IHK Dresden: Recht & Steuern

Recht & Steuern

Mitgliedsunternehmen der Kammer und Existenzgründer werden zu allgemeinen Rechts- und Steuerfragen beraten und erhalten Auskünfte und Informationen zur aktuellen Rechtslage. Die IHK Dresden bestellt Sachverständige und vertritt mit Stellungnahmen zu Gesetzgebungen das Gesamtinteresse der regionalen Wirtschaft oder einzelner Branchen. Die IHK fördert Chancengleichheit und fairen Wettbewerb. Weiterhin unterstützt sie Unternehmen bei ihrem Markteintritt und in ihrer Entwicklung. Die IHK Dresden ist Mitglied im Bündnis zur Verbreitung alternativer Konfliktlösungsverfahren in Sachsen.

Rechtsfragen klären

Gewerberecht

Geschäftsbezeichnungen und Firmenrecht

Wettbewerbs- und Markenrecht

Arbeitsrecht

Europarecht / internationales Recht

Streitbeilegung

Geldwäschegesetz

Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)

Geschäftsaufgabe / Krise / Insolvenz

Amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen

Steuern

Merkblätter A-Z

Meldungen

NEU!

Neues Kaufrecht ab 1. Januar 2022

06.12.2021

Zum 1. Januar 2022 haben Händler zahlreiche rechtliche Neuerungen beim Verkauf von Waren zu beachten.

Urlaubskürzung bei Kurzarbeit

02.12.2021

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigt, dass der Urlaub während der Kurzarbeit anteilig gekürzt werden kann.

Neuer Sachverständiger vereidigt

01.12.2021

Am 1. Dezember 2021 wurde ein Sachverständiger durch Dr. Detlef Hamann, Hauptgeschäftsführer der IHK Dresden, nach § 36 Gewerbeordnung vereidigt.

Neues Datenschutzgesetz seit 1. Dezember 2021

01.12.2021

Am 1. Dezember 2021 trat das neue Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) in Kraft. Inhaltlich fasst das neue Gesetz die bereits bestehenden datenschutzrechtlichen Regelungen aus dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und dem Telemediengesetz (TMG) zusammen. Ebenfalls Teil des neuen Gesetzes ist die Umsetzung des Art. 5 Abs. 3 der ePrivacy-RL.

Kein Lohn bei pandemiebedingter Betriebsschließung

10.11.2021

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat überraschend mit Urteil vom 13.10.2021 (Az. 5 AZR 211/21) entschieden, dass Arbeitgeber während eines staatlich angeordneten "Lockdowns", der zur Schließung des Betriebes führt, für die Zeit der Schließung ihren Arbeitnehmern keine Vergütung zahlen müssen.

Brexit: Regeln über kurze Geschäftsreisen angepasst

20.10.2021

Bekanntlich wird zur Erbringung von Dienstleistungen durch EU-Staatsangehörige im Vereinigten Königreich (VK) seit Januar 2021 im Regelfall ein Visum benötigt. Eine wichtige Ausnahme sind nun die so genannten verkaufsnahen Dienstleistungen im Rahmen einer kurzen Geschäftsreise.