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Öffentliche Bekanntmachungen nach § 18 Abs. 2

Hier sind öffentliche Bekanntmachungen nach § 18 Absatz 2 der Satzung der IHK Dresden mit dem Tag der Einstellung (=Bekanntmachung) aufgeführt.
Eingestellt / Bekanntgemacht am 17. Juni 2022

Beschluss des Wahlausschusses der Industrie- und Handelskammer Dresden vom 16. Juni 2022 gemäß § 11 Abs. 6 Satz 2 der Wahlordnung

In der Wahlgruppe 5a (Zentralbanken und Kreditinstitute) mit dem gesamten Kammerbezirk als Wahlbezirk sind bis zum 13. Juni 2022, 24 Uhr, zwei Kandidatenvorschläge für zwei zu vergebende Sitze in der Vollversammlung eingegangen. Gemäß § 11 Abs. 6 Satz 2 der Wahlordnung der IHK Dresden setzt der Wahlausschuss eine Frist bis zum 29. Juni 2022, 12:00 Uhr mittags, und gibt den Wahlberechtigten dieser Wahlgruppe Gelegenheit, weitere Kandidaten-vorschläge einzureichen.

Die Kandidatenvorschläge sind schriftlich, per Fax oder mittels eingescanntem Dokument per E-Mail bis zum 29. Juni 2022, 12:00 Uhr mittags, bei der IHK Dresden, Wahlausschuss, Langer Weg 4, 01239 Dresden oder in den Geschäftsstellen einzureichen. Der Kandidatenvorschlag muss enthalten:
  1. Name, Vorname und Geburtsdatum des Kandidaten,
  2. Name/Firma und Anschrift des Unternehmens, für das kandidiert wird,
  3. Funktion des Kandidaten im Unternehmen (Inhaber, Gesellschafter, Komplementär, Geschäftsführer, Vorstand, Prokurist oder Besonders bestellter Bevollmächtigter) und
  4. Erklärung des Kandidaten, dass ihm keine Gründe bekannt sind, die seine Wählbarkeit ausschließen, sowie die Bereitschaft, im Fall der Wahl das Amt als Vollversammlungsmitglied anzunehmen.
Jeder Kandidatenvorschlag muss von mindestens einem anderen Wahlberechtigten der Wahlgruppe 5a unterzeichnet sein. Der Wahlausschuss weist ausdrücklich darauf hin, dass ein Wahlberechtigter nur einen Kandidatenvorschlag unterzeichnen kann. Unterzeichnet er mehrere Vorschläge, sind die Unterschriften auf allen Vorschlägen ungültig.

Dieser Beschluss tritt mit dem Tag seiner Bekanntmachung in Kraft.

Dresden, den 16. Juni 2022
Der Wahlausschuss
  • Peter Hofmann, Vorsitzender
  • Dr. Katrin Burk, stellv. Vorsitzende
  • Ulrich Franzen, Beisitzer
  • Matthias Kunze, stellv. Beisitzer
  • André Wehnert, Beisitzer


Eingestellt / Bekanntgemacht am 14. März 2022

Beschluss des Wahlausschusses der Industrie- und Handelskammer Dresden vom 10. März 2022 gemäß § 10 der Wahlordnung

