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Informationen zu Grenzschließungen / Verkehr

 

Deutschland

Das Bundesministerium für Gesundheit hat in seinen Anordnungen eigene Bestimmungen für die Einreise nach Deutschland beschlossen. Die Anordnungen regeln dabei die Meldepflichten für die Einreise. Da Sachsen im Rahmen seiner Quarantäneverordnung ebenfalls eigene Meldepflichten beschlossen hatte, war es bisher unklar, im welchem Verhältnis die Regelungen zueinander stehen. Nach dem derzeitigen Stand (23.11.20) müssen sowohl die Meldepflichten des Bundes als auch die Meldepflichten Sachsens erfüllt werden. Ein und derselbe Sachverhalt muss nach Auskunft der sächsischen Staatskanzlei aber nicht doppelt gemeldet werden, auch wenn die überlappenden Regelungen dies vorschreiben.

Dieser Unterpunkt beinhaltet die Regelungen des Bundes. Die Regelungen Sachsens finden Sie unter dem Unterpunkt Sachsen. 

Personen, die aus dem Ausland in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 10 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind vor der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, das für sie zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren (digital oder analog). Die Bestätigung der Meldung oder die analoge Ersatzmitteilung ist bei der Einreise mit sich zuführen und bei Aufforderung vorzuzeigen.

Befreit von den oben genannten Pflichten sind Personen:
  • die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen,
  • die sich im Rahmen des Grenzverkehrs mit Nachbarstaaten weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in die Bundesrepublik Deutschland einreisen,
  • die beruflich bedingt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, um grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug zu transportieren.
Von der Pflicht zur Kontaktierung des Gesundheitsamt bei der Einreise kann auch abgesehen werden, wenn vom Beförderer Ersatzmitteilungen (BAnz AT 06.11.2020 B5) ausgeteilt wurden. Die Pflicht trifft stattdessen den Beförderer bzw. bei einer polizeilichen Kontrolle die zuständige Behörde. Für Pendler besteht hingegen keine explizite Ausnahmeregelung. Pendler können sich lediglich auf die Regelung für Aufenthalte von unter 24 Stunden berufen.

Den genauen Wortlaut der Anordnungen finden sie hier.

Hinweis: Die Verpflichtung zur Quarantäne wird nicht durch die Anordnungen des Bundesgesundheitsministeriums geregelt. Dies ist nach wie vor Aufgabenbereich der Länder (siehe Sachsen).

 

Sachsen

Personen, die aus dem Ausland in den Freistaat Sachsen einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 10 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind nach der Einreise verpflichtet:
  • das für sie zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren (digital oder analog),
  • sich auf direktem Weg in ihre Wohnung oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben,
  • sich für einen Zeitraum von 10 Tagen nach ihrer Einreise ständig abzusondern (in der oben genannten Unterkunft),
  • das Gesundheitsamt erneut zu kontaktierten, wenn innerhalb von zehn Tagen nach der Einreise typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bei ihnen auftreten. 
Dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Die Absonderungszeit von 10 Tagen kann auf 5 Tage verkürzt werden bei Vorlage eines negativen COVID-19-Tests, der frühestens fünf Tage nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen worden ist.

Befreit von den oben genannten Pflichten sind Personen:
  • die nur zur Durchreise in den Freistaat Sachsen einreisen und das Gebiet des Freistaates Sachsen auf direktem Weg wieder verlassen,
  • die sich im Rahmen des Grenzverkehrs mit Nachbarstaaten aus triftigem Grund weniger als 12 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 12 Stunden in das Bundesgebiet einreisen und deren Aufenthalt nicht dem Einkauf, der privaten Teilnahme an einer kulturellen Veranstaltung, einem Sportereignis, einer öffentlichen Festivität oder einer sonstigen Freizeitveranstaltung dient oder gedient hat,
  • die für einen begrenzten Zeitraum von 72 Stunden zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in den Freistaat Sachsen einreisen oder sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben.
Bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte sind zusätzlich befreit Personen:
  • die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren,
  • die im Freistaat Sachsen ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte in einem Risikogebiet begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzpendler),
  • die in einem Risikogebiet ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in den Freistaat Sachsen begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzgänger).
Eine weitere Ausnahme besteht für Saisonarbeitskräfte, die zum Zweck einer turnusgemäßen oder zu einer bestimmten Zeit innerhalb eines Jahres mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme aus einem Risikogebiet in das Gebiet des Freistaates Sachsen einreisen, wenn am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten 10 Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die einer Absonderung vergleichbar sind, sowie das Verlassen der Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet ist. Der Arbeitgeber muss die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn bei dem zuständigen Gesundheitsamt anzeigen und dokumentiert die ergriffenen Maßnahmen.

