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Straßenpersonenverkehr

Wer als Unternehmer Omnibusverkehr betreiben oder mit Personenkraftwagen Ausflugsfahrten, Ferienzielreisen bzw. Linienverkehr durchführen möchte, benötigt dazu eine Genehmigung der zuständigen Verkehrsbehörde. Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2598) in der jeweils geltenden Fassung unterscheidet Verkehrsformen und Genehmigungsarten.

 

Verkehrsformen und Genehmigungsarten

  • § 42 Linienverkehr
    eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete regelmäßige Verkehrsverbindung, auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen können
  • § 43 Sonderformen des Linienverkehrs
    regelmäßige Beförderungen bestimmter Personenkreise unter Ausschluss anderer Fahrgäste (Berufsverkehr, Schülerverkehr, Marktfahrten, Theaterfahrten)
  • § 47 Taxenverkehr
    Personenbeförderung mit Pkw zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel, Unternehmer unterliegt einer Betriebs-, Beförderungs- und Tarifpflicht; das Taxi muss u.a. mit einem Taxameter ausgerüstet, in der Farbe "Hellelfenbein" lackiert und besonders gekennzeichnet sein; Beförderungsaufträge dürfen an Halteplätzen, unterwegs oder am Betriebssitz entgegengenommen werden
  • § 48 Abs.1 Ausflugsfahrten mit Omnibussen oder Pkw
    Fahrten, die der Unternehmer nach einem von ihm aufgestellten Plan und zu einem für alle Teilnehmer gleichen und gemeinsam verfolgten Ausflugszweck anbietet und ausführt
  • § 48 Abs. 2 Ferienziel-Reisen mit Omnibussen oder Pkw
    Reisen zu Erholungsaufenthalten, die der Unternehmer nach einem von ihm aufgestellten Plan zu einem Gesamtentgelt für Beförderung und Unterkunft mit oder ohne Verpflegung anbietet und ausführt
  • § 49 Verkehr mit Mietomnibussen und Mietwagen
    Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen, die nur im Ganzen zur Beförderung angemietet werden und mit denen der Unternehmer Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt. Die Fahrgäste müssen ein zusammengehöriger Personenkreis und über Ziel und Ablauf der Fahrt einig sein. Mit Mietwagen darf kein "taxenähnlicher" Verkehr betrieben werden. Im Gegensatz zum Verkehr mit Taxen dürfen Fahraufträge nur am Betriebssitz/Wohnort des Unternehmers entgegengenommen werden; öffentliches Bereithalten ist nicht gestattet. Der Mietwagen unterliegt besonderen Ausrüstungspflichten.

 

