EU dokumentiert. Damit erklärt der Hersteller oder Importeur, dass das Produkt alle in der EU harmonisierten Sicherheits-, Umwelt- und Gesundheitsstandards erfüllt. Deshalb wird die CE-Kennzeichnung häufig als "EU-Reisepass" für Waren bezeichnet.

Die Kennzeichnung erfolgt in Eigenregie des Herstellers auf Grundlage einer umfassenden Konformitätsbewertung. Für bestimmte sensible Produkte ist es notwendig, dazu eine sog. "Benannte Stelle" einzubeziehen.

Benannte Stellen müssen ihren Sitz innerhalb der EU haben. Mit dem Brexit können britische Konformitätsbewertungsstellen deshalb keine obligatorische CE-Konformitätsbewertung mehr durchführen, es sei denn, dies wurde in den Austrittsverhandlungen vereinbart.

Im Falle eines "No Deal Brexit" verlieren die Konformitätsbewertungen der Benannten Stellen aus dem Vereinigten Königreich ihre Gültigkeit. Die betroffenen Produkte dürften nicht mehr in der EU gehandelt werden.

Kennzeichnungspflichtige Produkte, die in Großbritannien vertrieben werden sollen, müssen nach Ende einer Übergangsfrist ein UKCA-Zeichen (UK Conformity Assessed) tragen. Dies ersetzt das CE-Kennzeichen.

Auf Anfrage eines Zertifikatinhabers sollen Benannte Stellen in der EU und die Konformitätsbewertungsstellen im Vereinigten Königreich die erforderlichen Informationen weitergeben, um die Ausstellung neuer Konformitätszertifikate zu erleichtern, ohne den gesamten Zertifizierungsprozess wiederholen zu müssen.

Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Ansprechpartner: Alexander Reichel

Anwendbares Recht
Der vollzogene Brexit wird sich auf das europäische Recht ohne weiteres unmittelbar auswirken. Das Vereinigte Königreich wird die europäischen Rechtsakte wie insbesondere Verordnungen und Richtlinien bei einem harten Brexit ohne jegliche Alternativlösung nicht mehr beachten müssen. Daraus folgt die Notwendigkeit konkreter Anpassungen vieler vertraglicher Beziehungen zwischen deutschen und britischen Unternehmen.
Empfehlenswert ist es deshalb, in den internationalen deutsch-britischen Verträgen Regelungen über eine klare, ausdrückliche Rechtswahl - unter Abwägung aller möglichen Rechtsfolgen - zu treffen. Ebenfalls sollten bei den bereits abgeschlossenen bestehenden Verträgen, die einen Bezug zum Vereinigten Königreich aufweisen, Nachverhandlungen diesbezüglich stattfinden.
Ansprechpartner: Silvia Arnold

Incoterms in bestehenden Verträgen
Prüfen Sie unbedingt bestehende Kauf- und Lieferverträge auf die vereinbarten Incoterms, damit Sie nicht unerwartet Zollkosten oder die Einfuhrumsatzsteuer tragen müssen.
Ansprechpartner: Silvia Arnold, Susanne Leszkiewicz

"Brexit-Klausel"
Sächsische Unternehmen, die in Großbritannien aktiv sind, sollten selbst für alle Eventualitäten vorsorgen. Vertraglich ließe sich zum Beispiel eine Brexit-Klausel vereinbaren. Eine solche Klausel ermöglicht es den Parteien, bei spürbaren finanziellen Auswirkungen des Brexit, den Vertrag zu kündigen oder Preisanpassungen vorzunehmen. Sofern der Vertragspartner nicht zustimmt, könnten Sie kürzere Laufzeiten in der Übergangsphase vereinbaren, um zeitnah neuere Verträge an die wirtschaftlichen Auswirkungen anpassen zu können.
Ansprechpartner: Silvia Arnold

Vertriebsrecht 
Internationale Verträge mit Bezug auf ein bestimmtes Vertragsgebiet, wie z. B. Handelsvertreterverträge, Vertragshändlerverträge, benötigen unter Umständen eine Anpassung. Die EU wird derzeit als Territorium definiert. Nach dem Brexit kann sich die Frage stellen, ob das Vereinigte Königreich noch von dieser Definition erfasst ist.
Ansprechpartner: Silvia Arnold

Das zukünftige Entsenderecht ist derzeit noch Diskussionsgegenstand in den Verhandlungen zum Brexit. Einer der Verhandlungspunkte ist die Ausgestaltung der sogenannten Modus-4-Bestimmungen. Nach dem aktuellen Stand sehen die Modus-4-Bestimmungen eine Visa-Pflicht für vertragliche Dienstleister, Freiberufler und konzerninterne Entsendungen vor, wenn eine vorübergehende Beschäftigung im Vereinigten Königreich ausgeübt werden soll.

Hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen Aspekte steht bereits fest, dass auch ohne ein Abkommen vorübergehend Beschäftigte bis zu 52 Wochen im Vereinigten Königreich arbeiten können ohne einer Beitragspflicht zu unterliegen. Es gilt dabei das System der Ein- und Ausstrahlung.

Ansprechpartner: Silvia Arnold

Für den Binnenmarkt bestimmte chemische Stoffe benötigen ab einer Tonne pro Jahr eine Registrierung im Rahmen der REACH-Verordnung. Viele Importeure nutzen dafür Dienstleister mit Sitz in Großbritannien. Nach dem Brexit könnte dieses Vorgehen nicht mehr möglich sein.

Um Unternehmen die Vorbereitung auf das Ende der Übergangsphase nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zu erleichtern, hat die Europäische Chemikalienagentur sowohl ihre IT-Tools als auch ihr digitales Informationsangebot zu den Brexit-Auswirkungen im Rahmen der REACH-Verordnung aktualisiert. Die ECHA rät Unternehmen in der EU dringend, die Liste der lediglich durch Unternehmen des VK registrierten Stoffe zu kontrollieren. Um Stoffe aus dem VK nach Ablauf der Übergangsphase weiter in der EU zu beziehen, sollten sie den Stoff selbst als Importeur registrieren, es sei denn, die Registrierung wurde in die EU übertragen. Die EU-Verordnungen REACH, CLP und POP werden in Nordirland nach Ende der Übergangsphase allerdings weiter zur Anwendung kommen.

Der Import von Gemischen aus dem VK in die EU ist auch hinsichtlich der Harmonisierten Giftinformationen im Rahmen der CLP-Verordnung betroffen. Nach Angaben der ECHA ist dazu eine eigene Übermittlung der Harmonisierten Giftinformationen der Unternehmen in der EU an das Übermittlungsportal der ECHA notwendig. Vorherige Mitteilungen von Lieferanten aus dem VK reichen nicht aus.

Die Mitteilung der ECHA finden Sie in englischer Sprache hier.

Mehr zum Thema:

• Institut für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung
• Deutscher Industrie- und Handelskammertag
• Empfehlungen der ECHA

Ansprechpartner: Dr. Cornelia Ritter