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Berufskraftfahrer

Seit dem 10.09.2008 gilt für Kraftfahrer im Personenverkehr und ab dem 10.09.2009 für Kraftfahrer Güterverkehr das Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) - wesentliche Informationen sind im Merkblatt dargestellt.

Aufgrund zahlreicher Nachfragen zur Anwendung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes wurden im Verkehrsblatt Heft 7 /April 2012 eine Auslegungshilfe für Mitarbeiter von Einrichtungen der Öffentlichen Hand sowie Erläuterungen zur Anwendung der Ausnahmetatbestände (Handwerkerregelung nach § 1 Absatz 2 Nummer 5 BKrFQG) veröffentlicht. Fallgruppen und Einzelbeispiele verdeutlichen die individuelle Betrachtungsweise und Anwendung bzw. Ausnahme des Gesetzes.

Allgemeine Anwendungsbeispiele siehe unter: http://www.bag.bund.de
 

Eigenerklärung Handwerkerregelung

Das Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz (BKrFQG) gilt nicht für Fahrten mit Kraftfahrzeugen zur Beförderung von Material oder Ausrüstung. Das Führen des Kraftfahrzeuges darf dabei nicht die Hauptbeschäftigung des Fahrers darstellen. Der Fahrzeugführer kann eine Eigenerklärung sowie eine Kopie seines Arbeitsvertrages oder einen schriftlichen Nachweis seines Arbeitgebers mit sich führen. Beide Dokumente sollten im Falle einer Kontrolle erkennen lassen, dass er nicht als Berufskraftfahrer tätig ist. Die Eigenerklärung stellt kein amtliches Dokument dar. Die Beweislast zur rechtmäßigen Inanspruchnahme nach § 1, Abs. 2 Nr. 5 Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz obliegt dem Fahrer und dem Arbeitgeber. Bei Verstößen gegen die Ausnahmeregelung erhebt der Gesetzgeber Bußgelder in Höhe von bis zu 5.000,- € für den Fahrer und bis zu 20.000 €,- für den Unternehmer.

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