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Corona-Sonderregelungen im Umwelt- und Energierecht

 

Fristen im Umwelt- und Energiebereich

Im Umwelt- und Energierecht finden sich zahlreiche Informationspflichten zur Anzeige, Prüfung oder Dokumentation. In der Regel sind diese Pflichten an Fristen, Termine oder Schriftform gebunden, denen Unternehmen aufgrund der Corona-Pandemie derzeit nicht oder nur eingeschränkt nachkommen können.

Besonders gravierend können die Auswirkungen des Ausfalls der Vergütung oder Befreiung bestimmter Steuer-, Ausgleichs- oder Fördergelder sein. Hiervon hängt in vielen Fällen - auch ohne die zusätzliche Belastung durch die Corona-Krise - das Überleben von Unternehmen ab. Zu diesen Zahlungen gehören neben den steuerlichen Abgaben auch die EEG-Umlage oder die Zahlung von Fördergeldern (z. B. KWK-Förderung). 

Die Veröffentlichung dieser Informationen ist ein Service der IHK-Organisation für ihre Mitgliedsunternehmen. Dabei handelt es sich um eine zusammenfassende Darstellung der fachlichen und rechtlichen Grundlagen, die nur erste Hinweise enthält und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Es kann eine Beratung im Einzelfall nicht ersetzen. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurden, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.

Ausführliche Informationen

Eichfrist von Versorgungsmessgeräten

Ohne geeichte Zähler keine Abrechnung bei Strom, Wärme und Wasser sowie im Strombereich auch keine Abgrenzung Dritter auf dem Betriebsgelände. Nun haben die Eichämter gemeinsam erklärt, dass aufgrund der Corona-Krise in diesem Jahr anstehende Zählerwechsel bis zum 30.06.2021 verschoben werden können. Konkret werden Bußgelder und ordnungsrechtliche Maßnahmen bis dahin ausgesetzt.

Informationen der Eichämter

Sonderregelung für BesAR für das Antragsjahr 2020 im EEG

Für das Antragsjahr 2020 wird eine Sonderregelung ins EEG aufgenommen. Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie besteht eine besondere Schwierigkeit für die Unternehmen, die Nachweise, insbesondere die Wirtschaftsprüferbescheinigung nach § 64 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe c und das Zertifikat nach § 64 Absatz 3 Nummer 2 EEG 2017, innerhalb der materiellen Ausschlussfrist einzureichen. Diese Nachweise können nun bis zum 30. November 2020 nachgereicht werden. Allerdings muss der Antrag weiterhin fristgerecht bis zum 30.06.2020 eingereicht sein.

 

Abfall

Abfallrechtliches Nachweisverfahren 

Im Rahmen der abfallrechtlichen Nachweisführung sind - insbesondere in den Fällen der Sammelentsorgung - so genannte Übernahmescheine zu führen. Vorerst bis zum 30.04.2020 werden die zuständigen Behörden in Sachsen es nicht beanstanden, wenn die Übernahmescheine ohne die sonst geforderten händischen Unterschriften gehandhabt werden.  Unabhängig davon sind sie weiterhin in die dafür vorgesehenen Register einzustellen und bei der Beförderung mitzuführen.

Grenzüberschreitende Abfallverbringung 

Die Corona-Pandemie hat auch Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen. So gibt es immer wieder Fragen zum Grenzverkehr mit Abfällen und auch zum Umgang mit den Transportpapieren.

Die EU-Kommission hat am 30. März 2020 Leitlinien mit Empfehlungen und Hinweisen veröffentlicht, um trotz Corona-Krise einen reibungslosen grenzüberschreitenden Transport von Abfällen in der EU zu erleichtern. Dazu soll das Dokument vor allem zu einer Vereinheitlichung der Ansätze in den EU-Mitgliedstaaten beitragen und ein hohes Maß an Gesundheitsschutz aufrechterhalten. Die Guidelines richten sich an Unternehmen sowie an die zuständigen Behörden.

Guidelines der EU-Kommission

Nach den Erklärungen des Bundesministeriums für Umweltschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vom 17. März werden Abfälle als Waren angesehen und können die Grenzen passieren. Die Bestimmungen der europäischen Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen müssen dabei weiterhin eingehalten werden. 

Regelung in Sachsen

Das Umweltbundesamt (UBA) hat Informationen zusammengestellt, die alle relevanten Behörden und Institutionen umfassen. Die Regelungen können sich angesichts der zeitlichen Entwicklung der Pandemie regional bzw. länderbezogen sehr schnell ändern und erfordern unter Umständen kurzfristig umzusetzende Maßnahmen. Die Informationsseite des UBA verschafft einen schnellen Überblick zu aktuellen Anforderungen, Richtlinien und Informationen in der EU, in Deutschland und im Zuständigkeitsbereich der einzelnen Regionalbehörden.