  1. Die Zuordnung der wahlberechtigten Unternehmen in die Wahlgruppen erfolgt nach der Branchenverschlüsselung gemäß der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes, Ausgabe 2008 (WZ 2008). Bei Unternehmen, die im Handelsregister Abteilung B oder im Genossenschaftsregister eingetragen sind, erfolgt die Branchenverschlüsselung aufgrund des als erstes eingetragenen Unternehmensgegenstandes, bei den übrigen Unternehmen aufgrund der in der Gewerbeanzeige als erstes genannten ausgeübten Tätigkeit. Teilt eine vertretungsberechtigte Person des wahlberechtigten IHK-Mitglieds der IHK Dresden bis spätestens 23. Mai 2022 mit, dass sich die Wahlgruppe nach einem anderen im Register bzw. in der Gewerbeanzeige eingetragenen Unternehmensgegenstand richten soll, erfolgt dementsprechend die Branchenverschlüsselung.
  2. Die wahlberechtigten Unternehmen werden nach folgenden Branchenschlüsseln (Abteilungen und Gruppen gemäß WZ 2008) den Wahlgruppen zugeordnet:
    • Wahlgruppe 1
      • Abteilungen 01 bis 43
    • Wahlgruppe 2
      • Abteilungen 45 bis 47
    • Wahlgruppe 3
      • Abteilungen 55 und 56
    • Wahlgruppe 4
      • Abteilungen 49 bis 53 und 58 bis 63
    • Wahlgruppe 5a
      • Gruppe 641
    • Wahlgruppe 5b
      • Abteilungen 64 ohne Gruppe 641, 65 und 66
    • Wahlgruppe 6
      • Abteilungen 68 bis 99
  3. Unternehmen mit mehr als einer Betriebsstätte im Kammerbezirk sind am Ort des Hauptsitzes wahlberechtigt. Besteht im Kammerbezirk kein Hauptsitz, knüpft das Wahlrecht an die erste von dem Unternehmen im Handels- oder Genossenschaftsregister angemeldete Zweigniederlassung an. Hat das wahlberechtigte Unternehmen im Kammerbezirk weder seinen Hauptsitz noch eine Zweigniederlassung, richtet sich das Wahlrecht nach der ersten im Kammerbezirk gewerberechtlich angezeigten aktiven Betriebsstätte.
  4. In das Wählerverzeichnis aufgenommen werden Unternehmen, deren Handels, Vereins- oder Genossenschaftsregistereintragungsnachricht bzw. deren Gewerbeanzeige bis zum 4. März 2022 der IHK Dresden zugegangen sind.
  5. Das Wählerverzeichnis liegt in der Zeit vom 2. bis 16. Mai 2022 während der Geschäftszeiten in den Geschäftsstellen in Bautzen, Dresden, Görlitz, Kamenz, Riesa und Zittau aus.
  6. Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis müssen bis zum 23. Mai 2022 schriftlich, per Fax oder mittels eingescanntem Dokument per E-Mail beim Vorsitzenden des Wahlausschusses, IHK Dresden, Langer Weg 4, 01239 Dresden eingegangen sein.
  7. Unternehmen, die aus zeitlichen Gründen nicht mehr in die Wählerverzeichnisse aufgenommen werden konnten, können bis zum 23. Mai 2022 (Posteingang IHK Dresden) einen Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis stellen. Der Antrag ist schriftlich, per Fax oder mittels eingescanntem Dokument per E-Mail zu stellen und an den Vorsitzenden des Wahlausschusses zu richten. Entsprechendes gilt für Unternehmen, die im Zeitraum nach dem 23. Mai 2022 bis zum 30. September 2022 gegründet werden; das Gründungsdatum ist durch die Gewerbeanzeige oder einen Registerauszug nachzuweisen.
  8. Die Zahl der in jeder Wahlgruppe und jedem Wahlbezirk zu wählenden Mitglieder richtet sich nach § 7 Absatz 2 der Wahlordnung der IHK Dresden. 
    Der Wahlbezirk Mitte umfasst die Landeshauptstadt Dresden, der Wahlbezirk Ost die Landkreise Bautzen und Görlitz und der Wahlbezirk West die Landkreise Meißen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.
  9. Die Kandidatenvorschläge sind schriftlich, per Fax oder mittels eingescanntem Dokument per E-Mail bis zum 13. Juni 2022 bei der IHK Dresden, Wahlausschuss, Langer Weg 4, 01239 Dresden oder in den Geschäftsstellen einzureichen. Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens drei anderen Wahlberechtigten derselben Wahlgruppe und desselben Wahlbezirks unterzeichnet sein. In der Wahlgruppe 5a reicht die Unterzeichnung durch einen anderen Wahlberechtigten aus. Der Kandidatenvorschlag muss enthalten:
    1. Name, Vorname und Geburtsdatum des Kandidaten
    2. Name/Firma und Anschrift des Unternehmens, für das kandidiert wird
    3. Funktion des Kandidaten im Unternehmen (Inhaber, Gesellschafter, Komplementär, Geschäftsführer, Vorstand, Prokurist oder Besonders bestellter Bevollmächtigter)
    4. Erklärung des Kandidaten, dass ihm keine Gründe bekannt sind, die seine Wählbarkeit ausschließen, sowie die Bereitschaft, im Fall der Wahl das Amt als Vollversammlungsmitglied anzunehmen.
  10. Die Kandidatenliste wird am 4. Juli 2022 aufgestellt und am 5. Juli 2022 bekanntgemacht.
  11. Die Kandidaten werden im Internetauftritt der IHK Dresden sowie in der IHK-Mitgliederzeitschrift "ihk.wirtschaft", Ausgabe September, veröffentlicht. Die Veröffentlichung soll ein Bild der/des Kandidierenden sowie eine Kurzbeschreibung des vertretenen Unternehmens enthalten.
  12. Die Wahl zur IHK-Vollversammlung findet elektronisch statt. Die elektronische Stimmabgabe muss bis spätestens 30. September 2022 erfolgt sein.
  13. Die öffentliche Stimmauszählung findet am 4. Oktober 2022, 11:00 Uhr, in der IHK Dresden, Langer Weg 4, 01257 Dresden statt.
  14. Das vorläufige amtliche Wahlergebnis wird am 5. Oktober 2022 bekannt gemacht.
  15. Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Bekanntmachung in Kraft.
Dresden, den 10. März 2022
Der Wahlausschuss:
  • Peter Hofmann, Vorsitzender
  • Dr. Katrin Burk, stellv. Vorsitzende
  • Ulrich Franzen, Beisitzer
  • André Wehnert, Beisitzer
  • Karsten Böttcher, stellv. Beisitzer

Kontakt

Geschäftsführer Handel/Dienstleistungen/Verkehr / stv. Hauptgeschäftsführer

Thomas Ott

Telefon:  0351 2802-150
docID: D114891