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Gaskrise

Gaskrise
Die Gefahr eines Gaslieferstopps und damit massiver wirtschaftlicher Probleme beschäftigt die Unternehmen. Die IHK Dresden bietet Ihnen an dieser Stelle kompakte Informationen zur aktuellen Situation.
 

Aktuelle Lage

​Lagebericht (Stand 02.08.2022)
  • Konkretisierung der Gas-Umlage wurde eingeleitet. Die Höhe der Umlage soll bis Mitte/Ende August 2022 veröffentlicht werden.
  • Seit dem 23.06.2022 gilt die Alarmstufe des Notfallplans.
  • Die Lage ist angespannt und eine weitere Verschlechterung der Situation kann nicht ausgeschlossen werden. Die Gasversorgung in Deutschland ist im Moment aber stabil. Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist derzeit weiter gewährleistet.
  • Die Gasflüsse aus der Nord Stream 1 liegen derzeit bei etwa 20 % der Maximalleistung.
  • Es wird weiter eingespeichert. Der Gesamtspeicherstand in Deutschland liegt bei 69 %.
  • Die Großhandelspreise liegen in Folge der erneuten Lieferreduzierung weiterhin auf sehr hohem Niveau
  • Unternehmen und private Verbraucher müssen sich auf steigende Gaspreise einstellen
Tagesaktueller Lagebericht der Gasversorgung in Deutschland

 

Was ist der Notfallplan Gas und welche Kunden sind geschützt?

Der "Notfallplan Gas für die Bundesrepublik Deutschland" basiert auf der sogenannten europäischen SoS-Verordnung. Er kennt drei Stufen, je nachdem, wie deutlich der Eingriff des Staates ist.

Frühwarnstufe:
In der ersten Stufe tritt ein Krisenteam beim Bundeswirtschaftsministerium zusammen, das aus Behörden und den Energieversorgern besteht. Die Gasversorger und die Betreiber der Gasleitungen werden etwa verpflichtet, regelmäßig die Lage für die Bundesregierung einzuschätzen. Noch greift der Staat aber nicht ein. Vielmehr ergreifen Gashändler und -lieferanten, Fernleitungs- und Verteilnetzbetreiber marktbasierte Maßnahmen, um die Gasversorgung aufrechtzuerhalten. 

Alarmstufe:
Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, kann die Bundesregierung unterstützend tätig werden, etwa indem sie Unternehmen der Gasversorgungskette hilft, bei starken Preisanstiegen zahlungsfähig zu bleiben oder indem sie Maßnahmen, die im Energiesicherungsgesetz festgelegt sind, ergreift (zum Beispiel mit einer Gas-Umlage nach §26 EnSiG).

Notfallstufe:
Wenn die Maßnahmen der Frühwarn- oder der Alarmstufe nicht ausreichen oder eine dauerhafte Verschlechterung der Versorgungssituation eintritt, kann die Bundesregierung per Verordnung die Notfallstufe ausrufen. Mit diesem Schritt kann die Bundesregierung im Rahmen des Energiesicherungsgesetz schnell umfangreiche Verordnungen zum Einsatz, zur Verteilung, zum Transport und zur Einsparung von Energie erlassen. Zudem kann die Bundesnetzagentur als "Bundeslastverteiler" eingesetzt werden. Der Bundesnetzagentur obliegt dann in enger Abstimmung mit den Netzbetreibern die Verteilung von Gas. Dabei sind bestimmte Verbrauchergruppen gesetzlich besonders geschützt, d.h. diese sind möglichst bis zuletzt mit Gas zu versorgen.

Geschützte Kunden
Zu den geschützten Kunden gehören Haushaltskunden, Letztverbraucher mit Standardlastprofilen (Jahresverbrauch von maximal 1,5 Mio. kWh), grundlegende soziale Dienste und Fernwärmeanlagen zur Versorgung geschützter Kunden.

 

Wie geht es weiter mit den Gaspreisen?

Die Bundesregierung hat sich entschieden, den Mechanismus des § 26 EnSiG zu nutzen. Unternehmen und private Verbraucher müssen sich daher auf steigende Gaspreise einstellen.

Bei § 26 EnSiG erfolgt ein Ausgleich der höheren Gasbeschaffungspreise über eine Umlage, die auf alle Gas-Lieferanten und deren Kunden weitergewälzt wird. Dies erlaubt eine faire Verteilung der Lasten auf viele Schultern.

Die Höhe der Umlage hängt von der Zahl und Höhe der geltend gemachten finanziellen Ausgleichsansprüche ab. Die Höhe der Umlage soll bis Mitte/Ende August 2022 veröffentlicht werden. Betroffen sind alle Gasmengen, die bereits an Endkunden verkauft wurden (Bestandsverträge).

