Politische Statements

"Mit dem Silicon Saxony verfügt die Region Dresden über Europas größten Mikroelektronik-/ IKT-Standort. Weitere internationale Branchengrößen haben Dresden in der engeren Auswahl für Standortentscheidungen. Die Region ist außerdem wichtiger Standort der Luftfahrt- und auch der Automobilindustrie und verfügt über eine exzellente und international vernetzte Wissenschaftslandschaft. Sollten die wichtigen Linienverbindungen, insbesondere nach Frankfurt und München, wegfallen, bedroht das nicht nur die Attraktivität dieses herausragenden und im strukturschwachen Ostdeutschland einzigartigen Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes, sondern stellt dessen Zukunftsfähigkeit zur Disposition. So klar muss man das aussprechen.

Als IHK-Präsident und Dresdner Unternehmer mit vielen internationalen Geschäftskontakten kann ich uneingeschränkt feststellen, dass die Anbindung und die schnelle Erreichbarkeit zentrale Faktoren hinsichtlich des Erweiterungs- und Ansiedlungsverhaltens von Firmen sind. Aufgrund der geographischen Lage kann Dresden eisenbahntechnisch nicht so erschlossen werden, wie etwa Frankfurt, Berlin oder München. Auch bei einer weiteren Optimierung der Bahnanbindung, ließe sich die Fahrzeit kaum noch verringern. Mit der Verkehrswende ist zudem mit einer erheblich höheren Trassenbelastung durch Wirtschaftsgüter zu rechen - eine dichtere Taktung des Personenfernverkehrs wird damit kaum möglich sein.

​Um eine möglich Abkopplung Dresdens abzuwenden, sehe ich zum einen die sächsische Staatsregierung in der Pflicht, sich unverzüglich mit den relevanten Luftverkehrsanbietern zu deren Plänen zu verständigen, um nachhaltigen Schaden vom Freistaat insgesamt und vom Großraum Dresden im Besonderen abzuwenden. Es ist mir bewusst, dass sich Flugkosten für die Anbieter verteuern, und dass die regulatorischen Eingriffen auf nationaler oder europäischer Ebene zunehmen, etwa durch den stetig sinkenden CO2-Deckel des EU-Emissionshandels-Systems (EU-ETS). Damit liegt die Verantwortung genauso beim Bundesgesetzgeber, die Folgen solcher Entwicklungen kritisch zu hinterfragen, da es nicht im Sinne unseres Landes sein kann, an Bedeutung als Luftfahrtdrehkreuz zu verlieren. Deshalb muss hart um pragmatische und vor allem schnelle Lösungen gerungen werden. Es geht dabei um nicht mehr und nicht weniger als die Frage, wie sich unseres Wirtschaftsstandort in der Zukunft entwickeln wird."

Dr. Andreas Sperl
Präsident der IHK Dresden

"Wir haben den Koalitionsvertrag unter die Lupe genommen und erkennen durchaus, dass er Chancen für einen echten Modernisierungsschub bietet. Die Koalition definiert richtige und wichtige Zukunftsthemen: seien es die dringend benötigte Beschleunigung und Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen, Entbürokratisierungsschritte gerade für Gründer oder der Fokus auf Spitzentechnologie und Know-how-Transfer von Hochschulen zu Unternehmen. Für deren Umsetzung müssen umgehend Programme - wie das für sächsische KMU wichtige Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) - reaktiviert werden. Ich begrüße auch ausdrücklich, dass der Koalitionsvertrag klare Bekenntnisse zum Industriestandort Deutschland und seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit als Grundlage des hiesigen Wohlstands formuliert. Positiv ist aus unser Sicht zu bewerten, dass die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte erleichtert werden soll. Eine wirkliche Unternehmenssteuerreform lässt indes weiter auf sich warten.

