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Finanzierungshilfen

 

Ausbildungszuschuss für Ausbildungsunternehmen

Was wird gefördert?
  • Zuschuss zur Ausbildungsvergütung für Ausbildungsbetriebe, die von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind
Wer wird gefördert?
  • Ausbildungsbetriebe mit bis zu 250 Mitarbeitern
Wie wird gefördert?
  • Zuschusses zum Ausbildungsentgelt als Festbetrag
  • pro Auszubildenden in Höhe des 1,5fachen der Ausbildungsvergütung gewährt, wie sie im Monat Februar 2020 gezahlt wurde
Voraussetzungen:
  • Ausbildungsvertrag mit einem Auszubildenden in einem Beruf nach BBiG bzw. HwO
  • Ausbildungsbetrieb muss von Kurzarbeit betroffen sein und die Voraussetzungen entsprechend der Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit (Kurzarbeitergeldverordnung - KugV) vom 25. März 2020 (BGBI. 1 S. 595) erfüllen. Für das zu fördernde Ausbildungsverhältnis muss Kurzarbeit bewilligt worden sein.
  • Zuwendung wird nur für den Zeitraum gewährt, in dem für das zu fördernde Ausbildungsverhältnis kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit besteht, der Auszubildende jedoch einen Anspruch auf Zahlung der Ausbildungsvergütung für 6 Wochen (1,5 Monate) hat
  • Sitz oder Betriebsstätte befindet sich im Freistaat Sachsen 
  • Unternehmen war per 31. Dezember 2019 wirtschaftlich gesund
  • Zuschuss ist ausschließlich zum Zweck der Fortführung der Berufsausbildung für das beantragte Berufsausbildungsverhältnis einzusetzen
  • Zuwendungsempfänger trägt Sorge dafür, dass die Ausbildung nach der Corona-Krise ordnungsgemäß fortgesetzt und zum erfolgreichen Abschluss geführt werden kann
  • zu den Mitarbeitern zählen: die Mitarbeiter des antragstellenden Unternehmens inkl. unselbständiger Niederlassungen oder die Mitarbeiter des rechtlich selbständigen Unternehmens innerhalb eines Unternehmensverbundes
Förderanträge können ab dem 27. April gestellt werden. Der Antrag auf Ausbildungszuschuss und die Anlage zur Bestätigung eines Ausbildungsverhältnisses sind komplett durch das Unternehmen an die Bewilligungsbehörde, die Landesdirektion Sachsen zu senden. Die IHK erhält lediglich die "Anlage zur Bestätigung eines Ausbildungsverhältnisses" und sendet diese nach Ausfertigung an das antragstellende Unternehmen zurück.

Hier finden Sie den Antrag auf den Ausbildungszuschuss, die Anlage zur Bestätigung des Ausbildungsverhältnisses sowie den gesamten Wortlaut der Richtlinie.

Hier finden Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ) rund um den Ausbildungszuschuss.

 

Liquiditätsplanung - Ausfüllhilfe für die Beantragung von Soforthilfen

Die Prüfung der Zuwendungsvoraussetzungen bei den Corona-Soforthilfen erfolgt i.d.R. auf Grundlage von Eigenerklärungen des Antragstellers. Der Antragsteller ist verpflichtet, dem Fördermittelgeber auf Anforderung - auch nach Bewilligung und Auszahlung des Darlehens - die zur Überprüfung der Zuwendungsvoraussetzungen erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Der Antragsteller muss an der Erfolgskontrolle mitwirken. Der einfache Verwendungsnachweis (formlos) ist zugelassen. Eine Überkompensation ist zurückzuzahlen.

Erstellen Sie daher eine Liquiditätsplanung für die kommenden Monate.

 

Kurzarbeitergeld

Der Gesetzgeber hat den Zugang zum Kurzarbeitergeld deutlich erleichtert. Bisher musste Arbeitgeber 80 % der ausgefallenen Soziallbeiträge selbst zahlen, nicht nur vom eigenen Anteil, sondern auch vom Anteil des Arbeitnehmers. Neu ist, dass diese Sozialbeiträge zu 100 % erstattet werden. Betriebe können zudem Kurzarbeitergeld schon nutzen, wenn nur 10 % der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind - statt wie bisher ein Drittel. Die gesetzliche Bezugsdauer beträgt 12 Monate. Sie kann durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf bis zu 24 Monate verlängert werden. Das Kurzarbeitergeld wird bei der regional zuständigen Agentur für Arbeit beantragt.

