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Allgemeinverfügungen / Rechtsverordnung

Wegen anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen in Sachsen hat die Sächsische Staatsregierung am 5. März 2021 eine Verlängerung des Lockdowns beschlossen. Die neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung tritt am 8. März 2021 in Kraft und gilt bis einschließlich 31. März 2021.

Corona-Schutz-Verordnung vom 5. März

Sollte Ihre Branche nicht in der Allgemeinverfügungen/ Rechtsverordnung erfasst sein oder Sie haben Fragen dazu, wenden Sie sich bitte mit einer Anfrage direkt an das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS): ​Da die Bedeutung der 7-Tage-Inzidenzzahlen für verschiedene Öffnungs- bzw. Schließungsszenarien an Bedeutung gewonnen hat, finden sie hier - im unteren Teil der Seite - eine tagesaktuelle Übersicht für die Landkreise und kreisfreien Städte im Freistaat Sachsen.

 

Zusätzliche Maßnahmen, um den Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu gewährleisten

Um das Ansteckungsrisiko am Arbeitsplatz weiter zu verringern, hat die Bundesregierung eine neue Corona-Arbeitsschutzverordnung erlassen, die vorerst bis zum 15. März 2021 gilt.
Auf der letzten MPK-Konferenz am 3. März 2021 wurde geschlossen, die Verordnung bis zum 30. April 2021 zu verlängern.

Die wichtigsten Regeln sind:
  • Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m zu anderen Personen; Tragen von Mund-Nase-Schutz, wo dies nicht möglich ist.
  • In Kantinen und Pausenräumen muss ebenfalls der Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden.
  • Arbeitgeber müssen Flüssigseife und Handtuchspender in Sanitärräumen bereitstellen.
  • Regelmäßiges Lüften muss gewährleistet sein.
  • Arbeitgeber sind verpflichtet, Homeoffice anzubieten.
  • Es gelten strengere betriebliche Arbeitsschutzregelungen für Abstände und Mund-Nase-Schutz.
  • Müssen Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden, müssen pro Person 10 m² zur Verfügung stehen.
  • In Betrieben ab 10 Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden.
  • Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen.
docID: D105248