Gleichzeitig stellt die präsentierte Vielzahl an sehr ambitionierten Projekten zum Umbau des Energie- und Umweltsektors erhebliche Risiken für eben diese Wettbewerbsfähigkeit dar. Der Wirtschaft werden im Zuge dieses Umbaus tiefgreifende Transformationsprozesse abverlangt, deren Ausgang bei dem avisierten Tempo ungewisser denn je ist. Bis auf die dringend notwendige Finanzierung der EEG-Umlage aus dem Bundeshaushalt sind leider keine signifikanten Entlastungen bei Abgaben und Steuern erkennbar. Vielmehr drohend weitere Regulierungen und Berichtspflichten.

​Mit Blick auf den sächsischen Standort kritisiere ich in diesem Zusammenhang deutlich, dass der Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorgezogen werden soll. Neben offenen energiepolitischen Fragen stellt dies einen massiven politischen Vertrauensbruch insbesondere für das Lausitzer und das Mitteldeutsche Revier dar. Menschen und Unternehmen vor Ort haben sich auf die vor drei Jahren mühsam und über alle Partei- und Interessenlagen hinweg in einer unabhängigen Kommission gefundene Zusage 2038 verlassen. Solche erratischen Kurswechsel - wie übrigens auch beim Thema Mindestlohn - führen vorherige Kompromissfindungen und die Arbeit von Kommissionen ad absurdum. Dabei sollte das Vertrauen der Akteure vor Ort in die Verlässlichkeit politischer Zusagen ein zentraler Parameter auch in Berlin sein."

Dr. Andreas Sperl
Präsident der IHK Dresden

"Die Sommermonate verschaffen vielen Unternehmen und Bürgern wie im letzten Jahr ein Gefühl der Normalität. Umso mehr steht die Politik in der Pflicht, alles zu unternehmen, um im Herbst nicht wieder zu Einschränkungen und Verboten greifen zu müssen. Für die Planungssicherheit ist es auch wichtig, dass die Politik dazu ein öffentliches Bekenntnis abgibt. Nur dann werden Gastronomiebetriebe wieder Personal einstellen oder Handelsgeschäfte in ihren Warenbestand investieren."

​Dr. Detlef Hamann
Hauptgeschäftsführer der IHK Dresden

"Von 40 eingereichten Projekten hat der Begleitausschuss 38, und damit fast alle bestätigt. Das ist für die kommunalen Antragsteller zweifelsohne ein beachtlicher Erfolg, obwohl ein Blick auf die Liste berechtigte Zweifel aufkommen lässt, in wie weit die einzelnen Vorhaben geeignet sind, tatsächlich zum selbstgesteckten Ziel, die ostsächsische Region nach dem Aus von Braunkohleförderung und -verstromung strukturell neu auszurichten und vor allem wirtschaftlich zukunftsfest zu machen, beizutragen.

Hinzu kommt, dass die öffentlichen Verlautbarungen zu den heute getroffenen Entscheidungen nicht erwähnen, dass neben den 40 kommunalen Projekten auch 12 Landesprojekte eingereicht wurden, von denen gerade diejenigen keine Empfehlung zur Umsetzung erhalten haben, die sich aus unserer Sicht durch das größte Innovationspotenzial und eine ausgesprochene Wirtschaftsnähe auszeichneten. Damit geht der Wirtschaftsstandort Lausitz am heutigen Tag als klarer Verlierer aus dem Ring.

Umso mehr appellieren wir an das Entscheidungsgremium, diesen Projekten die Chance einzuräumen, durch eine zeitnahe Nachqualifizierung doch noch zu überzeugen, und für eine Realisierung empfohlen zu werden."

Dr. Detlef Hamann
Hauptgeschäftsführer der IHK Dresden

"Wir hatten bereits im Vorfeld der Sitzung gegenüber Stadtverwaltung und Stadtrat nachdrücklich auf unsere Bedenken gegenüber einer solchen Bettensteuer hinweisen.

Ganz unabhängig davon, dass der Beschluss in eine Zeit fällt, in der die Tourismuswirtschaft vor außerordentlichen Herausforderungen steht, die Reisebranche keine belastbaren Prognosen aufstellen kann und will, und das Reiseverhalten im touristischen wie auch im geschäftlichen Bereich von großen Umbrüchen betroffen ist, führt jede zusätzliche Abgabe für ein Reiseziel unserer Meinung nach zu einem mindestens gefühlten Wettbewerbsnachteil, und konterkariert zudem die intensiven und positiv zu bewertenden Bemühungen der Europastadt GörlitzZgorzelec GmbH in der Vermarktung unserer Stadt.