Wichtig:
Für die Beantragung des Kurzarbeitergeldes für den laufenden Monat muss zwingend zuerst die Anzeige über Arbeitsausfall bei der zuständigen Bundesagentur für Arbeit bis zum Monatsletzten des laufenden Monats eingegangen sein. Dieses Formular finden Sie unter Downloads https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf.

Gern unterstützen wir Sie bei der Ausfüllung dieser Anzeige. Alle Infos zum Kurzarbeitergeld kurz und prägnant

Wichtige Fragen und Antworten zum Kurzarbeitergeld

Die Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Sachsen, hat auf ihrer Internetseite die neusten Informationen rund um die Themen: 
  • Kurzarbeitergeld
  • Arbeitslosengeld II für Soloselbständige / Freiberufler
  • Arbeitslosengeld I für gekündigte Arbeitnehmer
zusammengefasst.
Ergänzend dazu wurden Erklär-Filme verlinkt und alle Servicerufnummern der sächsischen Arbeitsagenturen und Jobcenter zusammengefasst.  Im Zuge der Coronakrise kann die Anzeige zur Beschäftigung behinderter Menschen bis zum 30. Juni 2020 verschoben werden.

Praktische Hilfe zur Antragstellung


​Hier finden Sie die wichtigen Fragen und Antworten zu Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld für Beschäftigte aus Polen und Tschechien, die in Deutschland arbeiten. (tschechisch, polnisch)

Sollten Sie Fragen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes einschließlich dem Ausfüllen der Anträge haben, sind Ihnen die Mitarbeiter der IHK Dresden unter den Corona-Hotline 0352 2802-800 gern behilflich.

 

Grundsicherung für Selbstständige, ALG I und II, Wohngeld

Wenn Unternehmer freiwillig in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, können sie, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, Antrag auf Arbeitslosengeld I stellen.

Hilfsbedürftige Gewerbetreibende haben aber auch die Möglichkeit, Arbeitslosengeld II (ALG II) als Grundsicherung für Selbstständige vom Jobcenter zu erhalten. Unter https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-grundsicherung/ erhalten Sie alle weiteren Informationen und den vereinfachten Antrag samt Anlage.

Selbstständige aus dem Landkreis Bautzen, die Grundsicherung beantragen wollen, finden die erforderlichen Formulare (Hauptantrag, Anlage Kosten der Unterkunft für Eigenheime bzw. Mietbescheinigung sowie eine Übersicht aller einzureichenden Unterlagen und eine Ausfüllhilfe) auf den Seiten des Landratsamtes Bautzen.

Die Anträge für Selbständige aus dem Landkreis Görlitz können von der Homepage des Landratsamtes Görlitz runter geladen werden.
Diese werden entweder in den Hausbriefkasten (an den jeweiligen Standorten - Görlitz, Zittau, Löbau, Niesky, Weißwasser - der dem Wohnsitz am nächsten ist) geworfen oder per E-Mail: jobcenter@kreis-gr.de gesendet.

Je nach Einkommenssituation kann auch die Beantragung von Wohngeld infrage kommen.

kompakte Übersicht zu den ergänzenden Leistungen Wohngeld, Kinderzuschlag, und Arbeitslosengeld II

 