 

Was Unternehmen aktuell tun können

Angesichts Trotz der großen Unsicherheiten können die Unternehmen aktiv werden, um sich in gewissem Umfang auf ein Notfallszenario vorzubereiten. Konkret kann folgendes in Angriff genommen werden:
  • Energieverbrauch optimieren, Strom und Gas einsparen
  • Kontakt mit Versorgungsunternehmen aufnehmen
  • Fuel-Switch Möglichkeiten prüfen und ggf. frühzeitig einleiten
  • Informationsangebote und Fördermöglichkeiten
Sechs-Punkte-Plan:
  1. Krisenstab im Unternehmen einrichten (Geschäftsführer, Kaufmann, Technik, Vertrieb)
  2. Verträge prüfen (gegebenenfalls externe Rechtsberatung hinzuziehen)
  3. Energiedatenmanagement einführen (Wofür benötige ich Gas? Und was ist alles davon abhängig?)
  4. Ranking der finanziellen Schäden durch Gasreduktion (Beschädigung von Maschinen, Produktionsausfall, Vertragsstrafen)
  5. Möglichkeiten der Gasreduktion prüfen (Fuel-Switch, Teillastbetrieb, Effizienzmaßnahmen)
  6. Strategieplan Gas erstellen (Reihenfolge der Drosselung, Stufenplan für das kontrollierte Runterfahren
Erfahrungen aus der Praxis gesucht!

Bitte schicken Sie Ihre Erfahrungen mit Fuel Switch, dem Energiekostendämpfungsprogramm oder weiteren akuten Problemen im Zusammenhang mit der Energieversorgung formlos per E-Mail an dederichs.yannick@dresden.ihk.de.

Die sächsischen Industrie- und Handelskammern setzen sich für Sie in Sachsen und darüber hinaus für schnelle und unbürokratische Lösungen in der Energiekrise ein. Dabei sind wir auf Ihre Hinweise angewiesen.

 

Finanzierungshilfen

Das Kriegsgeschehen in der Ukraine hat spürbare Auswirkungen auf deutsche Unternehmen. Stark gestiegene Energiepreise stellen für viele Unternehmen eine Belastung dar. Auch die Sanktionen wirken sich auf die wirtschaftliche Situation der Unternehmen in Deutschland aus. Für die von den Energiepreisen besonders betroffene Unternehmen gibt es verschiedene Finanzierungshilfen:
  1. Bürgschaftsprogramme
  2. KfW-Sonderprogramm UBR 2022
  3. Margining-Absicherungsinstrument
  4. Energiekostendämpfungsprogramm
Weitere Informationen finden Sie in der Rubrik Russland-Ukraine unter Finanzierungshilfen.

Ansprechpartner:
Ute Zesewitz
0351-2802-147
zesewitz.ute@dresden.ihk.de

 

Genehmigungsfragen bei der Brennstoffumstellung (Fuel Switch)

​Wegen der stark gestiegenen Gaspreise und drohender Versorgungsengpässe bereiten sich einige Unternehmen auf eine Brennstoffumstellung vor. Das ist möglich, wenn alte Heizöltanks oder Brenner vorhanden sind, die sowohl Gas als auch Heizöl oder Diesel verwenden können. Andere Betriebe haben die Möglichkeit, von Gas- auf Kohle- oder Holzfeuerung umstellen oder mobile Anlagen einsetzen. Für den Fuel Switch müssen allerdings einige technische, finanzielle und rechtliche Hürden genommen werden.

Deshalb: Beginnen Sie möglichst schnell mit den Vorbereitungen; nur so können Sie die notwendigen Genehmigungen oder Duldungen rechtzeitig bekommen. Der erste Schritt dafür ist der direkte Kontakt zur zuständigen Immissionsschutzbehörde. Das sächsische Umweltministerium hat ermessensleitende Erlasse an die nachgeordneten Behörden versandt, die eine möglichst großzügige Handhabung im Rahmen der geltenden Rechtslage ermöglichen sollen. Sprechen Sie uns dazu gern an.

Wann benötigt man eine Genehmigung?
Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung muss bei der Änderung oder Errichtung dann eingeholt werden, wenn die Anlage die Leistungsgrenzen im Anhang 1 der 4. BImSchV erreicht. Bei Feuerungsanlagen zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme liegt die Schwelle je nach Brennstoff bei:
  • 1 MW (Megawatt Feuerungswärmelistung thermisch) für Kohle oder Holz,
  • 20 MW für Heizöl EL oder Erdgas,
  • 10 MW für Biogas,
  • 1 MW für Verbrennungsmotor- oder Gasturbinenanlagen.
Bis 50 MW können die Genehmigungsverfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden. Die Genehmigungspflicht gilt nur für Anlagen, die länger als zwölf Monate an demselben Ort betrieben werden. Mobile Anlagen oder solche, die nur übergangsweise genutzt werden sollen, benötigen deshalb in vielen Fällen keine Genehmigung.

Neben den immissionsschutzrechtlichen Vorschriften sind bei Heizöltanks auch wasserrechtliche Pflichten zu beachten. Die meisten Heizöltanks müssen vor Inbetriebnahme von einem Sachverständigen geprüft und angezeigt werden. Zusätzlich müssen Vorgaben an die Standsicherheit, Brandschutz, Betriebssicherheit oder den Arbeitsschutz eingehalten werden.