Informationen vom UBA

Vollständigkeitserklärung nach Verpackungsgesetz 

Trotz der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie hat die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) Hersteller, Sachverständige und Wirtschaftsprüfer auf die Einhaltung der Abgabefrist für die Hinterlegung einer Vollständigkeitserklärung bis zum 15. Mai hingewiesen.

Die Abgabe der Vollständigkeitserklärung nach dem 15. Mai stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, welche mit Bußgeld bis zu 100.000 Euro geahndet werden kann. Dies gilt allerdings nur bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten. Die Einschränkungen durch die Maßnahmen wegen der Corona-Krise stellen aus Sicht des DIHK ein unerwartetes Ereignis dar und erfordern daher auch andere Maßnahmen. Die IHK-Organisation setzt sich dafür ein, dass Vollzugsbehörden von der Verhängung von Bußgeldern absehen, wenn Meldefristen aufgrund der Corona-Krise nicht eingehalten werden können. 
Die IHK-Organisation steht zum Vollzug verspäteter Vollständigkeitserklärungen im Austausch mit der Zentralen Stelle, dem UBA und dem BMU und erachtet es als wichtig, bundeseinheitliche Regelungen zu treffen. Die Bundesländer sollten sich im Rahmen der LAGA abstimmen, um Unternehmen deutschlandweit Rechtssicherheit bieten zu können.

Infektiöse Abfälle

Für die Entsorgung infektiöser Abfälle sind Mitteilung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) Nr. 18 "Vollzugshilfe zur Entsorgung von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes" sowie die aktuellen Regelungen des Robert-Koch-Institutes zu beachten. 

Die beiden Dokumente finden sie hier: Mengenmeldung nach Elektrogerätegesetz 

Hersteller, öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, Vertreiber oder Besitzer müssen bis zum 30.04.2020 eine Mengenmitteilung bei der Stiftung Elektroaltgeräte-Register (EAR) abgeben. Die EAR hat mitgeteilt, dass die Abgabe sanktionslos bis 31.05.2020 möglich ist.  

 

Betriebssicherheit

Verschiedene Länder haben Erlasse verfasst, nach denen überwachungsbedürftige Anlagen (Ü-Anlagen) nach Betriebssicherheitsverordnung unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen weiterbetrieben werden können.

Weitere Informationen

 

Wasser

Sachverständigenprüfung nach AwSV 

Wiederkehrende Sachverständigenprüfungen nach der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) können nach einer unverbindlichen Abstimmung zwischen Ländern, Sachverständigenorganisationen und Ländern verschoben werden. Dies gilt auch für Schulungen zur Fachbetriebszertifizierung. Der Betreiber sollte sich mit seiner Sachverständigenorganisation verständigen und die zuständige Behörde über die Verschiebung des Termins der Prüfung und deren Grund informieren.

Vorübergehende Stilllegung von Trinkwasserinstallationen in Gebäuden 

Derzeit kommt es zu einer nie dagewesenen Situation mit massenhaft vorübergehenden Betriebsstilllegungen. Da jederzeit sichergestellt sein muss, dass das Trinkwasser auch weiterhin geschützt ist, müssen die Betreiber jetzt ganz besonders die Anforderungen aus den technischen Regelwerken beachten, damit nach der Corona-Epidemie die zurückkehrenden Mitarbeiter nicht an dem in den Leitungen stehenden Trinkwasser erkranken.

Weitere Informationen

 

Immissionsschutz

Strahlenschutz und Störfallvorsorge

Am 16.03.2020 ist in Sachsen die Weisung an die zuständigen Behörden ergangen, dass aufsichtliche Tätigkeiten (Inspektionen, Begehungen u. ä.) in den Bereichen Strahlenschutz und Störfallvorsorge soweit wie möglich auszusetzen sind. Dies gilt auch für gesetzlich vorgegebene Regelinspektionen. Solche Inspektionen sind nach Entschärfung der gegenwärtigen Lage nachzuholen. Die Terminverschiebungen werden aktenkundig gemacht.
Ausgenommen sind Lagen, die ein sofortiges behördliches Handeln mit Vor-Ort-Präsenz von Mitarbeitern der Behörde erfordern. Es ist sicher zu stellen, dass auf entsprechende Not- oder Störfälle angemessen reagiert werden kann.

Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren

Das BMU hat den Bundesländern Empfehlungen zur Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren während der Corona-Krise übermittelt. Im Freistaat Sachsen werden die Immissionsschutzbehörden entsprechend der Empfehlungen handeln:
  • Auslegung der Antragsunterlagen
    Nach § 10 Abs. 3 Satz 2 BImschG i. V. m. § 10 Abs.1 der 9. BImSchV ist die Auslegung der Antragsunterlagen zur Einsicht bei der Genehmigungsbehörde vorgeschrieben. Um die erforderlichen Hygienevorschriften einzuhalten, gilt es hier praktikable Lösungen zu finden. Die Veröffentlichung im Internet allein genügt dabei nicht; ein Verzicht auf die Auslegung wäre mit europarechtlichen Risiken behaftet. Die Antragsunterlagen sollten daher in den Räumen der Behörde einsehbar sein; durch individuelle Terminvereinbarungen können Ansammlungen vermieden werden. Dies stellt keine unzulässige Beschränkung dar, eine ausreichende Flexibilität bei der Terminauswahl ist allerdings zu gewährleisten.
  • Verzicht auf Durchführung des Erörterungstermins
    Die Durchführung des Erörterungstermins steht nach § 10 Abs. 6 BImSchG im Ermessen der zuständigen Behörde.  Angesichts der gesundheitlichen Risiken, die derzeit mit einer Ansammlung von Personen verbunden sein können, kann die zuständige Behörde einen Verzicht auf die Durchführung des Erörterungstermins ermessensfehlerfrei begründen und auch bereits vorgesehene Erörterungstermine absagen.
Übergangszeitraum für die Fortbildung von Immissions- und Störfallbeauftragten

Die regelmäßige Teilnahme an Fortbildungslehrgängen (jeweils mindestens alle zwei Jahre) ist durch die Schließung der Einrichtungen der Lehrgangsträger nicht mehr gewährleistet. Deshalb gilt in Sachsen eine Übergangsfrist.

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen

 

Umweltmanagement

EMAS

Ein Rundschreiben der Deutschen Akkreditierungs- und Zulassungsstelle für Umweltgutachter (DAU) mbH ermöglicht EMAS-registrierten Organisationen, Begutachtungs- und Registrierungsfristen um bis zu drei Monate zu verlängern.  Dazu ist eine Verständigung mit der Registerführenden Stelle erforderlich - in Sachsen ist das die IHK Dresden.

Weitere Informationen

Managementsysteme und Konformitätsbewertung

Die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) weist die Zertifizierungsstellen für Managementsysteme auf die Bestimmungen des informativen Dokuments IAF ID3:2011 hin. Danach soll die Verschiebung einer Überwachung von bis zu sechs Monaten grundsätzlich möglich sein. Durch die Kombination mit Remote-Techniken soll dies auch um noch längere Zeiträume ausgedehnt werden können.

Weitere Informationen

 

Energie- und Klimafragen

Die Corona-Krise hat auch Auswirkungen auf Energieversorgung, Klimabilanz und die Möglichkeit zur Einhaltung energierechtlicher Fristen. Mit welchen Effekten für die Energieversorgung müssen die Unternehmen rechnen? Ist von Engpässen auszugehen, und was ist zu tun, um sie zu vermeiden? Sind bei Strom und Gas Probleme mit dem Netzbetrieb zu erwarten? Was tun die Betreiber, um diese zu verhindern? Wie kann Unternehmen geholfen werden, die durch die Krise aus der "Besonderen Ausgleichsregel" herausfallen und damit die volle EEG-Umlage bezahlen müssen? 

Diese und viele weitere Fragen beantwortet der DIHK in der Handreichung.

Meldung von Mindermengen Strom und Gas

Viele Unternehmen sind von starken Produktionsrückgängen bis hin zu Werksschließungen betroffen, so dass der Energiebezug massiv sinkt. Gleiches gilt für größere Abnehmer von Strom und Gas im Bereich Gewerbe, Handel, Dienstleistungen. Die geringere Abnahme kann zu erheblichen Zusatzkosten bzw. zu Vertragsstrafen bei Nichtmeldung führen.
Aufgrund vertraglicher Verpflichtungen können die Unternehmen verpflichtet sein, deutlich geringere Abnahmen dem Netzbetreiber und dem Strom- bzw. dem Gaslieferanten zu melden. Wenn Betriebe dem nicht nachkommen, können Strafzahlungen fällig werden. Selbst wenn es keine solche vertragliche Pflicht gibt, ist es ein Gebot der Fairness, Lieferanten und Netzbetreibern relevante Informationen zur verminderten Abnahme zu übermitteln.

Zahlreiche Strom- und Gaslieferverträge enthalten Schwellenwerte, die nicht über- bzw. unterschritten werden dürfen (sog. Toleranzband). Andernfalls können Zusatzzahlungen anfallen. Falls Unternehmen solche Verträge abgeschlossen haben und absehbar ist, dass sie die Mindestschwelle nicht erreichen, sollten sie rasch Kontakt mit dem Lieferanten aufnehmen, um ggf. Nachverhandlungen führen zu können.

