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BREXIT

Am 23. Juni 2016 stimmte die britische Bevölkerung in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union (EU). Ab dem 1. Februar 2020 ist das Vereinigte Königreich nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Für Unternehmer besteht jedoch nach wie vor keine Klarheit darüber, was dieser Austritt für Folgen hat. Ein No-Deal-Szenario konnte zwar durch das Austrittsabkommen mit Mühe und Not bis zum Ende des Jahres verhindert werden, unklar ist jedoch, was am 1. Januar 2021 geschieht.
In dieser Übergangsphase (bis zum 31. Dezember 2020) bleibt Großbritannien Teil des EU-Binnenmarktes und der EU-Zollunion. In diesen Monaten sollen auch die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelt werden. Ob die Zeit dafür ausreichen wird, ist fraglich. Einmalig kann diese Übergangsfrist um zwei Jahre verlängert werden.

Einige Sachverhalte und Geschäftsfälle aus der Praxis von Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen zu Großbritannien, die schon jetzt auf den Prüfstand gestellt werden sollten, sind im Folgenden näher aufgeführt.

 

Warenverkehr

Die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich haben sich auf eine Übergangsfrist bis 31. Dezember 2020 geeinigt. Innerhalb dieser Übergangsphase soll nach Vorstellung beider Seiten Großbritannien weiter Teil der Zollunion und des Europäischen Binnenmarkts mit allen vier Grundfreiheiten bleiben. Unternehmen erhielten so die benötigte Zeit für die innerbetriebliche Vorbereitung auf den tatsächlichen BREXIT. Für deutsche Unternehmen bedeutet dies ab dem 1. Januar 2021 eine Rückkehr zu Zollanmeldungen. Unternehmen, die bislang nur an Kunden innerhalb des Europäischen Binnenmarkts geliefert haben, sollten rechtzeitig entsprechendes Export-Wissen aufbauen, um künftig Zollanmeldungen für ihr Großbritanniengeschäft abgeben zu können.

Die EU-Staats- und Regierungschefs sprachen sich am 23. März 2018 für ein Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich nach Ablauf der Übergangsphase aus. Auch das Königreich strebt ein Freihandelsabkommen an, damit es seinerseits mit weiteren Drittstaaten Freihandelsabkommen schließen kann. Ein Freihandelsabkommen ist wenig. Im Kern heißt dieses Ergebnis nur, dass auf Waren mit britischem oder EU-Ursprung keine Zölle im Warenverkehr zwischen der EU und dem Königreich anfallen werden. (Quelle: DIHK)

Deutschsprachiger Zollleitfaden für Unternehmen 'Vorbereitung auf den Brexit' der Europäischen Kommission

Ansprechpartner: Susanne Leszkiewicz

 

CE-Kennzeichnung

Die CE-Kennzeichnung hat eine "Reisepass"-Funktion für Waren innerhalb der EU. Mit ihr erklärt der Hersteller oder Importeur, dass alle in der EU harmonisierten Sicherheits-, Umwelt- und Gesundheitsstandards erfüllt wurden. Für viele Produkte (z.B. Medizinprodukte oder bestimmte Maschinen) muss im Rahmen des Zertifizierungsprozesses eine von der EU benannte Prüfstelle einbezogen werden. Sollte im Falle eines "harten" Brexit kein Austrittsabkommen vereinbart werden, verlieren die britischen benannten Stellen ihren Status als "EU Notified Body". Folglich verlieren Waren, bei deren Zertifizierung eine solche Prüfstelle einbezogen wurde, die uneingeschränkte Verkehrsfähigkeit in den übrigen 27 Mitgliedstaaten der EU.
In einem Informationsblatt führt die EU-Kommission die Auswirkungen eines "harten" Brexits auf die CE-Kennzeichnung auf.

Mehr zum Thema: Produktanforderungen und -kennzeichnung

Ansprechpartner: Alexander Reichel

 

REACH

Für den Binnenmarkt bestimmte chemische Stoffe benötigen ab einer Tonne pro Jahr eine Registrierung im Rahmen der REACH-Verordnung. Viele Importeure nutzen dafür Dienstleister mit Sitz in Großbritannien. Nach dem Brexit könnte dieses Vorgehen nicht mehr möglich sein.

Um Unternehmen die Vorbereitung auf das Ende der Übergangsphase nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zu erleichtern, hat die Europäische Chemikalienagentur sowohl ihre IT-Tools als auch ihr digitales Informationsangebot zu den Brexit-Auswirkungen im Rahmen der REACH-Verordnung aktualisiert. Die ECHA rät Unternehmen in der EU dringend, die Liste der lediglich durch Unternehmen des VK registrierten Stoffe zu kontrollieren. Um Stoffe aus dem VK nach Ablauf der Übergangsphase weiter in der EU zu beziehen, sollten sie den Stoff selbst als Importeur registrieren, es sei denn, die Registrierung wurde in die EU übertragen. Die EU-Verordnungen REACH, CLP und POP werden in Nordirland nach Ende der Übergangsphase allerdings weiter zur Anwendung kommen.

