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Unbedenklichkeitsbescheinigungen

Die IHK prüft, ob öffentliche Beschäftigungsförderung im Kammerbezirk Dresden zu Verzerrungen auf dem Arbeitsmarkt führen kann. Sofern dies nicht der Fall ist, wird die wirtschaftliche Unbedenklichkeit in Form eine Bescheinigung attestiert.

Öffentliche Beschäftigungsförderung

Unbedenklichkeitsbescheinigungen können für Arbeitsgelegenheiten (AGH) mit Mehraufwandsentschädigung gemäß § 16d SGB II, Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) auf Grundlage § 5 AsylbLG sowie Maßnahmen im Rahmen der Richtlinie "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt" postalisch beantragt werden. Weitergehende Informationen sind im Merkblatt erhältlich.

Für die Ausfertigung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen wird ein Entgelt gemäß dem Entgeltverzeichnis der IHK Dresden erhoben.

Sofern die zu bescheinigende Tätigkeit auf dem Gebiet des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau und -pflege angesiedelt ist, fällt die Unbedenklichkeitsprüfung in den Zuständigkeitsbereich des Verbands Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Sachsen e. V.

Um bei der Beurteilung eines Antrages auf Unbedenklichkeit alle regionalspezifischen Aspekte in Betracht ziehen zu können, erfolgt die Bescheinigung ortsnah. Dementsprechend sind für die einzelnen Landkreise sowie für die Stadt Dresden unterschiedliche Ansprechpartner zuständig.

ACHTUNG: Für bereits begonnen Maßnahmen werden rückwirkend nur in begründeten Ausnahmefällen Unbedenklichkeitsbescheinigungen erstellt!

Einsätze von Bundeswehr oder Technischem Hilfswerk

In einzelnen Fällen bescheinigt die IHK, dass es aus Sicht der Wirtschaft unbedenklich ist, die Bundeswehr oder das Technische Hilfswerk für zivile Aufgaben einzusetzen, weil keine gewerblichen Unternehmen zur Verfügung stehen. Ein Merkblatt führt alle Angaben auf, die für eine Beantragung benötigt werden.

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