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Informationen zu Grenzschließungen / Verkehr

 

Sachsen

Am 10.04.2020 führte Deutschland ein eigenes Grenzregime ein. Die Umsetzung obliegt dabei den einzelnen Bundesländern. Dies hat zur Folge, dass bundesweit uneinheitliche Grenzregelungen existieren können. Die nachfolgenden Regelungen stellen das sächsische Grenzregime dar.

Nach dem sächsischen Grenzregime sind Personen, die aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind, verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise für einen Zeitraum von 14 Tagen in Quarantäne zu begeben und das zuständige Gesundheitsamt zu informieren. Von dieser Regelung nicht erfasst sind:
  • Mitarbeiter aus dem internationalen Verkehr, die beruflich Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren
  • Mitarbeiter von Luft-,Schiffs-,Bahn-,oderBusverkehrsunternehmen, die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit außerhalb des Bundesgebietsaufgehalten haben
  • Besatzungsmitglieder von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen, die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit außerhalb des Bundesgebietsaufgehalten haben
  • Pendler, die regelmäßig die Grenze zwischen Wohnort und Arbeitsstätte überqueren
  • Personen, die für einen begrenzten Zeitraum zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst in das Bundesgebiet einreisen
  • Personen, die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben
  • Personen, die zumZweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in das Gebiet des Freistaats Sachsen einreisen (Saisonarbeitskräfte); eine 14-tägige gruppenbezogene Quarantäne ist am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit einzuhalten; das Verlassen der Unterbringung ist nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet; dies ist gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt vor Beginn anzuzeigen und zu dokumentieren
  • Mitarbeiter aus dem Gesundheitswesen; dies muss durch den Arbeitgeber bescheinigt werden
  • Personen auf der Durchreise
Weitere Befreiungen sind in begründeten Einzelfällen auf Antrag beim zuständigen Gesundheitsamt möglich.

 

Polen

Polens Grenzen sind bis auf wenige Ausnahmen für Ausländer geschlossen. Polnische Staatsbürger werden bei Rückkehr einer obligatorischen 14-tägigen Quarantäne unterzogen.

Ausnahmen von der Quarantäne und der Einreisebeschränkung bestehen für:
  • Fahrer im Personen- und Güterverkehr bei Vorlage von
    • Kopie des Arbeitsvertrag
    • ggf. Lieferauftrag
    • ggf. Bestätigung des Arbeitgebers
    • ggf. Führerschein mit Schlüsselzahl 95, wenn Rückreise ohne "Dienstfahrzeug" erfolgt (nur für Polen und Personen mit Aufenthaltsrecht)
  • Deutsche und polnische Grenzpendler bei Vorlage von
  • Polen oder Personen mit Aufenthaltsrecht in Polen, die im Rahmen der Ausübung beruflicher, geschäftlicher oder bezahlter Tätigkeiten nach Polen oder in ein Nachbarland einreisen (Entsendungen) bei Vorlage von
    • Kopie des Arbeitsvertrag
    • Nachweis für die Entsendung (z.B. Auftragsbestätigung, Verträge, Einladungen etc.)
Für Arbeitnehmer, die einen medizinischen Beruf ausüben oder einer beruflichen, geschäftlichen oder bezahlten Tätigkeit in Organisationseinheiten der Sozialhilfe (Pflegereinrichtungen) nachgehen, gelten die dargestellten Ausnahmen nicht.


An der deutsch-polnischen Grenze sind derzeit regelmäßig Ausnahmegenehmigungen zur Einreise bei Arbeitnehmerentsendungen von EU-Bürgern zu beobachten. Diese Ausnahmegenehmigungen zur Einreise werden dann erteilt, wenn nachgewiesenermaßen in Polen eine Dienstleistungserbringung für ein polnisches Unternehmen erfolgen soll. 
Dafür wird ein unterzeichneter Bescheid des polnischen Unternehmens mit folgenden Angaben benötigt:
  • Bezeichnung der Dienstleistung
  • Name der Person, die die Dienstleistung erbringt
  • Name des (deutschen) Unternehmen, bei der o.g. Person angestellt ist
  • Name des polnischen Unternehmen
  • Zeitraum
  • Wirkungsstätte
Da aber im Sinne der polnischen Vorschriften (bei derzeit abweichender Praxis) eine Einreise nach Polen im Rahmen einer Entsendung nur einen Ausnahmecharakter haben soll, die durch den Grenzbeamten vor Ort am Grenzübergang getroffen wird, kann keine Garantie dafür ausgesprochen werden, dass dies auch bei jedem Unternehmen klappt.

Bezüglich der Ausreise aus Polen gibt es keine Einschränkungen.

