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Neureglungen nach Bundesnotbremse

Der Bundestag und der Bundesrat haben das sog. Vierte Bevölkerungsschutzgesetz nach kurzfristig vorgenommenen Änderungen seitens der Regierungsfraktionen am 21./22.04.2021 verabschiedet. Die wesentlichen Regelungen mit Wirtschaftsbezug stellen wir Ihnen nachfolgend dar.

 

Bundeseinheitliches Vorgehen mit Abhängigkeit vom Inzidenzwert

Mit dem neuen § 28 b IFSG möchte die Regierung erreichen, dass grundsätzlich bundeseinheitliche Corona-Maßnahmen gelten. Hierfür ist die Veröffentlichung des RKI zum aktuellen Inzidenzwert entscheidend. Allerdings bestehen für die Länder weiterhin Möglichkeiten, strengere Regeln zu erlassen. Bezüglich der konkreten Festlegungen in § 28 b IFSG besteht für die Länder jedoch kein Handlungsspielraum mehr zur Ermöglichung von Lockerungen.

Maßgeblich sind die Grenzwerte jeweils auf Landkreisebene. Ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 müssen zahlreiche Wirtschaftsbereiche schließen, Modellprojekte eingestellt werden und Schulen in den Wechselunterricht umschalten. Bei Übersteigen des 7-Tage-Inzidenz-Wertes von 150 treten weitere Einschränkungen im Handelsbereich (u. a. Verbot von Click & Meet) in Kraft. Übersteigt die 7-Tage-Inzidenz auch den Wert von 165 darf in Schulen kein Präsenzunterricht mehr stattfinden (mit Ausnahme von Abschlussklassen).

Die Konsequenzen aus der Überschreitung des Wertes treten automatisch in Kraft, wenn an 3 Tagen in Folge die 100, 150 bzw. 165 überschritten wird und dies die Länder bekannt geben. Für die Aufhebung der strengeren Maßnahme bedarf es hingegen eines Unterschreitens des Grenzwertes von 100, 150 bzw. 165 an 5 aufeinander folgenden Tagen. Die erstmalige Zählung der relevanten Tage beginnt mit den drei unmittelbar vor dem 23. April 2021 liegenden Tagen.

Aktuell weisen fast alle Regionen in Sachsen eine Inzidenz von über 165 aus. Daher gilt ab Inkrafttreten von § 28 b IFSG automatisch die strengste Stufe der Maßnahmen.

 

Schließungen bei einer Inzidenz über 100

Freizeiteinrichtungen sind grundsätzlich zu schließen. Dazu gehören z. B.: Freizeitparks, Indoorspielplätzen, Badeanstalten, Spaßbäder, Hotelschwimmbäder, Thermen und Wellnesszentren, Saunen, Solarien, Fitnessstudios, Diskotheken, Clubs, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Prostitutionsstätten und Bordellbetrieben, sonstige gewerbliche Freizeitaktivitäten, Stadt-, Gäste- und Naturführungen aller Art, Seilbahnen, Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, touristischen Bahn- und Busverkehre.

Auch Ladengeschäfte und Märkte sind grundsätzlich für Handelsangebote mit Kundenverkehr zu schließen. Ausnahmen:
  • generell öffnen dürfen mit Angeboten im Umfang des üblichen Sortimentes (keine Sortimentserweiterung): Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und Großhandel
  • bei Öffnung in den vorstehenden Warengruppenbereichen sind Hygieneanforderungen umzusetzen/anzupassen - insbesondere max. Kundenzahl v. 1 Kunde auf 20 qm Verkaufsfläche (in Geschäften bis 800 qm) + mind. medizinische Mund-Nasen-Schutz für die Kunden
  • für die sonstigen Warengruppenbereiche darf grundsätzlich Click & Collect angeboten werden
  • bis zur 7-Tage-Inzidenz von max. 150 darf auch Click & Meet stattfinden; allerdings mit max. 1 Kunde auf 40 qm Verkaufsfläche, mit aktuellem Negativtest des Kunden, Terminvereinbarung und Kontaktdatenerfassung.
Im Veranstaltungsbereich sind zu schließen: Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Musikclubs, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten sowie entsprechende Veranstaltungen, Kinos mit Ausnahme von Autokinos. Zoologische und botanische Gärten dürfen die Außenbereiche mit besonderem Schutz- und Hygienekonzept öffnen; insbesondere benötigen Besucher einen tagesaktuellen Negativtest.

Bezüglich der Gastronomie gilt ebenso in der Regel die Schließungsanordnung. Ausnahmen gelten z. B. für Angebote in Beherbergungsbetrieben im Rahmen einer noch zulässigen Beherbergung (z. B. Geschäftskunden), Bewirtung von Fernkraft-/Fernbusfahrern im Rahmen der beruflichen Beförderung von Waren oder Personen (mit Arbeitgeberbescheinigung), in engen Grenzen nichtöffentliche Personalrestaurants oder -kantinen. Abhol- und Lieferangebote können weiterhin stattfinden; die Abholung jedoch nicht zum Verzehr in der näheren Umgebung der Verkaufsstelle und auch nicht während der nächtlichen Ausgangsverbote (22:00-05:00 Uhr).
 