Soforthilfe Sachsen - keine Antragstellung mehr möglich

Was wird gefördert?
  • Liquiditätsbedarf bei Unternehmen, die aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus mit unverschuldeten Umsatzrückgängen konfrontiert sind. 
Wer wird gefördert?
  • Einzelunternehmer (Solo-Selbständige), Kleinstunternehmen und Angehörige der Freien Berufe in Sachsen, mit einem Jahresumsatz in 2019 bis zu 1 Mio. Euro
  • Mittelständische Unternehmen mit einer Betriebsstätte in Sachsen mit bis zu 100 Mitarbeitern (Vollzeitäquivalente) und mit einem Jahresumsatz im Jahr 2019 über 1 Mio. Euro
Wie wird gefördert?
  • Am Liquiditätsbedarf für zunächst vier Monate orientiertes Nachrang-Darlehen von mindestens 5.000,00 Euro und für Antragsteller mit einem Jahresumsatz bis zu 1 Mio. Euro höchstens 50.000,00 Euro, mit einem Jahresumsatz über 1 Mio. Euro höchstens 100.000,00 Euro
  • Bei Einzelunternehmen/Solo-Selbstständigen und Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft kann der Unternehmerlohn gefördert werden, wenn dieser in den nächsten vier Monaten 6.500,00 Euro nicht übersteigt.
Voraussetzungen:
  • Sitz oder Betriebsstätte befindet sich im Freistaat Sachsen und der Liquiditätsbedarf besteht für diese Einrichtungen
  • Unternehmen war per 31. Dezember 2019 wirtschaftlich gesund
  • Prognose für einen Umsatzrückgang beträgt mindestens 20 % für das laufende Geschäftsjahr aufgrund der Auswirkungen der Coronakrise
  • Die Rückzahlung des Darlehens muss bei normalem wirtschaftlichen Ablauf innerhalb der Laufzeit des Darlehens zu erwarten sein.
  • Bei Tilgung des Darlehens in Höhe von 90 Prozent der Darlehenssumme innerhalb von drei Jahren nach Darlehensgewährung wird der restliche Darlehensbetrag erlassen.
  • Wird das steuerlich festgestellte Jahresergebnis für das Jahr 2019 bis zum 31. Dezember 2023 nicht erreicht, so wird auf Antrag ein Teilerlass von bis zu 20 Prozent gewährt.
  • Das Darlehen darf nicht zur Umschuldung bestehender Betriebsmittelfinanzierungen gewährt werden.
Eine Kombination des Darlehens mit anderen Förderprogrammen ist möglich. Bitte beachten Sie dabei, dass die Summe der insgesamt in Anspruch genommenen Fördermittel den durch die Coronakrise verursachten Liquiditätsbedarf nicht übersteigen darf. Die Prüfung der Zuwendungsvoraussetzungen erfolgt auf Grundlage von Eigenerklärungen des Antragstellers. Alle Informationen und die Antragsunterlagen stellt die Sächsische Aufbaubank auf ihrer Internetseite zur Verfügung.

Bitte nutzen Sie im Sinne der zügigen Antragsbearbeitung durch die SAB vorrangig die Elektronische Antragstellung über das SAB-Förderportal.

Die Prüfung der Zuwendungsvoraussetzungen bei den Corona-Soforthilfen erfolgt
  1. bei Antragstellern mit einem Jahresumsatz bis eine Million Euro auf Grundlage von Eigenerklärungen des Antragstellers. Der Antragsteller ist verpflichtet, der SAB auf Anforderung - auch nach Bewilligung und Auszahlung des Darlehens - die zur Überprüfung der Zuwendungsvoraussetzungen erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
  2. bei allen anderen Antragstellern ist zusätzlich zu den Eigenerklärungen die Erklärung eines sachverständigen Dritten vorzulegen, dass der Jahresumsatz eine Million Euro übersteigt und die beantragte Darlehenssumme den von dem sachverständigen Dritten eingeschätzten Liquiditätsbedarf nicht übersteigt.
Der Antragsteller muss an der Erfolgskontrolle mitwirken. Der einfache Verwendungsnachweis (formlos) ist zugelassen. Eine Überkompensation ist zurückzuzahlen.

SAB-Hotline: 0351 4910-1100

Im Zuge der Antragstellung benötigen Sie den sog. NACE-Code (Definition des Wirtschaftszweigs) für Ihr Unternehmen. Die entsprechende Übersicht der Klassifikation der Wirtschaftszweige stellt das Statistische Bundesamt zur Verfügung.

 

Soforthilfe Bund - keine Antragstellung mehr möglich

Wichtiger Hinweis: Seit den Versuchen über Fake-Seiten an sensible Daten der Antragsteller zu gelangen und weiterer Betrugsfälle seit dem 17.04.2020 musste die Sächsischen Aufbaubank (SAB) das Verfahren der Bescheiderteilung/-information umstellen. Nach Antragseingang und -prüfung erhalten die Unternehmer die Bewilligungsbescheid per Post mit einem Auszahlungsantrag (eine Seite). Dieser Auszahlungsantrag muss noch einmal mit Anschrift und Kontoangaben unterschrieben und wieder per Post an die SAB zurückgeschickt werden. Erst danach erfolgt die Auszahlung.

