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Mindestlohn

Seit 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein branchenübergreifender Mindestlohn.
Gesetzlich verankert ist die Mindestlohnregelung im sogenannten Mindestlohngesetz, kurz MiLoG, welches Kernstück eines als "Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie" bezeichneten Gesetzespaktes war.

Das Mindestlohngesetz statuiert neue Melde- und Aufzeichnungspflichten.
So sind nach § 16 MiLoG ausländische Arbeitgeber verpflichtet, vor Beginn jeder Werk- oder Dienstleistung eine schriftliche Anmeldung in deutscher Sprache bei der zuständigen Behörde der Zollverwaltung vorzulegen, wenn Arbeitnehmer in den in § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Wirtschaftszweigen beschäftigt werden. Nach § 17 MiLoG sind Arbeitgeber, die Arbeitnehmer als geringfügig Beschäftigte oder in den in § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Wirtschaftsbereichen beschäftigen, verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre, beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt, aufzubewahren. Das Gleiche gilt für einen Entleiher, dem ein Verleiher eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer oder mehrere Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung in einem der in § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Wirtschaftszweige überlässt. Das Bundesministerium für Arbeit (BMAS) hat mit Wirkung zum 01.01.2015 Verordnungen erlassen, die die Erfüllung der Verpflichtungen unter bestimmten Bedingungen modifizieren und vereinfachen.

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docID: D62730