Daneben haben wir uns aber auch aus rein wirtschaftlichen Gründen gegen die neue Angabe ausgesprochen. Zum einen ist sie als örtliche Aufwandssteuer nicht zweckgebunden und fließt in den allgemeinen kommunalen Haushalt, zum anderen stellt sie eine einseitige Belastung der Beherbergungsbetriebe dar, die in keinem Verhältnis zu den ökonomischen Effekten für den Tourismus steht.

Wenn überhaupt, so hätte man zu einem späteren Zeitpunkt und bei frühzeitiger Einbindung der touristischen Anbieter der Stadt die Einführung einer Gästetaxe gemäß sächsischem Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) diskutieren können. Prämissen hätten in diesem Fall die ausschließliche Verwendung der Mittel für touristische Zwecke und Maßnahmen, ein Minimum an Bürokratie bei Unternehmen und Verwaltung sowie ein Mitspracherecht der Tourismuswirtschaft bei der Mittelverwendung sein müssen."

Frank Großmann
IHK-Geschäftsstellenleiter Görlitz

"Die verkündete Verlängerung des Lockdowns bis Mitte April ist bitter, da Bund und Länder durchaus Hoffnung auf weitere Lockerungen in Richtung Ostern geweckt hatten. Angesichts der jüngsten Entwicklung der Infektionszahlen war eine Verlängerung aber fast schon erwartbar. Nun wird zum wiederholten Male an den Durchhaltewillen appelliert und altbekannte Instrumente zur Anwendung gebracht, die eigentlich zur Genüge bewiesen haben sollten, dass sie nicht oder nur bedingt die gewünschte Wirkung zeigen.

Noch wissen wir nicht zu 100 Prozent, wie die angepasste sächsische Corona-Schutz-Verordnung ausformuliert sein wird. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird sie aber den Großteil der Bundesbeschlüsse übernehmen, wie auch in der heutigen Kabinettspressekonferenz angekündigt.

Mit Sicherheit eingeschätzt werden kann allerdings schon, dass an Stelle einer klaren Strategie überwiegend Irritationen und Verunsicherung erzeugt werden. Und das zum wiederholten Male. Kurzfristige Mobilitäts- und Kontaktbeschränkungen, die mit vernünftigen Mitteln nicht beeinflussbar sind, müssen endlich durch klare strategische Ansagen und entsprechende Maßnahmen ersetzt werden. Insbesondere die Aussagen zur sogenannten Osterruhe, mit deren Interpretation und konkreten Ausgestaltung sich auch die sächsische Politik noch schwertut, sind mit Auswirkungen auf die verschiedensten Branchen - vom Spediteur bis zur Ernährungswirtschaft - verbunden, für die es keine Antworten gibt. Die gesamte Tourismuswirtschaft mit ihren Hoffnungen auf das Ostergeschäft bleibt am Boden, das Aufstehen wird von Woche zu Woche schwerer.

Leider zieht sich dieser rote Faden weiter durch: Maßnahmen kurzfristig ankündigen, ohne ein Konzept im Hintergrund und ohne durchdacht zu haben, welche Auswirkungen sie in der Praxis nach sich ziehen. Es ließen sich diverse Beispiele anfügen. Darf der Lebensmitteleinzelhandel nun am Gründonnerstag öffnen oder nicht? "Keine religiösen Veranstaltungen und Ansammlungen im öffentlichen Raum" über die gesamten Ostertage. Heißt kein Osterreiten in der Lausitz? Laut Aussage der sächsischen Staatsregierung wird in Sachen Öffnung "nach Ostern ein neuer Weg eingeschlagen". Viele Bereiche sollen demnach inzidenzunabhängig mit Testpflicht wieder loslegen dürfen, weitere Bereiche inzidenzabhängig und ebenfalls mit Testpflicht. Ohne jegliche Begründung werden hingegen Gastronomie und Beherbergung von beiden Varianten ausgenommen. Warum?

