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In Ihrem Interesse - das tut und fordert die IHK Dresden!

Die Corona-Pandemie hat auch im Tagesgeschäft der IHK Dresden seit Monaten deutliche Spuren hinterlassen. Neben spezifischen Beratungen und der Bereitstellung umfangreicher und aktueller Informationen rund Allgemeinverfügungen, Verordnungen, Unterstützungsleistungen, der Durchführung von Aus- und Weiterbildungsprüfungen unter Corona-Gesichtspunkten u. v. m. setzt sich die IHK Dresden mit der Zusammenfassung und Beschreibung konkreter Probleme unserer Mitgliedsbetriebe für deren Lösung bzw. verbesserte Rahmenbedingungen ein. Das geschieht auf vielfältige Art und Weise in Online- und Telefonkonferenzen, mittels Forderungspapieren, aber auch bei regelmäßigen persönlichen Treffen gegenüber der Sächsischen Staatskanzlei, den Fachministerien, Behörden, oder auch Abgeordneten des Landes- und Bundestags.

Das Themenspektrum ist groß und reicht von Liquiditätshilfen und Grenzregelungen, über die Ausgestaltung des sächsischen Konjunkturprogramms bis hin zu steuerlichen und arbeitsrechtlichen Fragen, etwa der Möglichkeit eines Verlustrücktrags oder einer Kurzarbeitsregelung für Auszubildende.

Nachfolgend finden Sie eine Auswahl des IHK-Engagements:

Liquiditätshilfen Unternehmen
  • Stellungnahme und Spitzengespräche mit Ministerpräsidenten und verantwortlichen Ministern zu sachseneigenem Zuschussprogramm (im Rahmen des Soforthilfeprogramms "Sachsen hilft sofort).
  • Einsatz für landeseigenes Zuschussprogramm für Ausbildungsbetriebe (Schließen der 6-Wochen-Lücke bis zum Kurzarbeitergeld). Mitgestaltung der Förderrichtlinie.
  • Einsatz für Anspruchsberechtigung Kurzarbeitergeld für tschechische und polnische Grenzpendler.
  • Einsatz für staatliche Unterbringungspauschalen für tschechische und polnische Grenzpendler, die während der Grenzschließungen im Frühjahr in Sachsen untergebracht wurden.
  • Mitwirken und Interessenvermittlung zu Bundesprogrammen: Sofortzuschuss (März-Mai), Überbrückungshilfen l, ll und lll (Juni 2020 bis Juni 2021) und "November- und Dezemberhilfen" (75 %-ige Umsatzerstattung). Bei der Überbrückungshilfe lll konnte durch die IHK insbesondere die Abschreibung von Saisonwaren für Händler und höhere, schnellere Abschlagszahlungen durchgesetzt werden.
  • Einsatz für die Neustarthilfe, mit der Soloselbstständige eine Betriebskostenpauschale bis zu 7.500 Euro ("Unternehmerlohn") beantragen können.

Strukturelle Unterstützungen für Unternehmen
  • Stellungnahmen und individuelle Gespräche zu jeder sächsischen Corona-Schutz-Verordnung. Sowohl grundsätzliche Forderungen nach Lockerungen (sofern mit Infektionsdynamik vereinbar) als auch branchen- und einzelfallspezifischen Hinweise gegenüber der Politik.
  • Gespräche mit zuständigem Staatssekretär im Sozialministerium zu Pandemiestrategien des Freistaats.
  • Sammeln und Weiterleiten offener Fragen aus der Unternehmerschaft zu Rechtsverordnungen und Allgemeinverfügungen. Klärung von Einzelfallsituationen mit zuständigen Sächsischen Sozialministerium.
  • Branchenspezifische Interessenvertretung, beispielsweise zwei tourismuspolitische Gespräche mit Bundestagsabgeordneten und Unternehmern. Ein Gespräch zur Situation der Veranstaltungsbranche. Einsatz für "Click&Collect"-Möglichkeit des Handels im zweiten Lockdown.
  • Einsatz für sächsisches Konjunkturprogramm "Sachsen startet durch" und intensive Beteiligung bei der Ausarbeitung sowohl auf Spitzenebene (Präsidium, Hauptgeschäftsführung) als auch auf Arbeitsebene. Mehrere Spitzengespräche sowie Telefonschalten.
  • Einsatz und Interessenübermittlung für Konjunkturprogramm des Bundes über Sächsisches Wirtschaftsministerium und IHK-Dachverband DIHK.
  • nteressenvertretung für grenznahe Wirtschaftsräume zu Polen und Tschechien. Erfolg bei der Modifizierung der sächsischen Quarantäne-Verordnung zu Jahresbeginn 2021: eine Pflicht-Testung statt wie geplant zwei Testungen, staatliche Zuschüsse für Testungen, Aufschub um eine Woche.

Ausgewählte Positionen der IHK Dresden
  • Grundsätzliches Ermöglichen der freien Gewerbeausübung unter notwendigen Hygienevorgaben. Betriebswirtschaftliche Abwägung von Öffnungen unter Corona-Bedingungen müssen dem Unternehmen obliegen. Generelle und flächendeckende Schließungen sind zu vermeiden bzw. müssen absolute Ausnahmen bleiben und angesichts der enormen sozialen und wirtschaftlichen Folgekosten nie länger als nötig aufrecht erhalten werden.
  • Eignung, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit aller Maßnahmen, die das Wirtschaftsleben beschränken, müssen immer auf einer stichhaltigen Ursachenanalyse basieren und sind transparent dargelegt werden.
  • Bei der Erstellung von Rechtsverordnungen und Allgemeinverfügungen zur Einschränkung des Wirtschaftslebens sind die praxisnahen Perspektiven und Auswirkungen auf die betroffenen Unternehmen stets einzubeziehen und abzuwägen. Negativbeispiele solcher Nicht-Berücksichtigungen der Praxisperspektiven sind die Homeoffice-Pflicht oder die Pflichttestungen für Grenzpendler. Maßnahmen sind grundsätzlich nachvollziehbar allerdings ohne die entsprechenden Voraussetzungen vor Ort nicht umsetzbar.
  • Neue Corona-Regeln, Rechtsverordnungen und Allgemeinverfügungen müssen immer mit einem ausreichenden Zeitraum zwischen Bekanntgabe und Vollzug erfolgen. Unternehmen brauchen Zeit sich auf neue Regeln vorzubereiten und Absprachen mit Mitarbeitern, Lieferanten, Kunden etc. zu treffen. Kurzfristige adhoc-Entscheidungen wie z.B. zum Grenzregime nach Tschechien und Polen sind unbedingt zu vermeiden.
  • Auch wenn der Verlauf der Pandemie noch kaum vorherzusehen ist: Für bestimmte Branchen, deren Geschäftsgrundlage seit März nahezu brach liegt (beispielsweise Veranstaltungsbranche oder Teile der Reisewirtschaft) müssen seitens des Staates langfristige Perspektiven - mit oder ohne Corona - kommuniziert werden.
  • Staatliche Unterstützungen müssen insbesondere für besonders schwer betroffenen Wirtschaftszweige (direkt geschlossen oder indirekt von Schließungen massiv betroffen) unbürokratisch ausgestaltet und schnell umgesetzt werden.
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