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Brexit

Der Brexit ist vollzogen. Seit dem Jahreswechsel gehört das Vereinigte Königreich nicht mehr zu EU.

Am 24. Dezember 2020 haben sich die Unterhändler der EU und des VK auf ein Handels- und Kooperationsabkommen (TCA Trade and Cooperation Agreement) geeinigt.

Doch trotz des Brexit-Deals bleiben viele Fragen offen.
Auf der Internetseite der Deutsch-Britischen Industrie- und Handelskammer finden Sie deshalb praktische Hinweise.

Auch die britische Regierung informiert über die zukünftigen Regeln, Registrierungserfordernisse usw. im Handel mit der EU auf ihrer Internetseite.

Germany Trade and Invest hält ebenso Informationen bereit für alle, die am deutsch-britischen Wirtschaftsverkehr beteiligt sind.

 

Warenverkehr

Das Vereinigte Königreich gehört nicht mehr zur Europäischen Union. Aus den innergemeinschaftlichen Lieferungen werden nun Ausfuhren aus der Europäischen Union, respektive Einfuhren im Vereinigten Königreich.

Die Erfüllung der Zollformalitäten, z.B. die Abgabe einer Zollanmeldung, ist seit dem 1. Januar 2021 notwendig.

Allgemeine Hinweise:
  • Wirtschaftsbeteiligte müssen sich grundsätzlich bei den Zollbehörden registrieren, es wird auf Antrag eine sogenannte EORI-Nr. erteilt
  • Zollanmelder müssen in der Regel in der EU ansässig sein
  • der Informationsaustausch zwischen Wirtschaftsbeteiligten und Zollbehörden erfolgt grundsätzlich elektronisch, für die Nutzung des hierfür bestehenden IT-Systems ATLAS bedarf es u.a. einer Anmeldung und einer zertifizierten Software
  • Vertretungen für die Zollförmlichkeiten sind möglich
Weitere Informationen zum Brexit und Zoll finden Sie hier.

Handels- und Kooperationsabkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich ab dem 1. Januar 2021 vorläufig anwendbar

Am 24. Dezember 2020 haben die Europäische Union und das Vereinigte Königreich eine grundsätzliche Einigung über ein Handels- und Kooperationsabkommen (Trade and Cooperation Agreement, TCA) erzielt. Dieses Abkommen ist seit dem 1. Januar 2021 vorläufig anwendbar. Eine förmliche Ratifizierung mit dem Ziel eines regulären Inkrafttretens soll nachgeholt werden.

Das Abkommen wurde im Amtsblatt der EU L 444 vom 31. Dezember 2020 veröffentlicht.

Es gilt insbesondere für den präferenziellen Warenverkehr mit Ursprungserzeugnissen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU-27 ab dem 1. Januar 2021.

Weitere Informationen zu den Ursprungs- und Verfahrensregeln finden Sie im Merkblatt des Zolls.

Ansprechpartner: Susanne Leszkiewicz

 

Steuerliche Auswirkungen

Mit dem Brexit ändert sich - falls keine anderweitige Regelung getroffen wird - die steuerrechtliche Behandlung von grenzüberschreitenden Warenströmen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Die Regelungen für das gemeinsame europäische MwSt-System werden für das Vereinigte Königreich nach dem Brexit nicht mehr gelten. Die steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen und innergemeinschaftlichen Erwerbe in der Europäischen Union werden zu Aus- und Einfuhren im umsatzsteuerrechtlichen Sinn. Somit kann auch Einfuhrumsatzsteuer auf Einfuhren in das vereinigte Königreich oder in die EU erhoben werden.

Tritt das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union - ohne eine anderweitige Regelung - aus, führt dies zudem zum Wegfall des Schutzes durch die Richtlinien im Bereich der direkten Steuern (z.B. sog. Fusionsrichtlinie, Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie, Mutter-Tochterrichtlinie).

Ansprechpartner: Silvia Arnold

 

CE-Kennzeichnung

Mit der CE-Kennzeichnung wird die Einhaltung gesetzlicher Mindestanforderungen innerhalb der EU dokumentiert. Damit erklärt der Hersteller oder Importeur, dass das Produkt alle in der EU harmonisierten Sicherheits-, Umwelt- und Gesundheitsstandards erfüllt. Deshalb wird die CE-Kennzeichnung häufig als "EU-Reisepass" für Waren bezeichnet.

Die Kennzeichnung erfolgt in Eigenregie des Herstellers auf Grundlage einer umfassenden Konformitätsbewertung. Für bestimmte sensible Produkte ist es notwendig, dazu eine sog. "Benannte Stelle" einzubeziehen.