Die Pandemie ist noch lange nicht besiegt, keine Frage. Es gilt, die Aufmerksamkeit hoch zu halten, alle Schritte mit Bedacht zu gehen, und insbesondere auch das Impftempo durch die umgehende Einbeziehung der Hausärzte massiv zu beschleunigen. Ein permanentes Bemühen, den Alarmierungsgrad und die Angst in der Bevölkerung hochzuhalten, ist hingegen der falsche Weg und birgt die Gefahr, in einer Endlosschleife von Restriktionen gefangen zu bleiben. Viele Maßnahmen haben ihre Untauglichkeit bewiesen. Deshalb müssen wir neue Wege einschlagen, Wege des kontrollierten Ermöglichens, nicht des undifferenzierten Verbietens."

Dr. Andreas Sperl
Präsident der IHK Dresden

"Der Kaufpark Nickern entstand Mitte der 90er Jahre, und entspricht gut zweieinhalb Jahrzehnte später nicht mehr den Anforderungen an einen zeitgemäßen, geschweige denn zukunftsfähigen Einkaufsstandort. Oder anders ausgedrückt, erfährt der Standort in einem absehbaren Zeitraum keine grundlegende Aufwertung, wird er auf mittlere Sicht nicht überlebensfähig sein.

In diesem Wissen sind Sanierungs- und Umbaupläne von Eigentümerseite auch nicht neu, im Gegenteil, zwischen den relevanten Entscheidern und Partnern in der Stadt herrschte bereits weit vor Corona Konsens, hier aktiv werden zu wollen und zu müssen.

Die derzeit zu verfolgende Diskussion und Lagerbildung ist daher auch nicht nachvollziehbar. Natürlich würde von einem gänzlich umgestalteten Kaufpark der Reiz des Neuen ausgehen, und vermutlich auch viele Dresdner und Besucher der Stadt, die bislang nicht zur Stammkundschaft des Hauses zählten, animieren, einen Blick hinein werfen. Daraus eine dauerhafte Verschärfung der Konkurrenzsituation zur Innenstadt abzuleiten, erscheint jedoch nicht plausibel. Hinzu kommt, dass die gegenwärtige Debatte die Innenstadt in einem eigenartig verängstigten Licht erscheinen lässt. Bekanntlich eines der attraktivsten Zentren deutschlandweit, die mit einer einzigartigen Mischung aus Architektur, Kunst, Kultur, Hotellerie, Gastronomie, Dienstleistung und Handel aufwarten kann und ein überdurchschnittlich hohes Maß an Aufenthaltsqualität für Bürger und Gäste aus aller Welt bietet. Ein neuer Kaufpark am Stadtrand in Nickern sollte für eine selbstbewusste und gut gemanagte Innenstadt nicht mehr und nicht weniger Konkurrenz sein, als bisher auch, und trotzdem einen wertvollen Beitrag zur Sicherung der Standortattraktivität unserer Stadt im Allgemeinen und des Dresdner Südens im Speziellen leisten."

Thomas Ott
Stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Dresden

"Die jüngsten Erfolgsmeldungen der sächsischen Staatsregierung zum Bearbeitungsstand der November- und Dezemberhilfen für die vom Lockdown betroffene Unternehmen und Soloselbstständigen sind leider nicht die ganze Wahrheit. Im Gegenteil, sie erzeugen bei den Unternehmen, die nach wie vor auf die vollständige Auszahlung dieser Hilfen warten, nicht nur Frust, sie sehen sich mit jedem weiteren Tag, der ohne Geldeingang vergeht, einer akut näher rückenden Existenzgefährdung gegenüber.

Nach unseren Erkenntnissen gibt es sachsenweit mehrere Hundert Betroffene, die trotz korrekter Antragstellung und vorliegenden Förderbescheids Opfer von Programmierarbeiten beim Bund geworden sind, und nicht wissen, wann ihre Fälle einmal zur Auszahlung gelangen.

