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BREXIT

Am 23. Juni 2016 stimmte die britische Bevölkerung in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union (EU). Was bedeutet diese Entscheidung für die deutsche Wirtschaft? Fest steht, dass das Vereinigte Königreich die EU zum 30. März 2019 verlassen wird. Allerdings wurde eine 21-monatige Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 vereinbart. Diese Phase soll in der Wirtschaft für Entspannung sorgen und den Übergang erleichtern. Obwohl Großbritannien politisch in dieser Zeit kein Mitspracherecht mehr haben wird, bleibt es Mitglied in Zollunion und Binnenmarkt.

Nachfolgend finden Sie Informationen und weiterführende Links zum Thema.

Einige Sachverhalte und Geschäftsfälle aus der Praxis von Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen zu Großbritannien, die schon jetzt auf den Prüfstand gestellt werden sollten, sind im Folgenden näher aufgeführt.

 

Warenverkehr

Die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich haben sich auf eine Übergangsfrist bis 31. Dezember 2020 geeinigt. Innerhalb dieser Übergangsphase soll nach Vorstellung beider Seiten Großbritannien weiter Teil der Zollunion und des Europäischen Binnenmarkts mit allen vier Grundfreiheiten bleiben. Unternehmen erhielten so die benötigte Zeit für die innerbetriebliche Vorbereitung auf den tatsächlichen BREXIT. Für deutsche Unternehmen bedeutet dies ab dem 1. Januar 2021 eine Rückkehr zu Zollanmeldungen. Unternehmen, die bislang nur an Kunden innerhalb des Europäischen Binnenmarkts geliefert haben, sollten rechtzeitig entsprechendes Export-Wissen aufbauen, um künftig Zollanmeldungen für ihr Großbritanniengeschäft abgeben zu können.

Die EU-Staats- und Regierungschefs sprachen sich am 23. März 2018 für ein Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich nach Ablauf der Übergangsphase aus. Auch das Königreich strebt ein Freihandelsabkommen an, damit es seinerseits mit weiteren Drittstaaten Freihandelsabkommen schließen kann. Ein Freihandelsabkommen ist wenig. Im Kern heißt dieses Ergebnis nur, dass auf Waren mit britischem oder EU-Ursprung keine Zölle im Warenverkehr zwischen der EU und dem Königreich anfallen werden. (Quelle: DIHK)

Ansprechpartner: Carolin Seidel, Jens Weisheit

 

CE-Kennzeichnung

Die CE-Kennzeichnung hat eine "Reisepass"-Funktion für Waren innerhalb der EU. Mit ihr erklärt der Hersteller oder Importeur, dass alle in der EU harmonisierten Sicherheits-, Umwelt- und Gesundheitsstandards erfüllt wurden. Für viele Produkte (z.B. Medizinprodukte oder bestimmte Maschinen) muss im Rahmen des Zertifizierungsprozesses eine von der EU benannte Prüfstelle einbezogen werden. Sollte im Falle eines "harten" Brexit kein Austrittsabkommen vereinbart werden, verlieren die britischen benannten Stellen ihren Status als "EU Notified Body". Folglich verlieren Waren, bei deren Zertifizierung eine solche Prüfstelle einbezogen wurde, die uneingeschränkte Verkehrsfähigkeit in den übrigen 27 Mitgliedstaaten der EU.
In einem Informationsblatt führt die EU-Kommission die Auswirkungen eines "harten" Brexits auf die CE-Kennzeichnung auf.

Mehr zum Thema: Produktanforderungen und -kennzeichnung

Ansprechpartner: Steffen Waurick

 

Reach

Für den Binnenmarkt bestimmte chemische Stoffe benötigen ab einer Tonne pro Jahr eine Registrierung im Rahmen der REACH-Verordnung. Viele Importeure nutzen dafür Dienstleister mit Sitz in Großbritannien. Nach dem Brexit könnte dieses Vorgehen nicht mehr möglich sein.