Monitoring Energie: Meldefristen verlängert

Jedes Jahr haben Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur gemeinsam den gesetzlichen Auftrag, die Bereiche Strom und Gas zu monitoren. Um diesem Auftrag nachzukommen, gibt es Meldebögen für Unternehmen, die zur Datenerhebung verpflichtet sind. Aufgrund der Corona-Krise werden die Meldefristen um fünf Wochen bis zum 2. Juni verlängert. Start der Befragung war am 23. März.

Fragebögen der beiden Behörden

Übertragungsnetzbetreiber: Bescheinigungen der Wirtschaftsprüfer können nachgereicht werden

Die aktuelle Situation ist mit Herausforderungen in Hinblick auf die Wälzung der EEG-, KWKG- sowie ON-, § 19-StromNEV- und AbLaV-Umlage im Rahmen der Jahresabrechnung für das Jahr 2019 verbunden. Die Übertragungsnetzbetreiber weisen darauf hin, dass die gesetzlichen Fristen zum 31. Mai und 31. Juli in jedem Fall eingehalten werden müssen. Gleichzeitig stellen sie klar, dass die Bescheinigungen der Wirtschaftsprüfer für die Endabrechnungen 2019 bis zum 31. Mai bzw. 31. Juli 2021 nachgereicht werden können. Die grundsätzliche Testierungspflicht entfällt damit nicht. 

Wortlaut der Verlautbarung der Übertragungsnetzbetreiber

Verzögerungen bei Energieaudits

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) empfiehlt, Verzögerungen bei Energieaudits oder der Online-Erklärung aufgrund der Corona-Krise entsprechend zu dokumentieren. Außerdem werden während der Krise keine Stichprobenkontrollen durch das BAFA durchgeführt.

Meldung und weitere Informationen

Ausschluss der Unternehmen in Schwierigkeiten von Strom- und Energiesteuerentlastungen und Besonderer Ausgleichsregelung

Die Corona-Hilfsprogramme der Bundesregierung können nur von Unternehmen in Anspruch genommen werden, die wirtschaftliche Probleme haben.  Dies kann zu der paradoxen Situation führen, dass die zusätzlichen Strom-,  Energiesteuer- und EEG-Umlagezahlungen höher ausfallen als die staatlichen Corona-Hilfen. Unternehmen können dadurch in die Insolvenz rutschen.

Um dies zu ändern, sind wir derzeit in Gesprächen mit dem BMWi und dem BMF und informieren Sie  über Neuigkeiten. Sollten bei Ihnen eine konkrete Betroffenheit existieren, so lassen Sie uns das bitte wissen.

Die Inanspruchnahme von Corona-Hilfen des Bundes und der Länder führt in der Regel nicht zwangsläufig dazu, dass Unternehmen von bestehenden Entlastungen im Energiebereich, wie Strom- und Energiesteuerentlastungen oder der EEG-Umlagenbegrenzung ausgeschlossen werden. Eine Präzisierung von Ausschlussregelungen finden Sie hier.

Änderung im Förderprogramm "Energieberatung im Mittelstand"

Aufgrund der aktuellen Corona-Krise ändert das BMWi seine Förderpraxis im Bundesförderprogramm "Energieberatung im Mittelstand". Neuerdings kann der Zuschuss unmittelbar an das Beratungsunternehmen ausgezahlt werden, sodass das beratene Unternehmen nicht mehr mit der Zahlung des vollen Honorars in Vorleistung treten muss. Lediglich die Zahlungen des Eigenanteils müssen von vornherein getätigt werden.

?Erläuterungen dazu finden Sie im Rundschreiben der BAFA.
  EEG-Umlage 2021 coronabedingt bei fast 10 Cent/kWh?

Die Anzeichen verdichten sich, dass die EEG-Umlage zum Jahreswechsel massiv steigen könnte. Dafür sprechen die Entwicklungen des EEG-Kontos, der sinkende Stromverbrauch sowie die drastisch gesunkenen Preise an der Strombörse. Die Analysten von enplify halten im schlimmsten Fall einen Anstieg von derzeit 6,756 auf bis zu 9,75 Cent/kWh für möglich. Im besten Fall rechnet enplify mit einem Anstieg der Umlage auf knapp 8,3 Cent. Für dieses Szenario gehen die Analysten von einem Rückgang der Stromnachfrage von 5 Prozent und der Preise im Stromgroßhandel von 20 Prozent aus. Eine mögliche Senkung der EEG-Umlage um 1,5 Cent/kWh aus den Einnahmen der nationalen CO2-Bepreisung würde im besten Fall dazu führen, dass die Umlage im Vergleich zu 2020 stabil bei rund 6,7 Cent bleibt. In den Jahren 2022 und 2023 rechnet enplify mit einem Corona-Effekt auf die EEG-Umlage in Höhe von 0,2 bis 0,7 Cent/kWh.

Analyse von enplify

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