Folgende Grenzübergänge zwischen Deutschland und Polen sind geöffnet:
  • Für PKW:
    • Jędrzychowice - Ludwigsdorf (A4)
    • Zgorzelec - Görlitz Stadtbrücke (bis 7,5 t)
    • Gubin - Guben (bis 3,1 t)
    • Słubice - Frankfurt an der Oder
    • Kostrzyń n. Odrą - Kietz (bis 7,5 t)
    • Krajnik Dolny - Schwedt
    • Świnoujście - Garz
    • Świecko - Frankfurt
    • Kołbaskowo - Pomellen
  • Für LKW:
    • Świecko - Frankfurt an der Oder
    • Kołbaskowo - Pomellen
    • Olszyna - Forst (hier auch Busse)
    • Jędrzychowice - Ludwigsdorf 
  • Für Fußgänger/Radfahrer:
    • Gubin - Guben
    • Słubice - Frankfurt (Oder)
    • Kosztrzyń n. Odrą - Küstrin - Kietz
    • Zgorzelec - Görlitz
Internationale Passagierflüge sowie der internationale Zugverkehr für Passagiere sind - bis aus Weiteres - eingestellt. Der Güterverkehr ist davon nicht betroffen.

An öffentlichen Orten in Polen besteht die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

 

Tschechien

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass diese Informationen den Stand zum 07.05.2020, 16:00 Uhr darstellen und jederzeit durch die Tschechische Staatsregierung abgeändert werden können.

Reisen über die Grenzen der Tschechischen Republik sind  derzeit stark begrenzt. Bei der Einreise nach Tschechien - sofern erlaubt - besteht i.d.R. eine 14-tägige Quarantänepflicht. Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf den Grenzverkehr zwischen Deutschland und Tschechien.

Beschäftigte im internationalen Personen- und Güterverkehr
Dazu zählen Lkw-Fahrer, Busfahrer, Flugpersonal von Verkehrsflugzeugen, Flugpersonal von Flugzeugen, die im Luftverkehr tätig sind, Lokführer, Zugpersonal, Wagenmeister, Schiffskapitäne, Besatzung von Frachtschiffen, Personal von Fahrzeugen der Straßenverwaltung, Fahrer von Fahrzeugen für bis zu 9 Personen einschl. Leerfahrten, die mit dem Transport verbunden sind; externe Fahrer im Falle des Wechsels von Schiffskapitänen und der Besatzung von Frachtschiffen.
Wenn der Arbeitsaufenthalt im jeweils anderen Land weniger als 14 Tage beträgt, gilt ein umfangreiches Verbot der Bewegungsfreiheit in Tschechien. In Tschechien besteht die Pflicht, im öffentlichen Raum einen Mund-Nasenschutz zu tragen. Für tschechische Bürger besteht die Pflicht, im Ausland direkten persönlichen Kontakt so weit wie möglich zu meiden. Falls die Ausreise länger als 14 Kalendertage gedauert hat, besteht nach der Rückkehr nach Tschechien Quarantänepflicht oder die Pflicht einen COVID-19-Test mit negativem Ergebnis vorzulegen. Berufspendler 
  1. Grenzpendler im Gesundheitswesen, in sozialen Einrichtungen, in Rettungsdiensten (siehe Liste an Berufen) sowie in Betrieben / Einrichtungen, die in den Bereich der kritischen Infrastruktur fallen, sind von der Pflicht einer 14-tägigen Quarantäne bzw. des Nachweises eines negativen COVID-19-Tests befreit, sofern die Arbeitsaufenthalte nicht länger als 14 Tage dauern. Allerdings gilt ein umfangreiches Verbot der Bewegungsfreiheit in Tschechien sowie die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz in Tschechien zu tragen.
  2. Alle anderen Grenzpendler benötigen bei der ersten Einreise nach Tschechien einen negativen COVID-19-Test. Der Test darf maximal vier Tage zurückliegen. Aller 30 Tage muss ein neuer Test (max. 4 Tage alt) an der Grenze vorgewiesen werden. Die Pflicht in 14-Tage-Intervallen zu pendeln ist entfallen. Es kann wieder täglich gependelt werden. Allerdings gilt ein umfangreiches Verbot der Bewegungsfreiheit in Tschechien.
Geschäftsreisende
  1. Geschäftsreisen (einmalig bzw. unregelmäßig) von EU-Bürgern nach Tschechien sind mit negativem COVID-19-Testergebnis erlaubt. Geschäftsreisen über 72 Stunden müssen vorab dem Tschechischen Außenministerium mitgeteilt werden.
  2. Geschäftsreisen (einmalig bzw. unregelmäßig) von tschechischen Bürgern bzw. Ausländern mit Wohnsitz in Tschechien ins Ausland sind erlaubt. Bei Geschäftsreisen über 72 Stunden wird ein negatives Testergebnis benötigt.
Eine englische Übersicht zu den Regeln für die Einreise nach Tschechien finden Sie hier. Bitte beachten Sie bei Fahrten von Tschechien nach Sachsen auch das sächsische Grenzregime (Quarantäne bei Rückkehr aus dem Ausland sowie Ausnahmeregelungen dazu).