Mehr zum Thema: Reach und CLP

Ansprechpartner: Dr. Cornelia Ritter

 

Vertragliche Rechtsbeziehungen

Anwendbares Recht

Der vollzogene Brexit wird sich auf das europäische Recht ohne weiteres unmittelbar auswirken. Das Vereinigte Königreich wird die europäischen Rechtsakte wie insbesondere Verordnungen und Richtlinien bei einem harten Brexit ohne jegliche Alternativlösung nicht mehr beachten müssen. Daraus folgt die Notwendigkeit konkreter Anpassungen vieler vertraglicher Beziehungen zwischen deutschen und britischen Unternehmen.

Zwar wird im Rahmen der Brexit-Verhandlungen auf politischer Ebene wiederholt auch die sog. "Great Repeal Bill" diskutiert, die zur Folge hätte, dass sämtliches EU-Recht in nationales, britisches Recht umgewandelt wird, die Unsicherheit bleibt jedoch bis zur konkreten Lösungsentscheidung bestehen.

Empfehlenswert ist es deshalb, in den internationalen deutsch-britischen Verträgen Regelungen über eine klare, ausdrückliche Rechtswahl - unter Abwägung aller möglichen Rechtsfolgen - zu treffen. Ebenfalls sollten bei den bereits abgeschlossenen bestehenden Verträgen, die einen Bezug zum Vereinigten Königreich aufweisen, Nachverhandlungen diesbezüglich stattfinden.

Ansprechpartner: Silvia Arnold
 

Fortbestehen der Verträge

Zu beachten ist, dass der Brexit allein nicht mit einer Beendigung der jeweiligen vertraglichen Beziehung aufgrund von "Wegfall der Geschäftsgrundlage/ force majeure (höhere Gewalt)" führt. Ob Brexit oder die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs als Geschäftsgrundlage des jeweiligen internationalen Vertrages ist, muss im Einzelfall geprüft werden.

Ansprechpartner: Silvia Arnold

 

Vertriebsrecht

Internationale Verträge mit Bezug auf ein bestimmtes Vertragsgebiet, wie z.B. Handelsvertreterverträge, Vertragshändlerverträge, benötigen unter Umständen eine Anpassung. Die Europäische Union wird derzeit als Territorium definiert. Nach dem Brexit kann sich die Frage stellen, ob das Vereinigte Königreich noch von dieser Definition erfasst ist.

Ansprechpartner: Silvia Arnold

 

Entsendung und Arbeiten in dem vereinigten Königreich

Der Brexit kann für deutsche Unternehmen arbeits- und aufenthaltsrechtliche Folgen haben.
Im Rahmen der Entsendung ist nach dem Brexit ebenfalls mit Änderungen zu rechnen. Beispielsweise hat bereits letztes Jahr der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen im Einvernehmen mit dem Bundesarbeitsministerium den gesetzlichen Krankenkassen empfohlen, die sog. A1-Bescheinigungen für Tätigkeiten im Vereinigten Königreich nicht mehr für Zeiträume auszustellen, die über den 29. März 2019 hinausgehen. An konkreten Regelungen mangelt es noch.

Ansprechpartner: Silvia Arnold

 

Gesellschaftsrecht

Rechtliche Konsequenzen bringt der Brexit sicherlich für britische Gesellschaften in Deutschland sowie u.a. für grenzüberschreitende Umwandlungsvorgänge.

Ansprechpartner: Silvia Arnold, Michael Mißbach

 

Steuerliche Auswirkungen

Mit dem Brexit ändert sich - falls keine anderweitige Regelung getroffen wird - die steuerrechtliche Behandlung von grenzüberschreitenden Warenströmen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Die Regelungen für das gemeinsame europäische MwSt-System werden für das Vereinigte Königreich nach dem Brexit nicht mehr gelten. Die steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen und innergemeinschaftlichen Erwerbe in der Europäischen Union werden zu Aus- und Einfuhren im umsatzsteuerrechtlichen Sinn.
Tritt das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union - ohne eine anderweitige Regelung - aus, führt dies zudem zum Wegfall des Schutzes durch die Richtlinien im Bereich der direkten Steuern (z.B. sog. Fusionsrichtlinie, Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie, Mutter-Tochterrichtlinie).

Ansprechpartner: Silvia Arnold

Ansprechpartner

Katja Hönig
Telefon: 0351 2802-186