Benannte Stellen müssen ihren Sitz innerhalb der EU haben. Mit dem Brexit können britische Konformitätsbewertungsstellen deshalb keine obligatorische CE-Konformitätsbewertung mehr durchführen, es sei denn, dies wurde in den Austrittsverhandlungen vereinbart.

Im Falle eines "No Deal Brexit" verlieren die Konformitätsbewertungen der Benannten Stellen aus dem Vereinigten Königreich ihre Gültigkeit. Die betroffenen Produkte dürften nicht mehr in der EU gehandelt werden.

Kennzeichnungspflichtige Produkte, die in Großbritannien vertrieben werden sollen, müssen nach Ende einer Übergangsfrist ein UKCA-Zeichen (UK Conformity Assessed) tragen. Dies ersetzt das CE-Kennzeichen.

Auf Anfrage eines Zertifikatinhabers sollen Benannte Stellen in der EU und die Konformitätsbewertungsstellen im Vereinigten Königreich die erforderlichen Informationen weitergeben, um die Ausstellung neuer Konformitätszertifikate zu erleichtern, ohne den gesamten Zertifizierungsprozess wiederholen zu müssen.

Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Ansprechpartner: Alexander Reichel

 

Vertragliche Rechtsbeziehungen

Anwendbares Recht
Der vollzogene Brexit wird sich auf das europäische Recht ohne weiteres unmittelbar auswirken. Das Vereinigte Königreich wird die europäischen Rechtsakte wie insbesondere Verordnungen und Richtlinien bei einem harten Brexit ohne jegliche Alternativlösung nicht mehr beachten müssen. Daraus folgt die Notwendigkeit konkreter Anpassungen vieler vertraglicher Beziehungen zwischen deutschen und britischen Unternehmen.
Empfehlenswert ist es deshalb, in den internationalen deutsch-britischen Verträgen Regelungen über eine klare, ausdrückliche Rechtswahl - unter Abwägung aller möglichen Rechtsfolgen - zu treffen. Ebenfalls sollten bei den bereits abgeschlossenen bestehenden Verträgen, die einen Bezug zum Vereinigten Königreich aufweisen, Nachverhandlungen diesbezüglich stattfinden.
Ansprechpartner: Silvia Arnold

Incoterms in bestehenden Verträgen
Prüfen Sie unbedingt bestehende Kauf- und Lieferverträge auf die vereinbarten Incoterms, damit Sie nicht unerwartet Zollkosten oder die Einfuhrumsatzsteuer tragen müssen.
Ansprechpartner: Silvia Arnold, Susanne Leszkiewicz

"Brexit-Klausel"
Sächsische Unternehmen, die in Großbritannien aktiv sind, sollten selbst für alle Eventualitäten vorsorgen. Vertraglich ließe sich zum Beispiel eine Brexit-Klausel vereinbaren. Eine solche Klausel ermöglicht es den Parteien, bei spürbaren finanziellen Auswirkungen des Brexit, den Vertrag zu kündigen oder Preisanpassungen vorzunehmen. Sofern der Vertragspartner nicht zustimmt, könnten Sie kürzere Laufzeiten in der Übergangsphase vereinbaren, um zeitnah neuere Verträge an die wirtschaftlichen Auswirkungen anpassen zu können.
Ansprechpartner: Silvia Arnold

Vertriebsrecht 
Internationale Verträge mit Bezug auf ein bestimmtes Vertragsgebiet, wie z. B. Handelsvertreterverträge, Vertragshändlerverträge, benötigen unter Umständen eine Anpassung. Die EU wird derzeit als Territorium definiert. Nach dem Brexit kann sich die Frage stellen, ob das Vereinigte Königreich noch von dieser Definition erfasst ist.
Ansprechpartner: Silvia Arnold

 

Entsendung und Arbeiten in dem Vereinigten Königreich

Das zukünftige Entsenderecht ist derzeit noch Diskussionsgegenstand in den Verhandlungen zum Brexit. Einer der Verhandlungspunkte ist die Ausgestaltung der sogenannten Modus-4-Bestimmungen. Nach dem aktuellen Stand sehen die Modus-4-Bestimmungen eine Visa-Pflicht für vertragliche Dienstleister, Freiberufler und konzerninterne Entsendungen vor, wenn eine vorübergehende Beschäftigung im Vereinigten Königreich ausgeübt werden soll.

Hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen Aspekte steht bereits fest, dass auch ohne ein Abkommen vorübergehend Beschäftigte bis zu 52 Wochen im Vereinigten Königreich arbeiten können ohne einer Beitragspflicht zu unterliegen. Es gilt dabei das System der Ein- und Ausstrahlung.

Ansprechpartner: Silvia Arnold

 

REACH

Für den Binnenmarkt bestimmte chemische Stoffe benötigen ab einer Tonne pro Jahr eine Registrierung im Rahmen der REACH-Verordnung. Viele Importeure nutzen dafür Dienstleister mit Sitz in Großbritannien. Nach dem Brexit könnte dieses Vorgehen nicht mehr möglich sein.