Der Import von Gemischen aus dem VK in die EU ist auch hinsichtlich der Harmonisierten Giftinformationen im Rahmen der CLP-Verordnung betroffen. Nach Angaben der ECHA ist dazu eine eigene Übermittlung der Harmonisierten Giftinformationen der Unternehmen in der EU an das Übermittlungsportal der ECHA notwendig. Vorherige Mitteilungen von Lieferanten aus dem VK reichen nicht aus.

Die Mitteilung der ECHA finden Sie in englischer Sprache hier.

Mehr zum Thema: Ansprechpartner: Dr. Cornelia Ritter

 

Vertragliche Rechtsbeziehungen

Anwendbares Recht

Der vollzogene Brexit wird sich auf das europäische Recht ohne weiteres unmittelbar auswirken. Das Vereinigte Königreich wird die europäischen Rechtsakte wie insbesondere Verordnungen und Richtlinien bei einem harten Brexit ohne jegliche Alternativlösung nicht mehr beachten müssen. Daraus folgt die Notwendigkeit konkreter Anpassungen vieler vertraglicher Beziehungen zwischen deutschen und britischen Unternehmen.

Zwar wird im Rahmen der Brexit-Verhandlungen auf politischer Ebene wiederholt auch die sog. "Great Repeal Bill" diskutiert, die zur Folge hätte, dass sämtliches EU-Recht in nationales, britisches Recht umgewandelt wird, die Unsicherheit bleibt jedoch bis zur konkreten Lösungsentscheidung bestehen.

Empfehlenswert ist es deshalb, in den internationalen deutsch-britischen Verträgen Regelungen über eine klare, ausdrückliche Rechtswahl - unter Abwägung aller möglichen Rechtsfolgen - zu treffen. Ebenfalls sollten bei den bereits abgeschlossenen bestehenden Verträgen, die einen Bezug zum Vereinigten Königreich aufweisen, Nachverhandlungen diesbezüglich stattfinden.

Ansprechpartner: Eric Dreuse
 

Fortbestehen der Verträge

Zu beachten ist, dass der Brexit allein nicht mit einer Beendigung der jeweiligen vertraglichen Beziehung aufgrund von "Wegfall der Geschäftsgrundlage/ force majeure (höhere Gewalt)" führt. Ob Brexit oder die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs als Geschäftsgrundlage des jeweiligen internationalen Vertrages ist, muss im Einzelfall geprüft werden.

Ansprechpartner: Eric Dreuse

 

Vertriebsrecht

Internationale Verträge mit Bezug auf ein bestimmtes Vertragsgebiet, wie z.B. Handelsvertreterverträge, Vertragshändlerverträge, benötigen unter Umständen eine Anpassung. Die Europäische Union wird derzeit als Territorium definiert. Nach dem Brexit kann sich die Frage stellen, ob das Vereinigte Königreich noch von dieser Definition erfasst ist.

Ansprechpartner: Eric Dreuse

 

Entsendung und Arbeiten in dem vereinigten Königreich

Das zukünftige Entsenderecht ist derzeit noch Diskussionsgegenstand in den Verhandlungen zum Brexit. Einer der Verhandlungspunkte ist die Ausgestaltung der sogenannten Modus-4-Bestimmungen. Nach dem aktuellen Stand sehen die Modus-4-Bestimmungen eine Visa-Pflicht für vertragliche Dienstleister, Freiberufler und konzerninterne Entsendungen vor, wenn eine vorübergehende Beschäftigung im Vereinigten Königreich ausgeübt werden soll.

Hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen Aspekte steht bereits fest, dass auch ohne ein Abkommen vorübergehend Beschäftigte bis zu 52 Wochen im Vereinigten Königreich arbeiten können ohne einer Beitragspflicht zu unterliegen. Es gilt dabei das System der Ein- und Ausstrahlung.

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Gesellschaftsrecht

Rechtliche Konsequenzen bringt der Brexit sicherlich für britische Gesellschaften in Deutschland sowie u.a. für grenzüberschreitende Umwandlungsvorgänge.

Ansprechpartner: Eric Dreuse, Michael Mißbach

 

Steuerliche Auswirkungen

Mit dem Brexit ändert sich - falls keine anderweitige Regelung getroffen wird - die steuerrechtliche Behandlung von grenzüberschreitenden Warenströmen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Die Regelungen für das gemeinsame europäische MwSt-System werden für das Vereinigte Königreich nach dem Brexit nicht mehr gelten. Die steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen und innergemeinschaftlichen Erwerbe in der Europäischen Union werden zu Aus- und Einfuhren im umsatzsteuerrechtlichen Sinn. Somit kann auch Einfuhrumsatzsteuer auf Einfuhren in das vereinigte Königreich oder in die EU erhoben werden.

Tritt das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union - ohne eine anderweitige Regelung - aus, führt dies zudem zum Wegfall des Schutzes durch die Richtlinien im Bereich der direkten Steuern (z.B. sog. Fusionsrichtlinie, Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie, Mutter-Tochterrichtlinie).

Ansprechpartner: [SSI Anzeige Mitarbeiter ID: 1526 Formatstring: $MA_name$ /SSI]

Ansprechpartner

Katja Hönig
Telefon: 0351 2802-186
docID: D88431