Wir rufen hier den Freistaat und die Sächsische Aufbaubank (SAB) gezielt auf, bei diesen Fällen sofort in Vorleistung zu gehen, und sich die per Bescheid zugesicherten Beträge später vom Bund erstatten zu lassen."

Dr. Detlef Hamann
Hauptgeschäftsführer der IHK Dresden

"Derartig pauschale Äußerungen, ohne die Entwicklung der nächsten Wochen vorhersagen zu können, und unabhängig einer konkreten Öffnungsstrategie, stoßen auf absolutes Unverständnis bei uns Unternehmern. Wir befinden uns seit mehr als 100 Tagen unverschuldet im zweiten Lockdown und kämpfen jeden weiteren geschlossenen Tag ums Überleben. Es ist nicht nachvollziehbar, dass unsere Regierung bis zum heutigen Tag keinen Stufenplan zum Neustart mit der Orientierung an belastbaren Kennzahlen vorlegen konnte. Damit fehlt es an jeglicher Planungsgrundlage für unsere unternehmerische Einschätzung. Und auch unsere Gäste brauchen eine Orientierungshilfe sonst ist die nächste Stornowelle vorprogrammiert."

Marc Arendt
Vorsitzender des IHK-Fachausschusses Tourismus

"Unsere Unternehmen haben bisher alle getroffenen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung mitgetragen, selbst wenn damit teilweise erhebliche - für einzelne Firmen oder Selbstständige sogar existenzbedrohende - Einschränkungen verbunden sind und zugesagte Hilfen immer noch auf sich warten lassen. Aber die Belastungsgrenze ist jetzt erreicht. Gedankenspiele, die Wirtschaft noch weiter einzuschränkenden, sind daher kontraproduktiv und abzulehnen. Mittlerweile steht fest, dass die regionalen Unternehmen keine Infektionsherde sind. Die Hygieneschutzmaßnahmen sind Bestandteil des betrieblichen Arbeitsschutzes; sie sind nicht Gegenstand individueller Auslegung, sondern werden konsequent umgesetzt und kontrolliert. Pandemisch kritische Situationen im Arbeitsprozess wurden bereits im Frühjahr des letzten Jahres analysiert und die Abläufe entsprechend angepasst. Dazu gehört - wenn es die betrieblichen Inhalte und Abläufe zulassen - selbstverständlich auch das viel zitierte Homeoffice. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden als wichtigstes Gut jedes Unternehmens wertgeschätzt und von der Unternehmerschaft auch so behandelt. Wer verschärfte Maßnahmen in der Wirtschaft fordert, muss definieren: Wer oder was ist die Wirtschaft? Entscheidet jetzt die Politik über gute und schlechte Unternehmen? Wie steht es mit Medizintechnik, Arzneimittelherstellern, der Automobilindustrie und ihren Zulieferern, der Nahrungsmittelindustrie, den Bereichen Transport und Logistik u.v.m.? Wirtschaft gegen Gesundheit ausspielen geht einfach nicht! Unsere Unternehmen gehören, neben Kliniken und Forschungseinrichtungen, zu den wenigen Orten, an denen Menschen derzeit noch jeden Tag - mit aufwendigen Hygienekonzepten - aktiv, kreativ und beharrlich um Lösungen ringen, von denen das Gemeinwesen profitiert. Deswegen ist es von existenzieller Bedeutung, dass die Wirtschaft in der Lage bleiben muss, die notwendigen Steuern, Abgaben und Beiträge für einen funktionierenden Staat und unser Gemeinwesen zu erwirtschaften. Dazu zählt auch und insbesondere ein leistungsfähiges Gesundheitswesen, dessen materielle Ausstattung von Medizin- und Labortechnik, Hygieneartikel, Arbeits- und Schutzkleidung usw. durchweg von der Wirtschaft produziert wird. Ziel muss es sein, Menschen pandemiegeschützt in Arbeit zu halten, denn nur mit funktionierender Wertschöpfung können wir unsere Sozialsysteme am Leben erhalten, die im Moment noch alle versorgen."

Dr. Detlef Hamann
Hauptgeschäftsführer der IHK Dresden