In begründeten Fällen kann das zuständige Gesundheitsamt auf Antrag weitere Ausnahmen bei Vorliegen eines triftigen Grundes gestatten.

Die Befreiung der oben genannten Personen gilt nur, soweit die dort bezeichneten Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung an COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen. Auch dürfen Personen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und dort einer Absonderungspflicht unterliegen, innerhalb des oben genannten Zeitraums auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen keine berufliche Tätigkeit ausüben.

Den genauen Wortlaut der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung finden Sie hier.

 

Polen

Die Einreise aus Deutschland, Tschechien, Litauen bzw. der Slowakei nach Polen ist ohne Einschränkungen wieder möglich. Ein negativer Covid-19-Test ist nicht erforderlich.

Grenzkontrollen finden nur noch an den Grenzen zur Ukraine, zu Russland und Weißrussland statt. Bei Einreisen nach Polen aus diesen drei Ländern gelten somit die Einreisebeschränkungen und Quarantäneregeln der polnischen Regierung weiter fort.

Internationale Bahnverbindungen für den Personenverkehr nach Polen über die Binnengrenzen sind wieder möglich. Internationale Flugverbindungen sind auch wieder erlaubt.

Zu beachten sind weiterhin die in Polen geltenden Hygienemaßnahmen (z.B. Abstandsregelungen, Mund-Nasen-Bedeckung in ÖPNV, Geschäften, Gastronomie).

 

Tschechien

Die Einreise nach Tschechien ist zum Teil reglementiert. Die Reichweite der Einschränkungen hängt vom Infektionsgeschehen des Einreiselandes ab. Dabei werden die Länder nach dem Ampelsystem verschiedenen Kategorien zugeteilt. Das tschechische Gesundheitsministerium aktualisiert regelmäßig eine Liste der Länder mit niedrigem Ansteckungsrisiko. Eine Übersicht in Kartenform erhalten Sie hier.

Deutschland wird derzeit (Stand 23.11.2020) der Kategorie "Rot" zugeordnet. Reisen zwischen Deutschland und Tschechien sind daher nur eingeschränkt möglich. 
 
Einstufung Nationalität Reisen bis zu 24 Stunden aus dringenden beruflichen / geschäftlichen Gründen nach oder aus Tschechien Reisen länger als 24 Stunden aus dringenden beruflichen / geschäftlichen Gründen nach oder aus Tschechien Grenzpendler/Grenzgänger (mindestens 1x wöchentlich)
Grün Bürger Tschechiens Frei Frei Frei
Bürger eines EU+-Landes Frei Frei Frei
Orange Bürger Tschechiens Frei Frei Frei
Bürger eines EU+-Landes Frei Ankunftsformular
Negativer PCR-Test
Frei
Rot Bürger Tschechiens Frei Ankunftsformular
Negativer PCR-Test oder Quarantäne
Frei
Bürger eines EU+-Landes Frei Ankunftsformular
Negativer PCR-Test oder Quarantäne
Frei
Grundsätzlich frei ist auch der Güterverkehr nach und aus Tschechien.

Staatsbürgern von Drittstaaten ist die Einreise nach Tschechien grundsätzlich untersagt, sofern keine spezielle Ausnahme besteht.

Das Ankunftsformular ist vor der Einreise einzureichen. Formulare von EU-Bürgern, die länger als 24 Stunden nach Tschechien einreisen, können auch nach Einreise, aber vor Betreten des Arbeitsplatzes, eingereicht werden.

Zu beachten sind weiterhin die in Tschechien geltenden Hygienemaßnahmen (z.B. Mund-Nasen-Bedeckung in allen Gebäuden). Auf Nachfrage informieren wir Sie gern detailliert.

Hinweis: Bei der Rückkehr nach Deutschland können die Quarantäne-Regelungen der jeweiligen Bundesländer Anwendung finden.

Ansprechpartner

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