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Lieferkettengesetz

Die Bundesregierung plant die Einführung eines Bundesgesetzes "über die Stärkung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in globalen Wertschöpfungsketten (Sorgfaltspflichtengesetz)" oder auch Lieferkettengesetzt genannt. Die IHK Dresden erkennt die Bedeutung der Fokussierung auf die Menschenrechte entlang von Lieferketten an, wirkt aber auch darauf hin, dass Unternehmen keine Haftung für das Handeln anderer übernehmen sollten, gerade KMU nicht mit zusätzlicher Bürokratie belastet werden und die Wettbewerbsneutralität gewahrt bleibt, was bei einem nationalen Alleingang nicht der Fall wäre.

Erfolg

Verhindern der zivilrechtlichen Haftung im deutschen Lieferkettengesetz

20. April 2020

Gespräch mit MdEP Anna Cavazzini, Berichterstatterin der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, zum geplanten Lieferkettengesetz

7. April 2021

Von der IHK moderiertes Gespräch zwischen drei sächsischen Unternehmern und Bundestagsabgeordneten (MdB Lämmel, MdB Kolbe) sowie EU-Parlamentariern (MdEP Cavazzini, MdEP Dr. Jahr)

1. März 2021

Stellungnahme der drei sächsischen IHKs an die sächsische Staatsregierung zum Lieferkettengesetz: darin die Forderungen, den Anwendungsbereich des Gesetzes auf außereuropäische Zulieferer und die zu kontrollierenden Risiken auf tatsächliche Menschenrechtsverletzungen zu begrenzen, außerdem die Bürokratieaufwendungen zu minimieren und das Durchreichen der Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Lieferkette zu verhindern

30. September 2020

Diskussion des Lieferkettengesetzes im IHK-Fachausschuss "Außenwirtschaft"

16. September 2020

Diskussion des Lieferkettengesetzes in der IHK-Vollversammlung: Auftrag der Unternehmerschaft, weiterhin auf ein bürokratiearmes und KMU-freundliches Gesetz hinzuwirken, das in eine europäische Gesamtstrategie eingebettet ist

September 2020

Gemeinsame Stellungnahme der acht Industrie- und Handelskammern im mitteldeutschen Raum (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) an die Bundestagsabgeordneten der jeweiligen Kammerbezirke: darin wird ein deutscher Alleingang mit Blick auf unverhältnismäßige Bürokratiebelastungen und Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit abgelehnt. Im Rahmen eines möglichen europäischen Gesetzgebungsverfahrens wird eine praxistaugliche Ausgestaltung und Berücksichtigung der Belange Kleiner und Mittlerer Unternehmen (KMU) eingefordert.

Kontakt

Geschäftsführerin Industrie und Außenwirtschaft

Manuela Gogsch

Telefon:  0351 2802-133
docID: D112643