Voraussetzung für eine Genehmigung

Voraussetzung für die Erlaubnis ist neben der persönlichen Zuverlässigkeit und der finanziellen Leistungsfähigkeit, dass der so genannte Verkehrsleiter die fachliche Eignung zur Führung eines Personenkraftverkehrsunternehmens nachweist. Verkehrsleiter ist der Unternehmer selbst oder eine von ihm dazu gegenüber der Genehmigungsbehörde benannte natürliche Person
Der Nachweis der fachlichen Eignung zur Führung eines Personenkraftverkehrsunternehmens ist in der Regel durch Ablegen einer Prüfung bei der Industrie- und Handelskammer zu erbringen
Nachweis der fachlichen Eignung ohne Prüfung
Der Nachweis der fachlichen Eignung aufgrund leitender Tätigkeiten in einem Unternehmen des  Straßenpersonenverkehrs (Kraftomnibusse) wird durch die neuen Berufszugangsregeln der VO (EG) 1071/2009 geändert. Keine Eignungsprüfung ist abzulegen,
  • wenn Sie in dem Zeitraum von zehn Jahren vor dem 4. Dezember 2009 (d.h. mindestens im Zeitraum vom 4. Dezember 1999 bis zum 4. Dezember 2009) ohne Unterbrechung eine leitende Tätigkeit in Unternehmen des gewerblichen Personenverkehrs in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union nachweisen können (Art. 9 VO (EG) Nr. 1071/09). Die Tätigkeit muss die zur Führung eines Personenkraftverkehrsunternehmens erforderlichen Kenntnisse, die im Anhang I Teil I der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in der jeweils geltenden Fassung aufgeführt sind, vermittelt haben. Sie sind der zuständigen Industrie- und Handelskammer grundsätzlich durch schriftliche Zeugnisse nachzuweisen,
  • wenn Sie bereits als Unternehmer über eine Genehmigung für Verkehre der oben genannten Art verfügen und die erneute Erteilung Ihrer ausgelaufenen Genehmigung eine weitere gleichartige Genehmigung oder eine Genehmigung für eine andere Verkehrsart oder Verkehrsform beantragen wollen.
  • wenn Sie den Abschluss einer der folgenden Ausbildungen/Studienabschlüsse nachweisen können:
    1. Kaufmann/Kauffrau im Eisenbahn-/Straßenverkehr, Schwerpunkt: Personenverkehr,
    2. Verkehrsfachwirt(in),
    3. Betriebswirt(in) (DAV), abgelegt bei der Deutschen Außenhandels- und Verkehrsakademie in Bremen,
    4. Diplom-Betriebswirt(in) im Fachbereich Wirtschaft I Studiengang Verkehrsbetriebswirtschaft und Logistik an der Fachhochschule Heilbronn,
    5. Bachelor of Arts, Studiengang Verkehrsbetriebswirtschaft und Logistik, Vertiefungsfach Personenverkehr der Hochschule Heilbronn,
    6. Diplom-Verkehrswirtschaftler(in) der Technischen Universität Dresden,
Wichtiger Hinweis: Diese bislang anerkannten Ausbildungsberufe und Studiengänge werden künftig nicht mehr den Fachkundenachweis umfassen. Jedoch hat der Gesetzgeber einen Besitzstandschutz gesetzlich verankert (Bundesratsdrucksache 773/12, Sitzung vom 1. Februar 2013). Diesen genießen Personen, die eine der genannten Ausbildungen bzw. Studiengänge bereits erfolgreich absolviert haben oder die Ausbildung bzw. das Studium vor dem 4. Dezember 2011 begonnen haben.
  • wenn Sie der Erlaubnisbehörde eine Bescheinigung aus einem anderen EU-Mitgliedstaat vorlegen können, die dem Muster der Bescheinigung in Anhang III der VO (EG) Nr. 1071/09 entspricht und von hierfür ermächtigten Behörden oder Stellen erteilt wurden (Art. 21 VO (EG) Nr. 1071/09).

 

Fachkundeprüfung

Die fachliche Eignung im Sinne des § 3 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) vom 22. Februar 2013 (BGBI I S. 347) wird durch eine Prüfung nachgewiesen, die sich aus zwei schriftlichen und gegebenenfalls einem ergänzenden mündlichen Prüfungsteil zusammensetzt.
  1. Die schriftlichen Teilprüfungen bestehen aus Multiple-Choice-Fragen und schriftlichen Fragen mit direkter Antwort sowie aus schriftlichen Übungen/Fallstudien. Die Mindestdauer für jede schriftliche Teilprüfung beträgt zwei Stunden.
  2. Es ist eine Gesamtpunktezahl  zu bilden, die wie folgt auf die Prüfungsteile aufzuteilen ist:
    • schriftliche Fragen zu 40 Prozent
    • schriftliche Übungen/Fallstudien zu 35 Prozent
    • mündliche Prüfung zu 25 Prozent
  3. Die Prüfung ist bestanden, wenn der Bewerber mindestens 60 Prozent der möglichen Gesamtpunktezahl erreicht hat, wobei der in jeder Teilprüfung erzielte Punkteanteil nicht unter 50 Prozent der jeweils möglichen Punktezahl liegen darf. Anderenfalls ist die Prüfung nicht bestanden.
  4. Die mündliche Prüfung entfällt, wenn der schriftliche Teil nicht bestanden ist. Sie entfällt ebenfalls, wenn der Bewerber bereits in den schriftlichen Teilprüfungen mindestens 80 Prozent der möglichen Gesamtpunktezahl erreicht hat.
  5. Bewerbern, die die Prüfung bestanden haben, wird eine Bescheinigung nach dem Muster des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in der jeweils geltenden Fassung erteilt.
  6. Die Prüfung und Bewertung der Prüfungsleistungen erfolgen durch die Industrie- und Handelskammern auf Grund einer Prüfungsordnung unter Beachtung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere vom Teil II des Anhangs I dieser VO.

 

Prüfungsvorbereitung

Die Art der Vorbereitung auf die Prüfung ist Ihnen grundsätzlich freigestellt. Literatur zur Vorbereitung auf die Prüfung ist bei einschlägigen Fachverlagen erhältlich. Folgende Veranstalter führen in eigener Verantwortung Kurse zur Vorbereitung auf die Prüfung durch. In der Regel erfolgt die Anmeldung mittels Formular zur Prüfung.

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