Was wird gefördert?
  • Liquiditätsbedarf bei Unternehmen zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u.a. durch laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä.
Wer wird gefördert?
  • Einzelunternehmer (Solo-Selbstständige), Kleinunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen und Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 10 Beschäftigten.
Wie wird gefördert?
  • Liquditätsbedarf für zunächst drei Monate als Zuschuss in Höhe von:
    • bis 9.000,00 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) - Berechnung Vollzeitäquivalent
    • bis 15.000,00 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
  • Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 % reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.
Voraussetzungen: 
  • wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona
  • Unternehmen darf vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein. Schadenseintritt nach dem 11. März 2020.
Der Zuschuss kann zusätzlich zur Soforthilfe Sachsen (Liquiditätshilfedarlehen) beantragt werden. Bitte beachten Sie dabei, dass die Summe der insgesamt in Anspruch genommenen Fördermittel den durch die Coronakrise verursachten Liquiditätsbedarf nicht übersteigen darf.

Die Prüfung der Zuwendungsvoraussetzungen bei den Corona-Soforthilfen erfolgt i.d.R. auf Grundlage von Eigenerklärungen des Antragstellers. Der Antragsteller ist verpflichtet, dem Fördermittelgeber auf Anforderung - auch nach Bewilligung und Auszahlung des Darlehens - die zur Überprüfung der Zuwendungsvoraussetzungen erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Der Antragsteller muss an der Erfolgskontrolle mitwirken. Der einfache Verwendungsnachweis (formlos) ist zugelassen. Eine Überkompensation ist zurückzuzahlen.

Eckpunkte zur Soforthilfe

Anträge können ab sofort über die Sächsische Aufbaubank (SAB) gestellt werden. Bitte nutzen Sie im Sinne der zügigen Antragsbearbeitung durch die SAB vorrangig die Elektronische Antragstellung über das SAB-Förderportal.

Die häufigsten Fragen zum Soforthilfe-Zuschuss Bund haben wir in den FAQs zusammengefasst.

 

Soforthilfe Bund - SAB-Postfach für Rückzahlung

Mit dem Soforthilfe-Zuschussprogramm unterstützt der Bund kleine Unternehmen, die aufgrund von Liquiditätsengpässen in Folge der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage geraten sind. Die Antragstellung war in Sachsen bei der SAB bis zum 31.05.2020 möglich.

Zur Ermittlung der Zuschusshöhe war jedes Unternehmen aufgefordert, den individuellen Liquiditätsengpass abzuschätzen und dies per Eigenerklärung gegenüber der SAB zu versichern. Für Unternehmen, die den gewährten Zuschuss für die betrieblichen Kosten nicht oder nicht in voller Höhe benötigt haben, hat die SAB ein gesondertes Postfach eingerichtet. Fragen zum Vorgehen rund um die Rückerstattung des "Soforthilfe-Zuschuss Bund” können an corona-rueckzahlung@sab.sachsen.de gerichtet werden.

Die IHK-Beratungsinitiative Impulse unterstützt Sie bei allen Fragen zu den Soforthilfen sowie zur Überwindung der Auswirkungen der Corona-Pandemie.

 

Überbrückungshilfe Bund

Mit der Überbrückungshilfe soll besonders stark betroffenen Unternehmen geholfen werden. Nach bisherigen Informationen ist das Portal zur Beantragung der Überbrückungshilfen über eine Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) mit dem 8. Juli 2020 freigeschaltet.

Die Beantragung kann nur von einem vom berechtigten Unternehmen beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer erfolgen. Zur Vorbereitung der Anträge und zur Abklärung von Fragen sollten sich potentielle Antragssteller/innen daher alsbald möglich mit ihren Steuerberatern in Verbindung setzen und ein Beratungsgespräch vereinbaren (oder, sofern noch nicht vorhanden, sich einen Steuerberater suchen). Die beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer registrieren sich auf dem Portal des BMWi und erhalten per Post eine PIN, die zur Antragstellung erforderlich ist. Das 2-stufige Authentifizierungsverfahren ist aus datenschutzrechtlichen Gründen erforderlich. Ab 10. Juli 2020 soll dann die Antragstellung möglich sein. Die Anträge werden aus dem BMWi-Portal an die zuständige Institution in den Bundesländern weitergeleitet. (Quelle: DIHK)

Die Details der Förderung können Sie dem Eckpunktepapier Überbrückungshilfe entnehmen.