Für das Errichten einer neuen Feuerungsanlage unterhalb der Leistungsschwellen der 4. BImSchV kann ein Baugenehmigungsverfahren notwendig werden. Unternehmen sollten sich zu den notwendigen Schritten beim zuständigen Bauamt erkundigen.

Welche neuen Ausnahmen gibt es?
Aufgrund der Gasmangellage wurden Mitte Juli 2022 folgende neuen Ausnahmen in das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG).
  • Schwefeldioxid (§ 31a-b): Behörden können für mittelgroße (1 bis 50 MW) und große Feuerungsanlagen (mehr als 50 MW) Ausnahmen von den Emissionsgrenzwerten für Schwefeldioxid für eine Dauer von bis zu sechs Monaten zulassen.
  • Andere Emissionen (§ 31c-d): Bei anderen Grenzwerten können Ausnahmen für einen Zeitraum von nicht mehr als zehn Tagen zugelassen werden, es sei denn, der Betreiber weist nach, dass ein längerer Zeitraum gerechtfertigt ist.
In der Begründung führt der Gesetzgeber aus, dass die Ausnahmen unter "erleichterten Voraussetzungen" möglich sein sollen. Betreiber haben "lediglich nachvollziehbar darzulegen, dass die Anforderungen … nicht eingehalten werden können. Er hat anzugeben, welcher Emissionswert erwartbar erreicht werden kann. Es reiche aus, wenn Unterlagen aus früheren Betriebsweisen und eine nachvollziehbare Erläuterung, "ob und welche prozesstechnischen Verbesserungen erreicht werden können". Bei einem neuen Brenner genügten Herstellerangaben zu Emissionswerten. "Durch die inzwischen erfolgte Ausrufung der Alarmstufe nach dem Notfallplan Gas und dem Einfuhrverbot für Steinkohle sind die Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 31a bis 31d BImSchG in Bezug auf die Versorgung als gegeben anzusehen. Dies muss nicht erneut vom Anlagenbetreiber nachgewiesen werden." Bei der Prüfung, ob längere Abweichungen zulässig sind, seien "alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Sobald dem Betreiber die Nachrüstung mit einer Abgasreinigungsanlage zumutbar ist, hat sie zu erfolgen."

Was fordert die IHK-Organisation?
Die im Bundes-Immissionsschutzgesetz klargestellten Ausnahmen für die Brennstoffumstellung großer und mittelgroßer Feuerungsanlagen sind für viele Fälle nur teilweise anwendbar. Damit der Gasnotstand im Winter verhindert werden kann, müssen möglichst schnell weitere Abweichungen für den Fuel Switch zugelassen werden. Alle Forderungen im Detail sind in einer DIHK-Stellungnahme vom 01.08.2022 zusammengestellt.

Ansprechtpartner:
Cornelia Ritter 
0351 2802-130
ritter.cornelia@dresden.ihk.de

Meldungen

Bitte um Praxisbeispiele: Fuel Switch und Energiekostendämpfungssprogramm

25.07.2022

Mit dem Energiekostendämpfungsprogramm unterstützt die Bundesregierung energieintensive Unternehmen. Die Anforderungen erlauben es jedoch nur wenigen Unternehmen, an diesem Programm teilzuhaben. Auch der Fuel-Switch, also die Brennstoffumstellung von Gas zu Heizöl oder Kohle, erweist sich in der Praxis als schwierig.

Wiederaufnahme der Gaslieferungen ist keine Beruhigungspille

21.07.2022

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Dresden warnt davor, aus der Wiederaufnahme der Erdgaslieferungen aus Russland voreilige Schlüsse zu ziehen.

Energiekosten-Dämpfungsprogramm startet

15.07.2022

Die Unterstützung von Unternehmen mit sehr hohen Energiezahlungen läuft an. Anträge beim Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) sind ab 15. Juli möglich. Grundsätzlich wird ein Teil der Erdgas- und Stromkosten von Februar bis September 2022 bezuschusst, soweit sich der Preis im Vergleich zum Durchschnittspreis 2021 mehr als verdoppelt hat.

Brennstoffumstellung: Was ist genehmigungsrechtlich zu beachten?

12.07.2022

Durch die stark gestiegenen Gaspreise und drohende Versorgungsengpässe häufen sich Fragen von Unternehmen nach einer möglichen Brennstoffumstellung. Neben den technischen und finanziellen Herausforderungen sind auch eine Reihe rechtlicher Voraussetzungen zu berücksichtigen.

Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen

27.06.2022

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat am 23. Juni nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung die zweite Stufe - von dreien - des Notfallplans Gas ausgerufen, die sogenannte Alarmstufe. Die Bundesregierung verzichtet dabei darauf, die sofortige Weitergabe von Preiserhöhungen durch die Gasversorgungsunternehmen nach §24 Energiesicherungsgesetz zu erlauben. Der Markt soll weiter beobachtet werden. Noch ist die Versorgung sicher.

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