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Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren

Die Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren stehen seit geraumer Zeit auf der Agenda der sächsischen Landespolitik. In regelmäßigen Abständen werden Kommissionen oder Arbeitsgruppen zu dieser Thematik eingesetzt, in die sich auch die IHK Dresden aktiv einbringt. Hinsichtlich der notwendigen Erkenntnisse kann zu großen Teilen schon Konsens hergestellt werden, es bedarf aber weiterer Anstrengungen, diese auch umzusetzen und Erfolge zu erzielen.

Problem

Weniger ist manchmal mehr: Wirksame Förderpolitik braucht die richtigen Handlungsfelder und transparente und effiziente Verfahren, um die damit verbundenen Ziele nicht durch überflüssige Bürokratie zu konterkarieren. Doch was ist das typische Bild vieler Zuwendungsempfänger: "bürokratisch, intransparent, langwierig". 
Die Vereinfachung von Förderverfahren ist kein neues und nicht unbedingt ein leichtes Thema. Es besteht ein Zielkonflikt zwischen vereinfachten Verfahren einerseits und der Vermeidung von Mitnahmeeffekten andererseits, denn der Staat soll keine »Blankoschecks« verteilten, sondern Ziele und Zielerreichung nachhalten.

Erfolg

Als Vermittler zwischen Wirtschaft und Politik macht sich die IHK dafür stark, dass sinnlose bürokratische Hürden abgebaut werden und ist regelmäßig auf der Suche nach effizienten, schlanken und vor allem praktikablen Lösungen.
Dank zahlreicher Anregungen von Unternehmen konnten wir Kernforderungen formulieren und konkrete Vorschläge unterbreiten, von denen sich erfreulich viele im Bericht einer vom Freistaat  eingesetzten Kommission wiederfinden. Der vorliegende Bericht und vor allem der Beschluss zur Umsetzung erster Maßnahmen sind ein echter Lichtblick im Förderdickicht.

Mai 2018

Mit Kabinettsbeschluss vom 15. Mai 2018 wurde die Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren unter der Leitung von Tillmann Schweisfurth eingesetzt. Der Auftrag an die Kommission war, der Staatsregierung möglichst konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Manuela Gogsch von der IHK Dresden wurde als Fachexpertin für den Bereich Wirtschaft hinzugezogen und stand dem Gremium beratend zur Seite.

Juni 2018

  • Workshop des Fachausschuss Industrie | Innovation | Zukunft zur Vereinfachung von Förderverfahren in und mit der Sächsischen Aufbaubank - Förderbank -
  • Arbeitsgespräche zwischen Fachexperten und Leiter der Geschäftsstelle; Diskussion von Schwerpunktbereichen für die Fördervereinfachung/-verbesserungen

Juli 2018

Übergabe konkreter Vorschläge für die Fördervereinfachung/-verbesserungen aus Sicht der Wirtschaft an die Kommission

Oktober 2018

Expertenkreis Wirtschaft  - Gesprächsrunde zu den vorliegenden Vorschlägen mit Kommissionsvertretern und Fördermittelempfängern in der IHK Dresden:
Neben der Diskussion um die Verhältnismäßigkeit von Förderquoten und dahinter stehendem Prüfaufwand stand vor allem die Digitalisierung im Fokus, dann nach fast 30 Jahren erfolgreicher sächsischer Förderpolitik ist die Durchsetzung eines medienbruchfreien, digitalen Antrags- und Kommunikationsverfahrens dringend geboten.

Mai 2019

Insgesamt hat die Kommission über 180 Vereinfachungs- und Verbesserungsvorschläge gesichtet und bewertet und nach einem Jahr intensiver Arbeit am 20. Mai 2019 den knapp 180 Seiten umfassenden Bericht an die Staatsregierung übergeben.
Viele Vorschläge der Kommission sind positiv hervorzuheben und konkrete Erfolge können verzeichnet werden. Das Kabinett hat die umgehende Einleitung erster Maßnahmen beschlossen
  • Förderunschädlicher Maßnahmebeginn
  • Abweichung von Einzelansätzen im Finanzierungsplan künftig ohne Genehmigungspflicht
  • Vorrang der Festbetragsfinanzierung
  • Einheitliche Regelung für das Hinzutreten von Deckungsmitteln/Anrechnung als Eigenmittel
  • Festlegung einheitlicher und angemessener Zweckbindungsfristen 
  • Trennung von Vergabe- und Zuwendungsrecht

Juni 2019

Die Mitglieder des IHK-Fachausschusses Industrie | Innovation | Zukunft informieren sich zu den Ergebnissen der Arbeit der Expertenkommission. Thomas Popp, Amtschef der Sächsischen Staatskanzlei, bewertet die Umsetzbarkeit aus Sicht der Staatsregierung und stellt sich der Diskussion.

Ausblick

Wir werden auf jeden Fall dran bleiben, denn der Expertenbericht ist sehr umfangreich und enthält noch deutlich mehr Vorschläge, so zum Beispiel die verstärkte Nutzung digitaler Möglichkeiten für Online-Antragsverfahren oder die Reduzierung von Nachweispflichten. Gelingt es noch, die Maßnahmen umzusetzen, würde der Freistaat in Sachen Unternehmerfreundlichkeit ein gutes Stück vorankommen.

Kontakt

Geschäftsführerin Industrie und Außenwirtschaft

Manuela Gogsch

Telefon:  0351 2802-133
docID: D112635