Für die Beantwortung Ihrer Fragen zur Überbrückungshilfe und zu allgemeinen Fragen stehen wir Ihnen in unserer Hotline unter der Telefonnummer 0351 2802-800 gern zur Verfügung. Darüber hinaus eröffnen wir unseren Mitgliedsunternehmen mit unserer IMPULS-Beratungsinitiative den Einstieg in einen von IHK-Experten begleiteten, qualifizierten Beratungsprozess. Dank flächendeckender Präsenz profitieren IHK-Mitglieder von kurzen Wegen und unbürokratischer, ortsnaher Betreuung durch die Hauptgeschäftsstelle in Dresden sowie die Geschäftsstellen in Zittau, Görlitz, Bautzen, Kamenz und Riesa.

Um heraus zu finden, ob und ggf. wie viel Hilfe Sie beantragen können, gibt der Überbrückungshilfe-Rechner in drei Schritten eine erste Auskunft.

Die Homepage für das Antragsportal der Überbrückungshilfe ist freigeschaltet. Hier finden sie auch die FAQ.

 

KfW-Schnellkredit 2020

Was wird gefördert?
  • Anschaffungen wie Maschinen und Ausstattung (Investitionen)
  • Alle laufenden Kosten wie Miete, Gehälter oder Warenlager (Betriebsmittel)
Wer wird gefördert?
  • Selbstständige und Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind und
  • entweder im Jahr 2019 oder in der Summe der Jahre 2017 bis 2019 oder im kürzeren Zeitraum, wenn Sie noch nicht seit 2017 am Markt sind, einen Gewinn erzielt haben.
Wie wird gefördert?
  • KfW-Schnellkredit 2020 ohne Risikoprüfung.
  • maximal 500.000,00 Euro für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern bis einschließlich 50 Mitarbeitern
  • maximal 800.000,00 Euro für Unternehmen mit mehr 50 als Mitarbeitern.
  • bis zu 10 Jahre Laufzeit / 2 tilgungsfreie Jahre möglich
  • KfW übernimmt 100 % des Kreditausfallrisikos von Ihrer Bank
Voraussetzungen:
  • Unternehmen war per 31. Dezember 2019 wirtschaftlich gesund
  • Während der Kreditlaufzeit dürfen Gewinn oder Dividende nicht ausgeschüttet werden. Möglich sind aber marktübliche Ausschüttungen oder Entnahmen für Geschäftsinhaber (natürliche Personen).
Informationen dazu gibt es auf der Webseite der KfW und bei allen Banken und Sparkassen. Die Hotline der KfW für gewerbliche Kredite lautet: 0800 539 9000.

Tipp: Kreditantrag für Ihre Bank vorbereiten
Wenn Sie den passenden Kredit gefunden haben, können Sie Ihren Antrag schon vorbereiten. Das hilft Ihrer Bank, den Kreditantrag schnellstmöglich an die KfW weiterzuleiten.

Hier finden Sie eine Übersicht des gesamten KfW-Sonderprogramms 2020.

 

Corona-Hilfen der Bürgschaftsbank Sachsen

Bei der Bewältigung der Folgen des Coronavirus unterstützt die Bürgschaftbank Sachsen kleine und mittlere Unternehmen.

Bei der Bewältigung der Folgen des Coronavirus unterstützt die Bürgschaftsbank Sachsen kleine und mittlere Unternehmen. Welche Maßnahmen werden für Kredite zur Überbrückung der Corona-Krise umgesetzt?
  1. Der bisherige Bürgschaftshöchstbetrag wird von 2,0 Mio. Euro auf 2,5 Mio. Euro erhöht. Damit erhöht sich das mögliche zu verbürgende Kreditvolumen auf über 3,0 Mio Euro.
  2. Die Fördermöglichkeiten für Betriebsmittelkredite werden verbessert. Verbürgung von bis zu 80 % der Kredithöhe statt bisher 60 %.
  3. Halbierung der Bearbeitungsgebühr
  4. Der Bewilligungsprozess wird beschleunigt. Der Turnus für die Bewilligungsausschüsse wurde von 14-tägig auf wöchentlich reduziert.
  5. Zusagen von Express-Liquidität - Bürgschaften von bis zu 500.000,00 Euro innerhalb eines Bankarbeitstages, ab sofort 90%-ige Bürgschaftsübernahme bei 6 Jahren Bürgschaftslaufzeit möglich.
Für den Kammerbezirk Dresden hat die Bürgschaftsbank Sachsen die Hotline-Nummer 0172 6028464 eingerichtet.