COVID-19-Tests

Folgende Labore führen Tests im Kammerbezirk Dresden durch:
  • Diagnosticum - PartG der Fachärzte für Labormedizin, der Fachärzte für Mikrobiologie, der Fachärzte für Pathologie, der Fachärzte für Humangenetik Dr. Scholz und Partner
  • Medizinisches Labor Ostsachsen MVZ GbR
  • MVZ Labor Limbach Dresden GbR
  • Universitätsklinikums Carl Gustav Carus Dresden - Infektions-/Coronavirus-Ambulanz 
In der Regel kann der Abstrich für einen COVID-19-Test auch über einen niedergelassenen Arzt bzw. in einem Krankenhaus  vorgenommen werden.
Für Unternehmen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge übernimmt der Landkreis die Hälfte der anfallenden Kosten.

Grenzübergänge

Die Grenzen dürfen nur an bestimmten Grenzübergängen überschritten werden:
  • Krásný Les - Breitenau (A17/D8)
  • H. Sv. Sebestiána - Reitzenhain
  • Vojtanov - Schönberg
  • Strázný - Phillippsreut
  • Pomezí nad Ohrí - Schirnding
  • Rozvadov-dálnice - Waidhaus
  • Folmava - Furth im Wald/Schafberg
  • Zelezná Ruda - Bayerisch Eisenstein
Zusätzlich sind folgende Grenzübergänge geöffnet, jedoch nur von 05:00 bis 23:00 Uhr
  • Cínovec - Altenberg
  • Rumburk - Neugersdorf
  • Petrovice - Lückendorf (nur Transporter, keine schweren Lkw)
  • Dolní Poustevna - Sebnitz
  • Hrensko - Schmilka
  • Kraslice - Klingenthal
  • Bozí Dar - Oberwiesenthal
  • Všeruby - Eschlam
Grenzübergänge

Für den Personenzugverkehr sind die Grenzübergänge 
  • Decín - Schöna
  • Ceská Kubice - Furth im Wald
geöffnet. Die Aufnahme des regulären Zugbetriebs ist aber noch offen.

Änderungen, die sich außerhalb der Öffnungszeiten der IHK Dresden ergeben, entnehmen Sie bitte direkt der englischsprachigen Internetseite des Tschechischen Innenministeriums.

 

Drittstaaten

Zur weiteren Eindämmung der Infektionsgefahren durch das Corona-Virus wurden am 17.03.2020 weitreichende Einreisebeschränkungen an den deutschen Schengen-Außengrenzen angeordnet. Dies betrifft den internationalen Luft- und Seeverkehr bei Reiseverbindungen, die ihren Ausgangspunkt außerhalb der Europäischen Union haben. Die Regelung gilt ab sofort, zunächst begrenzt für 30 Tage. Während dieses Zeitraums ist es Drittstaatsangehörigen untersagt, in die EU einzureisen. Zurückweisungen erfolgen an der Grenze.

Nicht betroffen von dieser Regelung sind:
  • Deutsche Staatsangehörige 
  • Staatsangehörige von EU-Staaten sowie deren Familienangehörigen zum Zwecke der Durchreise in den Heimatstaat
  • Staatsangehörige aus Großbritannien, Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz sowie deren Familienangehörigen zum Zwecke der Durchreise in den Heimatstaat
  • Drittstaatsangehörige mit längerfristigem Aufenthaltsrecht (Aufenthaltstitel oder längerfristiges Visum) in einem EU-Staat und den zuvor genannten Staaten (zum Zwecke der Durchreise bei einem anderen Staat als Deutschland)
  • Drittstaatsangehörige mit dringendem Einreisegrund
Bei Vorliegen eines dringenden Einreisegrundes sind entsprechende Nachweise mitzuführen, aus denen sich die Notwendigkeit des Grenzübertritts ergibt. Was als dringender Einreisegrund gilt, wurde seitens des Innenministeriums noch nicht definiert.

Die Anordnung der Einreisebeschränkungen soll durch die Mitgliedstaaten nach einheitlichen Kriterien innerhalb des Schengenraums erfolgen.

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