Um Unternehmen die Vorbereitung auf das Ende der Übergangsphase nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zu erleichtern, hat die Europäische Chemikalienagentur sowohl ihre IT-Tools als auch ihr digitales Informationsangebot zu den Brexit-Auswirkungen im Rahmen der REACH-Verordnung aktualisiert. Die ECHA rät Unternehmen in der EU dringend, die Liste der lediglich durch Unternehmen des VK registrierten Stoffe zu kontrollieren. Um Stoffe aus dem VK nach Ablauf der Übergangsphase weiter in der EU zu beziehen, sollten sie den Stoff selbst als Importeur registrieren, es sei denn, die Registrierung wurde in die EU übertragen. Die EU-Verordnungen REACH, CLP und POP werden in Nordirland nach Ende der Übergangsphase allerdings weiter zur Anwendung kommen.

Der Import von Gemischen aus dem VK in die EU ist auch hinsichtlich der Harmonisierten Giftinformationen im Rahmen der CLP-Verordnung betroffen. Nach Angaben der ECHA ist dazu eine eigene Übermittlung der Harmonisierten Giftinformationen der Unternehmen in der EU an das Übermittlungsportal der ECHA notwendig. Vorherige Mitteilungen von Lieferanten aus dem VK reichen nicht aus.

Die Mitteilung der ECHA finden Sie in englischer Sprache hier.

Mehr zum Thema: Ansprechpartner: Dr. Cornelia Ritter

 

Güterverkehr nach/von UK

Die Regierung in Großbritannien hat einen Leitfaden für Spediteure, Frachtführer und Fahrer veröffentlicht, die Waren zwischen dem Vereinigten Königreich (England, Schottland und Wales) und der Europäischen Union befördern. Das Handbuch informiert deutsche Unternehmen über die ab dem 1. Januar 2021 geltenden Bestimmungen und gibt Hinweise darüber, welche Dokumente für einen reibungslosen und rechtssicheren Transport benötigt werden. Die Regeln des Verkehrsmanagements an Häfen und die neuen Grenzkontrollverfahren sind ebenfalls detailliert beschrieben.Leitfaden für den Gütertransport in das Vereinigte Königreich (mehrsprachig) Ansprechpartner: Josef Klein

Meldungen

Aktuelle Meldungen

Auswirkungen des Brexit auf die deutsche Wirtschaft

Sonderauswertung der IHK-Umfrage "Going International 2021"

19.02.2021 | 
    Internationales Geschäft, Brexit

Bereits nach dem Brexit-Referendum haben sich die deutsch-britischen Wirtschaftsbeziehungen abgekühlt; seit Jahresbeginn ist das Vereinigte Königreich nun auch nicht mehr Mitglied im Binnenmarkt der EU. Was die Unternehmen hierzulande vom UK-Geschäft erwarten, hat der DIHK in einer Sonderauswertung seiner bundesweiten Umfrage "Going International 2021" ermittelt.

Brexit: Keine Angabe der EORI-Nummer in Rechnungen bei Exporten

26.01.2021 | 
    Internationales Geschäft, Brexit

Aktuell fordern einige Speditionen und KEP-Dienstleister im Zusammenhang mit der Beförderung und Zollabwicklung von Exporten ins Vereinigte Königreich von deutschen Unternehmen, ihre EORI-Nummer in Rechnungen anzugeben.

REACH und Brexit: Nicht alle Stoffregistrierungen in die EU übertragen

19.01.2021 | 
    Industrie, Umwelt, Brexit

Die Europäische Chemikalienagentur hat mitgeteilt, dass rund 20 Prozent der REACH-Registrierungen im Vereinigten Königreich nicht in die EU übertragen und daher widerrufen werden.

Brexit: Handlungsempfehlung für Ursprungszeugnisse und deren Vornachweise

18.01.2021 | 
    Internationales Geschäft, Brexit

Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zum 31. Januar 2020 und dem Ende der Übergangsphase zum 31. Dezember 2020 ergeben sich Veränderungen bei der Ausstellung von Ursprungszeugnissen und der Anerkennung von Vornachweisen.

Brexit: Vorübergehende Einfuhr nach Großbritannien mit Carnet A.T.A. möglich

18.01.2021 | 
    Internationales Geschäft, Brexit

Nach dem Ablauf der Übergangsfrist finden beim Warenverkehr zwischen der Europäischen Union und Großbritannien Zollabfertigungen statt. Bei der vorübergehenden Verwendung von Waren ist das Carnet A.T.A.-Verfahren eine schnelle und einfache Alternative.

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Katja Hönig
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