Ausübung und Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen sind nicht zulässig. In diesem Bereich gelten Ausnahmen für:
  • medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Dienstleistungen
  • Frisörbetriebe und Fußpflege (mit max. 24h-altem Negativtest seitens der Kunden)
Touristische Übernachtungsangebote dürfen nicht zur Verfügung gestellt werden.

 

Pflicht zum Tragen von Masken

Im Rahmen der noch zulässig bleibenden körpernahen Dienstleistungen sind von allen Beteiligten mindestens FFP2-Atemschutzmasken (oder gleichwertig) zu tragen, wenn dies im Rahmen der Dienstleistungserbringung möglich ist.

Im öffentliche Personennah- und -fernverkehr (einschließlich Taxi usw.) muss das Kontroll- und Servicepersonal mit Kontakt zu Fahrgästen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen sowie die Fahrgäste eine FFP2-Atemschutzmasken (oder gleichwertig) sowohl im Beförderungsmittel als auch Haltestellen usw.

 

Pflichtangebote zum HomeOffice und zu Corona-Tests

Bisher enthielt § 2 Abs. 4 der Corona-ArbSchV die Pflicht, Mitarbeitern mit Bürotätigkeit ein Angebot zur Arbeitsausübung von zu Hause aus zu unterbreiten, sofern keine zwingenden betrieblichen Gründe entgegenstanden. Dies wird nun in abgewandelter Form in § 28 b Abs. 7 IFSG übertragen. Für den Arbeitgeber besteht grundsätzlich die Pflicht, das Angebot zu unterbreiten und der Arbeitnehmer ist grundsätzlich verpflichtet, das Angebot anzunehmen.
Sachliche Gründe, weshalb die Tätigkeit von zu Hause aus nicht erbracht werden kann, sind jedoch zulässig; in Frage kommen z. B. räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder unzureichende technische Ausstattung. Die Kontrollbehörden können vom Arbeitgeber einen Nachweis verlangen, warum die Tätigkeit nicht zu Hause ausgeübt wird. Sofern diese Art der Erbringung der Arbeitsleistung vom Arbeitnehmer abgelehnt wird, ist zu empfehlen, dies zu Nachweiszwecken zu dokumentieren.

In Bezug auf das Arbeitgeberangebot gegenüber den Beschäftigten zu kostenlosen Corona-Tests wird die Regelung aus § 5 der Corona-ArbSchV nachgeschärft. Grundsätzlich sollen ab 24.04.2021 2 Tests pro Woche pro Beschäftigten angeboten werden.

 

Notbetreuung und Kinderkrankengeld

In Abhängigkeit von den Inzidenzwerten müssen die Schulen den Präsenzunterricht halbieren (Wechselmodell, >100) bzw. komplett einstellen (>165). Bei Erreichen der Stufe von >165 werden auch Kinderbetreuungseinrichtungen (Kindergarten, Hort) geschlossen. Den Ländern wird eingeräumt, Notbetreuungsangebote einzurichten.

Im Hinblick auf die Inanspruchnahme von Kinderkrankengeld wegen der Schließung von Schulen, Kindergärten usw. nach § 45 Abs. 2a SGB V wurde eine Ausweitung von 20 auf 30 Tagen pro Elternteil pro Kind in 2021 beschlossen; pro Versicherten besteht jedoch max. ein Anspruch von 65 Tagen für das Kalenderjahr 2021.

 

Sonstiges

Eine legitime Ausnahme von der zwischen 22:00 Uhr und 05:00 Uhr angeordneten Ausgangssperre ist die Ausübung der beruflichen Tätigkeit. Dazu gehört auch die Wahrnehmung eines Ehrenamtes.

​Außerdem werden in § 28 b IFSG und im zusätzlichen § 28 c IFSG Grundnormen geschaffen, damit die Bundesregierung zu weiteren betroffenen Einzelbereichen Rechtsverordnungen erlassen kann.  Konkret soll dies kurzfristig genutzt werden, um für Geimpfte, Getestete und vergleichbare Personen Erleichterungen zu regeln. In Planung ist dahingehend z. B., dass diese Personen bei eigentlich bestehenden Testerfordernissen diese nicht erfüllen müssen.

 

Gültigkeitsdauer

Das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz tritt direkt am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt, d. h., am Samstag, den 24.04.2021, in Kraft.

Die Regelungen zum Kinderkrankengeld gelten jedoch bereits ab dem 05.01.2021. Zudem ist die Gültigkeit auf maximal 30.06.2021 befristet.
docID: D111018