Geldwäschegesetz

Das Bundesministerium der Finanzen hat zusammen mit 35 Bundes- und Landesbehörden diverse Risikofelder im Bereich der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung bewertet. Die Ergebnisse wurden zusammenfassend in der "nationalen Risikoanalyse" aufgearbeitet und zur Verfügung gestellt. Die Verpflichteten sollen folglich beim Erstellen ihrer eigenen Risikoanalyse diese Ergebnisse berücksichtigen, § 5 Absatz 1 Satz 2 GwG.

Pflicht zur Eintragung in das Transparenzregister
Nach § 20 Abs. 1 GwG sind juristische Personen des Privatrechts (z.B. GmbH, AG, eingetragener Verein, rechtsfähige Stiftungen) und eingetragene Personengesellschaften (KG, OHG, PartG) sowie die nach § 21 GwG grundsätzlich nichtrechtsfähigen Stiftungen, Trusts und vergleichbare Rechtsgestaltungen o. a. grundsätzlich verpflichtet, der Bundesanzeiger Verlag GmbH Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten elektronisch über www.transparenzregister.de zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen. Die Pflicht zur Mitteilung an das Transparenzregister gilt als erfüllt, wenn sich die erforderlichen Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten aus anderen im GwG genannten Dokumenten und Eintragungen - z.B. aus dem Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister, Vereinsregister oder Unternehmensregister - ergeben.

VORSICHT, Handlungspflicht
Die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die über ältere, noch nicht elektronisch abrufbare Gesellschafterlisten im Handelsregister verfügen, müssen handeln und der das Transparenzregister führenden Stelle die aktuellen Angaben über ihre wirtschaftlich Berechtigten mitteilen. Gemeint sind insbesondere solche GmbHs, deren Eintragung vor 2007 lag und die seit 2007 ihre Gesellschafterliste nicht geändert haben.

Pflicht zur Einsicht in das Transparenzregister
Die GwG-Verpflichteten haben ihre Vertragspartner und ggf. die für diese auftretenden Personen und wirtschaftlich Berechtigte vor Begründung der Geschäftsbeziehung oder vor Durchführung der Transaktion zu identifizieren, § 11 GwG. Der Verpflichtete hat insbesondere bei Begründung einer neuen Geschäftsbeziehung mit einer Vereinigung nach § 20 GwG oder einer Rechtsgestaltung nach § 21 GwG einen Nachweis der Registrierung im Transparenzregister oder einen Auszug der über das Transparenzregister zugänglichen Daten einzuholen (Einsicht in das Transparenzregister) und diese Einsicht auch als "Maßnahme" zur Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten gem. § 8 Abs. 1 Satz 2 GwG aufzuzeichnen. Stellen die Verpflichteten bei der Einsichtnahme zwischen den zur Verfügung stehenden Angaben und Erkenntnissen und den Daten im Transparenzregister Unstimmigkeiten fest, müssen Verpflichtete diese an die registerführende Stelle melden (§ 23a GwG).

Zuständige Stelle
Die Führung des Transparenzregisters obliegt der Bundesanzeiger Verlags GmbH. Die Aufsicht darüber hat das Bundesverwaltungsamt. Hier finden Sie die weiterführenden Informationen.

Im Freistaat Sachsen ist für die Erfüllung der Pflichten nach dem GwG die Landesdirektion Sachsen die zuständige Aufsichtsbehörde für die Berufsgruppen der Güterhändler, Immobilienmakler, Versicherungsvermittler, Finanzunternehmen und bestimmter Dienstleister. Die Landesdirektion Sachsen bietet den Unternehmen der IHK Dresden weiterführende Informationen, u.a. auch in Form von Merkblättern.

Aktuelle Erkenntnisse zur Ausprägung der Geldwäsche im Immobiliensektor

Die Anti Financial Crime Alliance (AFCA), eine Partnerorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU), der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und des Bundeskriminalamtes (BKA) sowie von Vertretern der Wirtschaft und der Banken, hat aktuell ein sogenanntes Whitepaper erarbeitet, welches die besonderen Herausforderungen der Geldwäscheprävention für den Immobiliensektor betrachtet. Die Anti Financial Crime Alliance informiert darin informativ über die einzelnen Geldwäschetypologien und spezifische Risikobereiche des Immobiliensektors. Weiterhin werden Maßnahmen für eine effektive Geldwäscheprävention aufgezeigt und anhand von anschaulichen Fallbeispielen in der Anlage "Business Cases" dargestellt. Das Whitepaper richtet sich vor allem an die Verpflichtetengruppe Immobilienmakler. Das Whitepaper steht Ihnen im Internetauftritt der Landesdirektion Sachsen (LDS) und auf der/n Seite/n der IHK‘en im internen Bereich der Financial Intelligence Unit (FIU) zum Download zur Verfügung. Dies setzt eine vorherige Anmeldung als Verpflichteter im Meldeportal "go AML Web" der FIU voraus (GoAML Home - bund.de).