 

Entschädigung wegen Verdienstausfall bei Quarantäne

Sächsische Betriebe, Selbstständige und Freiberufler, die aufgrund des Corona-Virus offiziell unter Quarantäne gestellt werden, einem Tätigkeitsverbot unterliegen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, können über die Landesdirektion Sachsen eine Entschädigung beantragen. Bei Entschädigungszahlungen für Unternehmen und Selbstständige vor dem Hintergrund des Corona-Virus durch die Landesdirektion Sachsen gilt die zwingende Vorrausetzung, dass Beschäftigte eines Unternehmens oder Selbstständige durch ein Gesundheitsamt einem Tätigkeitsverbot/einer Quarantäne unterliegen müssen! Bei Angestellten zahlt in der Regel der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt zunächst weiter. Dieser kann sich das Geld im Nachhinein von der Landesdirektion Sachsen auf Antrag erstatten lassen. Grundlage für die Entschädigung ist das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz). Danach bemisst sich die Entschädigung für die ersten sechs Wochen einer Quarantäne nach dem Verdienstausfall, also dem Netto-Arbeitsentgelt. Vom Beginn der siebenten Woche an richtet sich die Entschädigung nach der Höhe des Krankengeldes.

Sind Arbeitnehmer allerdings arbeitsunfähig - also vom Arzt krankgeschrieben -, treten die Leistungen des Arbeitgebers und der Krankenversicherung vorrangig ein. Für die Zeit einer Krankschreibung besteht daher kein Anspruch auf Entschädigung. Nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten auch Selbstständige und Freiberufler den Verdienstausfall ersetzt. Grundlage der Berechnung der Entschädigung ist der letzte vorliegende Einkommenssteuerbescheid. Die Anträge sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Tätigkeitsunterbrechung oder dem Ende der Quarantäne bei der Landesdirektion Sachsen zu stellen.

Weitere Informationen sowie die entsprechenden Anträge sind unter dem Link https://www.lds.sachsen.de/soziales/?ID=15508&art_param=854 abrufbar.

 

Steuerliche Maßnahmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge des Coronavirus nutzen

Das Sächsisches Staatsministerium der Finanzen hat mitgeteilt, dass Unternehmen, die in Folge des Coronavirus in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, steuerliche Hilfsangebote der Finanzämter nutzen können. Konkret können auf Antrag laufende Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer herabgesetzt oder ausgesetzt werden. Fällige Steuerzahlungen lassen sich stunden; Säumniszuschläge können erlassen werden. Auch auf Vollstreckungsmaßnahmen kann vorübergehend verzichtet werden. Betroffenen Unternehmen wird empfohlen, frühzeitig Kontakt mit ihrem zuständigen Finanzamt aufzunehmen. Darüber hinaus hat der Koalitionsausschuss in Berlin steuerpolitische Maßnahmen beschlossen, die die Wirtschaft entlasten sollen, wie zum Beispiel verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für digitale Wirtschaftsgüter.

Zur Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen kann das Finanzamt auf Antrag den Gewerbesteuermessbetrag mindern. Stundungs- und Erlassanträge für die Gewerbesteuer sind an die jeweiligen Gemeinden zu richten. Auch für den Erlass oder die Stundung der Grundsteuer sind die Gemeinden zuständig.

Um den von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen weitere Erleichterungen zu verschaffen, ist es ab sofort auch möglich, die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für das Jahr 2020 nachträglich bis auf 0,00 Euro herabzusetzen. Demnach können dann bereits gezahlte Beträge erstattet oder mit anderen Zahllasten verrechnet werden. Für die Nutzung dieser Möglichkeit genügt ein formloser Antrag an das zuständige Finanzamt.

Ab sofort steht das sächsische Formular zur Beantragung von Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus zur Verfügung.

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat Informationen zu lohnsteuerlichen Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise veröffentlicht.

Steuerfreie Sonderzahlungen: Arbeitgeber können ihren Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500,00 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Differenzierungen sind nicht vorgesehen. Es besteht für die Beträge Sozialversicherungsfreiheit. Es soll hierzu noch ein BMF-Schreiben geben. 

Sonderregelung für Grenzpendler: Im Hinblick auf Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Staaten kann ein erhöhtes Maß an Home Office-Tagen zu einer Änderung der Aufteilung der Besteuerungsrechte und damit zu einer Änderung der steuerlichen Situation der betroffenen Beschäftigten führen. Das BMF strebt daher an, bilaterale Sonderregelungen zu vereinbaren, um den Effekt, der mit einem ungewollten Wechsel des Besteuerungsrechts einhergeht, zu verhindern.

Umsatzsteuer auf Sachspenden und Personal: Nach einer dpa-Meldung vom 3. April sollen Unternehmen, die in der Corona-Krise Schutzmasken und Desinfektionsmittel an Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegeheime spenden, müssen darauf keine Umsatzsteuer mehr zahlen. So haben Bund und Länder beschlossen, dieses vorbildliche Engagement unbürokratisch zu unterstützen. Die Sonderregelung soll ab sofort und bis Jahresende gelten. Die Umsatzsteuer-Befreiung gilt auch, wenn Unternehmen unentgeltlich Personal für medizinische Zwecke stellen. Auch Sachspenden von medizinischer Ausrüstung an Rettungs- und Sozialdienste, Altersheime sowie Polizei und Feuerwehr sind abgedeckt. Normalerweise müssen Unternehmen für Sachspenden dann Umsatzsteuer zahlen, wenn sie zum Vorsteuerabzug berechtigen.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 6. April 2020 FAQs zum Thema steuerliche Maßnahmen in der Corona-Krise veröffentlicht. Hier finden sich neben den Aussagen zur Stundung und Herabsetzung von Vorauszahlungen auch Ausführungen zu Außenprüfungen. Eine Verschiebung der Anmeldefristen für Umsatz- und Lohnsteuer ist nicht enthalten.

 

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Auf Antrag des Arbeitgebers können Sozialversicherungsbeiträge zunächst für die Monate März bis Juni 2020 gestundet werden. Vorrangig sollen allerdings die mit dem "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für Kurzarbeitergeld" sowie mit der "Verordnung der Bundesregierung über Erleichterungen der Kurzarbeit" (Kurzarbeitergeldverordnung - KugV) geschaffenen Entlastungsmöglichkeiten in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus sollen vorrangig sonstige Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen genutzt werden, wie etwa die Fördermittel und Kredite, die unter der Federführung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie als Schutzschirme vorgesehen sind. Wird eine Stundung bewilligt, werden Stundungszinsen nicht berechnet. Auch einer Sicherheitsleistung bedarf es nicht.

Ebenfalls soll von der Erhebung von Säumniszuschlägen oder Mahngebühren abgesehen werden. Eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch die Pandemie, beispielsweise in Form von erheblichen Umsatzeinbußen, erlitten hat, soll in aller Regel ausreichend sein.

Diese Hilfestellungen sollen auch für freiwillig in der GKV versicherte Selbstständige gelten. Bei diesen Selbstständigen ist allerdings zu prüfen, ob vor einer Stundung auch die Möglichkeit einer Beitragsermäßigung wegen eines krisenhaften Gewinneinbruchs in Betracht kommt.

Die Stundung ist bei der jeweiligen Krankenkasse des/der Versicherten und der Berufsgenossenschaft zu beantragen.

Wichtiger Hinweis des GKV vom 25.3.2020: Beitragsstundungen erst dann, wenn alle Hilfen genutzt sind

 

Entschädigung für Eltern, die ihre Kinder aufgrund von Schul- und Kita-Schließung selbst betreuen müssen

Eltern, die ihre Kinder aufgrund von Schul- und Kita-Schließung selbst betreuen müssen, besitzen ab sofort einen Entschädigungsanspruch. Anträge können sowohl für Angestellte über den Arbeitgeber als auch durch Selbständige bei der Landesdirektion Sachsen gestellt werden. Gewährt werden 67 % des Nettoeinkommens (max. 2.016 Euro) für bis zu sechs Wochen. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres 2020.

Weitere Informationen und Anträge

 

Steuerfreie Sonderzahlungen für Beschäftigte in der Corona-Krise

Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben hiervon unberührt. Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.

Mit der Steuer- und Beitragsfreiheit der Sonderzahlungen wird die besondere und unverzichtbare Leistung der Beschäftigten in der Corona-Krise anerkannt.
docID: D104750